Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter und Dr. Pimmer sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** OHG, ***** vertreten durch Dr. Ernst Offer und Dr. Wolfgang Offer, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Alfred P*****, vertreten durch Dr. Grosch Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen S 499.000,-- sA (Revisionsinteresse S 405.536,10 sA), über die Befangenheitsanzeige des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith den
Beschluß
gefaßt:
Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.
Begründung:
Der vom Oberlandesgericht Innsbruck mit außerordentlichem Revisionsrekurs des Beklagten vorgelegte Akt 40 Cg 137/94x des Landesgerichtes Innsbruck ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes dem Senat 4 angefallen, dessen Vorsitzender Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith ist. HonProf. Dr. Gamerith ist mit dem Klagevertreter Dr. Ernst Offer eng befreundet. Die Freundschaft erstreckt sich auch auf den Sohn des Klagevertreters Dr. Wolfgang Offer, der, ebenso wie HonProf. Dr. Gamerith, am Handelsrechtlichen Institut der Universität Innsbruck lehrt.
HonProf. Dr. Gamerith hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diese Umstände Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen. Die Freundschaft zwischen HonProf. Dr. Gamerith und dem Klagevertreter ist ein zureichender Befangenheitsgrund im Sinn des § 19 Z 2 JN.
Der Befangenheitsanzeige war stattzugeben.
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