15Os115/97 – OGH Entscheidung

Sonach wurde Gerhard S***** durch die Abweisung der in Rede stehenden Beweisanträge weder in seinen Verteidigungsrechten verkürzt, noch wurden Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich mit Bezugnahme auf die "Rechte eines Privatbeteiligten" wegen eines vor Einleitung des Strafverfahrens stattgefundenen Informationsaustausches zwischen Manfred T*****, (Vater der Manuela T*****), seiner Nachbarin (einer Bediensteten bei der Staatsanwaltschaft Graz) und einer Staatsanwältin (die den Haftantrag gegen den Angeklagten gestellt hatte) den relevierten Nichtigkeitsgrund auch deshalb für gegeben erachtet, weil "die Äquidistanz zu den Betroffenen somit nicht gewahrt scheint, wodurch die Verfahrensgarantie des Art 6 EMRK die völlige Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Tribunals für ein 'fair trial' im Rahmen dieses Strafverfahrens verletzt wurden", ist sein Vorbringen nicht nur unverständlich und nicht nachvollziehbar, sondern auch insoweit unzulässig, als es sich auf keinen im Beweisantrag ON 32 oder in der Hauptverhandlung gestellten Antrag stützen kann, über den das Erstgericht zu entscheiden gehabt hätte. Die im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe dienen indes ausschließlich zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht und des Urteils erster Instanz. Mit dem erwähnten Teil der Beschwerdeausführungen wird jedoch keine dem Erstgericht unterlaufene Gesetzwidrigkeit aufgezeigt. Auch der vom Angeklagten ins Treffen geführte Art 6 MRK stellt gleichfalls auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (tribunal) ab und nicht auf Aktivitäten von Verfahrensparteien. Außerdem verkennt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen über die Rechte eines Privatbeteiligten, daß diesem nicht nur die in den §§ 46 bis 50 StPO umschriebenen Rechte zustehen, sondern ihm selbstverständlich - wie auch sonst jedermann - gemäß § 86 Abs 1 StPO die Berechtigung zukommt, eine strafbare Handlung beim Staatsanwalt anzuzeigen und sich deshalb mit diesem in Verbindung zu setzen. Dieses jedermann zustehende Recht bedarf keiner zusätzlichen Anführung im V.Hauptstück der StPO.

Mit der Behauptung in der Mängelrüge (Z 5), "zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe und den ergangenen Urteilen im Verfahren 1 U 841/84 des BGfStrs Graz, sowie der ergangenen Rechtsmittelentscheidung" bestünden Widersprüche, wird kein Begründungsfehler in der Bedeutung des angerufenen formellen Nichtigkeitsgrundes prozeßordnungsgemäß dargetan. Ein solcher läge unter anderem nur dann vor, wenn der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende (also entweder für die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes maßgebende) Umstände mit sich selbst in Widerspruch stünde, oder wenn im Urteil verschiedene, sich gegenseitig ausschließende Tatsachen festgestellt worden wären (vgl Foregger/Kodek StPO6 S 397), nicht aber, wenn - wie vorliegend - das Schöffengericht einzelne Verfahrensergebnisse, die für den aktuellen Schuldspruch ohnehin bedeutungslos sind, aus einem anderen Verfahren bloß zur Illustration heranzieht.

Da dieser bezirksgerichtliche Strafakt in der Hauptverhandlung auch verlesen und demnach zum Gegenstand des Beweisverfahrens gemacht wurde, was der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, dessen Berichtigung nicht beantragt wurde, widerspruchslos hingenommen hat und es ihm nicht verwehrt war, dazu Stellung zu nehmen (vgl 383), liegt weder eine Verletzung des Art 6 (Abs 3 lit b) EMRK noch ein formeller Begründungsmangel vor. Da dem Angeklagten ein rechtskundiger Verteidiger beistand, bedurfte es auch - der Beschwerdemeinung zuwider - keiner ausdrücklichen Aufforderung zu einer Stellungnahme; genug daran, daß er hiezu Gelegenheit hatte.

Aus welchen Gründen eine anläßlich der zeugenschaftlichen Vernehmung jener (in der Beschwerdeschrift namentlich angeführten) Verwandten der Manuela T***** und der Sabine S***** unterbliebene Belehrung nach § 153 Abs 1 StPO, die auch keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO bewirken konnte, einen Begründungsmangel darstellen soll, ist den Beschwerdeausführungen auch nicht ansatzweise zu entnehmen, sodaß eine sachbezogenen Erörterung nicht möglich ist. Es wäre dem Angeklagten oder dem Verteidiger freigestanden, in der Hauptverhandlung unter Behauptung von Gründen des § 153 Abs 1 StPO - wofür freilich die Aktenlage keine Anhaltspunkte bot - die Erteilung eines Vorhaltes zu begehren. Zur Ergreifung der Verfahrensrüge nach der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO hinwieder ist der Beschwerdeführer in Ansehung dieses Vorganges und der Verwertung des genannten Strafaktes nicht legitimiert, weil er in der Hauptverhandlung - wie erwähnt - keinen darauf bezugnehmenden Antrag gestellt oder Widerspruch erhoben hat.

Da im Nichtigkeitsverfahren das Neuerungsverbot gilt (vgl Mayerhofer aaO § 281 E 15 a ff), ist auf das zugleich mit der Rechtsmittelschrift vorgelegte Attest des Facharztes für Frauenheilkunde Dr.Matthäus Sch***** über eine am 20.Juni 1997 (also erst Monate nach der Hauptverhandlung und dem Urteil) durchgeführte Untersuchung der Sabine S***** (467) nicht einzugehen.

