9ObA75/97p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wilhelm Koutny und Heinrich Dürr als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1.) Christine L*****, Angestellte, ***** 2.) Adelheid K*****, Angestellte, ***** 3.) Renate K*****, Angestellte, ***** 4.) Gerlinde K*****, Angestellte, ***** 5.) Christoph K*****, Angestellter, *****

6.) Helga K*****, Angestellte, ***** und 7.) Elisabeth H*****, Angestellte, ***** alle vertreten durch Dr.Johann Buchner und Mag.Ingeborg Haller, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei City-Forum HandelsgesmbH, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, vertreten durch Dr.Rainer H. Schuster, Rechtsanwalt in Wien, wegen

1.) S 6.310,24 brutto sA, 2.) S 9.851,20 brutto sA, 3.) S 730,46 brutto sA, 4.) S 1.087,86 brutto sA, 5.) S 4.604,42 brutto sA, 6.) S 5.242,22 brutto sA und 7.) S 1.458,49 brutto sA, infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.November 1996, GZ 12 Ra 226/96h-14, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 9.April 1996, GZ 19 Cga 22/96x-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die verbundenen Arbeitsrechtssachen an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die Kläger waren bis 30.9.1995 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse endeten durch Dienstgeberkündigung. Da die Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses ihren Urlaubsanspruch nicht mehr (zur Gänze) konsumieren konnten, wurden ihnen - ohne anteilige Sonderzahlungen - Urlaubsentschädigungen entsprechend den nicht verbrauchten Urlaubstagen gezahlt wie folgt: Der Erstklägerin für 42 Werktage S 31.527,72, der Zweitklägerin für 44 Werktage S 39.405,52, der Drittklägerin für 6 Werktage S 2.922,--, der Viertklägerin für 6 Werktage S 5.633,16, dem Fünftkläger für 41 Werktage S 22.685,92, der Sechstklägerin für 24 Werktage S 21.944,64 und der Siebentklägerin für 18 Werktage S 7.100,64. Aufgrund des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten, Gehaltsordnung, wurden den klagenden Parteien Urlaubszuschüsse und aufgrund der Betriebsvereinbarung vom 15.6.1995 (Sozialplan) Weihnachtsremunerationen so ausgezahlt, als ob das Dienstverhältnis bis zum 31.12.1995 gedauert hätte.

Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die klagenden Parteien den Zuspruch jener Differenzbeträge, die sich daraus ergeben, wenn in die Berechnungsbasis für die Urlaubsentschädigungen auch die anteiligen Sonderzahlungen einbezogen werden.

Die beklagte Partei bestritt sämtliche Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach. Richtig sei, daß in die Bemessungsbasis für die Urlaubsentschädigung die anteiligen Sonderzahlungen nicht einbezogen worden seien. Darauf hätten die klagenden Parteien jedoch keinen Anspruch. Wohl verdiene der Arbeitnehmer auch während der Urlaubskonsumation aliquot Sonderzahlungen, sodaß der aliquote Teil der Sonderzahlungen bei der Urlaubsentschädigung zu berücksichtigen sei, doch habe die beklagte Partei sämtliche geschuldeten Sonderzahlungen in voller Höhe, daß heißt so, als ob die Dienstverhältnisse bis zum 31.12.1995 gedauert hätten, ausgezahlt. Die aliquote Berücksichtigung von Sonderzahlungen in der Urlaubsentschädigung würde daher eine doppelte Abgeltung bedeuten.

Das Erstgericht gab den Klagen statt. Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt und unter der durch den Akteninhalt nicht gedeckten Annahme, daß die jeweiligen Klagebegehren der Höhe nach außer Streit stünden, gelangte es zur Rechtsansicht, daß die Urlaubsentschädigung nach § 9 Abs 1 UrlG in der vollen Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgeltes zustehe. In die Berechnung des Urlaubsentgeltes seien die Sonderzahlungen einzubeziehen. Die Gefahr einer Doppelzahlung bestehe nicht. Da es sich bei der Urlaubsentschädigung um einen Erfüllungsanspruch sui generis handle, komme eine Aufrechnung mit Sonderzahlungen, die aus dem laufenden Dienstverhältnis geleistet wurden, nicht in Betracht.

Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten erhobenen Berufung Folge und wies die Klagen ab. Da die Urlaubsentschädigung in § 9 Abs 1 UrlG als noch ausstehendes Urlaubsentgelt definiert sei, seien auch die aliquoten Sonderzahlungen als Bestandteil dieses Urlaubsentgelts in die Berechnung einzubeziehen. Dabei sei jedoch darauf zu achten, daß es zu keiner Doppelausschüttung von Sonderzahlungen komme. Die Sonderzahlung dürfe bei der Bemessung der Urlaubsentschädigung nicht mehr Berücksichtigung finden, wenn sie ohnedies schon für den gesamten Anspruchszeitraum nicht rückforderbar gewährt worden sei und der "Überhang" auch die Zeit der fiktiven Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mitabdecke. Bei späterer Fälligkeit des Restes der Sonderzahlungen sei der Betrag der schon anteilig gewährten Sonderzahlungen abzuziehen. Grundsätzlich müsse dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Freizeit so zu genießen, wie er dies bei aufrechtem Bestand des Dienstverhältnisses tun hätte können, d. h. es müßten ihm sowohl das Gehalt als auch die anteiligen Sonderzahlungen zur Verfügung stehen. Zahle der Arbeitgeber aber Sonderzahlungen über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, werde für den Arbeitnehmer der Freizeitgenuß genau im Sinne dieser Ausführungen finanziert, da dem Arbeitnehmer zum einen das Gehalt (= Urlaubsentschädigung) und zum anderen die auf die Zeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses entfallenden Sonderzahlungen zur Verfügung stehen.

Die Revision ist berechtigt.

Die der Argumentation der beklagten Partei folgende Begründung des Berufungsgerichtes, die Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Urlaubsentschädigung würde wegen der vom Dienstgeber ohnehin bis zum Jahresende ausgezahlten Sonderzahlungen zu einer Doppelzahlung führen, überzeugt hinsichtlich der Weihnachtsremuneration schon deshalb nicht, weil deren Vollauszahlung auf der gemäß § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG und § 109 ArbVG abgeschlossenen Betriebsvereinbarung (Sozialplan) beruht. Unter "Sozialplan" ist eine erzwingbare Betriebsvereinbarung zu verstehen, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zum Inhalt hat (Schwarz/Löschnigg5 807). Dabei geht es nicht um die Auszahlung vorenthaltenen Entgelts, um die Abgeltung bislang gezeigter Betriebstreue oder dergleichen mehr. Sozialpläne dienen vielmehr dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen (Krejci, Der Sozialplan 24). Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe dieser durch Sozialpläne gewährten Entgeltleistungen gehört etwa die Auszahlung der Weihnachtsremuneration, obwohl das Arbeitsverhältnis vor Erreichung des Fälligkeitstermins schon beendet wird. Derartige Zahlungen haben gewisse, den - meist ausscheidenden - Arbeitnehmern drohende Nachteile vor Augen. Die jeweils getroffene Regelung verfolgt den Zweck, diese Nachteile entweder gar nicht erst entstehen zu lassen oder aber durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen oder zu mildern (Krejci, Der Sozialplan 114f). Dieser allgemeine Regelungsinhalt steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen bzw deren Abgeltung. Ein Vorbringen, daß im konkreten Fall eine Verknüpfung im vorgenannten Sinn bezweckt war, wurde nicht erstattet. Darüberhinaus widerspräche es dem Zweck eines Sozialplanes, Arbeitnehmer, die ihren Urlaub während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nicht oder nur teilweise konsumieren konnten (- davon ist im Hinblick auf die prinzipielle Auszahlung der, wenn auch um die Sonderzahlungsanteile verkürzten Urlaubsentschädigungen auszugehen -) gegenüber solchen Arbeitnehmern finanziell zu benachteiligen, die ihren Urlaub bei vollen Bezügen noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbrauchen konnten und überdies in den Genuß der vollen Weihnachtsremuneration gekommen sind.

Die über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zum Jahresende gewährte Urlaubsbeihilfe stellt entgegen dem Vorbringen der beklagten Partei keine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern einen kollektivvertraglichen Anspruch dar. Nach dem hier anzuwendenden Kollektivvertrag für die Handelsangestellten vom 25.11.1994, Gehaltsordnung Teil C lit a erhalten alle Angestellten und Lehrlinge im Kalenderjahr beim Antritt ihres gesetzlichen Urlaubs, falls dieser in Teilen gewährt wird, bei Antritt des längeren, bei gleich großen Urlaubsteilen, bei Antritt des ersten Urlaubsteiles, spätestens aber am 31.7. eine Urlaubsbeihilfe. Diese beträgt 100 % des im Zeitpunkt des Urlaubsantritts bzw am 31.7.