Keiner sachlichen Erörterung hinwieder bedarf jener Teil der Mängelrüge, mit welchem erneut und mehrfach auf die unterbliebene Einvernahme jener im Antrag ON 32 (auf S 455 der Beschwerdeschrift wird versehentlich auf ON 19 verwiesen) genannten Zeugen Bezug genommen wird; denn ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes darf (bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen) nur mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 angefochten werden (vgl Mayerhofer aaO § 281 Z 5 E 38).

Keinen Begründungsmangel, der allenfalls Nichtigkeit gemäß der Z 5 nach sich ziehen könnte, zeigt der weitere Beschwerdevorwurf auf, wonach das Erstgericht den beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zum AZ 20 P 154/84 anhängigen Pflegschaftsakt zur Schaffung einer breiteren Entscheidungsgrundlage beizuschaffen gehabt hätte. Auch diesbezüglich wäre es Sache des Angeklagten oder seines Verteidigers gewesen, einen darauf abzielenden und begründeten Antrag zu stellen, dessen formelle Abweisung er mit der Verfahrensrüge nach Z 4 bekämpfen hätte können. Die Beischaffung wird erst in der Beschwerdeschrift - somit prozessual verspätet - begehrt, sodaß der Rechtsmittelwerber dazu nicht (mehr) legitimiert ist.

Das übrige Beschwerdevorbringen, wonach das Urteil auch deswegen unzureichend begründet sei, weil die Untersuchungsrichterin die Sachverständige Dr.Sylvia W***** beauftragt habe, ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Zeugin Manuela T***** zu erstatten, im Zuge dessen die psychologische Expertin eine Zeugengruppe einvernommen und Manuela T***** verschiedener Tests unterzogen habe, ohne dieser die Entscheidungsmöglichkeit darüber einzuräumen, sich solcher Tests zu unterziehen, ergeht sich entweder überhaupt nur in bloßen Spekulationen - so etwa auch darüber, daß die Sachverständige psychologische Tests ohne Zustimmung der getesteten Personen vorgenommen habe - oder eigenen beweiswürdigenden Überlegungen oder argumentiert rundweg an jenen Erwägungen vorbei, in denen das Schöffengericht in einer ausführlichen und kritischen Gesamtschau aller relevanten Sach- und Zeugenbeweise sowie unter Verwertung des persönlich gewonnenen Eindrucks aktengetreu, ausführlich und nachvollziehbar ausführt, warum es die leugnende Verantwortung des Angeklagten als widerlegt und seine Schuld für erwiesen hielt. Die von der Beschwerde vermißte Erörterung, aus welchen Gründen es der Aussage der Zeugin Sabine S***** den Glauben versagt hat, finden sich im Urteil auf S 18 f.

Entsprechend dem Gebot des § 270 Abs 2 Z 5 StPO, nur die entscheidenden Umstände in gedrängter Darstellung abzufassen, waren die Erkenntnisrichter - entgegen der Beschwerdemeinung - auch nicht verhalten, sich mit dem im Gerichtsakt erliegenden Schreiben über den Auszug der Manuela T***** aus der gemeinsamen Wohnung näher auseinanderzusetzen.

Da somit das Erstgericht alle entscheidungsrelevanten Tatsachen formell einwandfrei begründet hat, trifft der Beschwerdevorwurf, das Urteil sei widersprüchlich und unzureichend geblieben, in keinem Punkt zu.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs 1 StPO als offenbar unbegründet schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus folgt, daß zur Entscheidung über die zudem erhobene Berufung des Angeklagten das Oberlandesgericht Graz zuständig ist (§ 285 i StPO).

Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur erhobene Forderung auf Anberaumung eines Gerichtstages versagt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt - insbesondere im Zusammenhang mit dem Nichtigkeitsverfahren vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof - ausgesprochen, daß eine Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht nicht erforderlich ist, wenn in erster Instanz eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat und die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nach innerstaatlichen Bestimmungen durch das Rechtsmittelgericht nicht zu prüfen ist

(Urteil vom 22.Februar 1996, Nr 59/1994/506/588 = ÖJZ 1996, 430;

Urteil vom 19.Februar 1996, Nr 50/1994/497/579 = ÖJZ 1996, 675;

jeweils mit Zitaten von Vorjudikatur; Frowein/Peukert EMRK-Komm2 Art 6 RN 95, 118). Ein Vergleich mit dem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel), in dem in der Regel keine öffentliche Verhandlung stattfindet, ist nicht zielführend (15 Os 97/97).

Ist aber die Abhaltung eines Gerichtstages entbehrlich, dann entfällt auch das vom Beschwerdeführer reklamierte "Recht der letzten Äußerung". Dem aus Art 6 EMRK abgeleiteten Prinzip der Waffengleichheit wird nämlich völlig Genüge getan, wenn - wie vorliegend - der Verteidiger Gelegenheit hatte, sich (als letzter vor der Entscheidung des Gerichtes) zur Stellungnahme der Generalprokuratur zu äußern (so jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Bulut gegen Österreich, Zl 59/1994/506/588 = ÖJZ 1996, 430).

Das in der Äußerung weiters reklamierte Recht eines Angeklagten, die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen zu erwirken (Art 6 Abs 3 lit d EMRK), ist auch nach der Judikatur der Straßburger Instanzen kein absolutes, sondern von der Entscheidungserheblichkeit abhängig (Frowein/Peukert aaO RN 99, 202). Daß diese zu verneinen ist, wurde bereits dargetan.

Im Hinblick auf das im Nichtigkeitsverfahren geltende Neuerungsverbot können auch die in der Äußerung gemäß § 35 Abs 2 StPO wiederholten Neuerungen (Attest Dris.Sch*****) - entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers - nicht zur Anordnung eines Gerichtstages führen.