15Os98/96 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Juni 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Spieß als Schriftführerin, in der bei dem Landesgericht Linz zum AZ 16 Vr 968/96 anhängigen Strafsache gegen Michael L***** wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z 1 und 2) StGB und der vorsätzliche Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Michael L***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.Mai 1996, AZ 9 Bs 137/96 (= GZ 16 Vr 968/96-15 des Landesgerichtes Linz), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Michael L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gründe:

Gegen Michael L***** wurde am 8.Mai 1996 die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1 und 2) StGB eingeleitet, die am 31.Mai 1996 in der Richtung des Verdachtes des Vergehens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB ausgedehnt wurde (S 3 und 3 b des Vr-Aktes).

Mit Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz vom 8. Mai 1996 wurde über den am 6.Mai 1996 festgenommenen Michael L***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a und b StPO verhängt. Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 17.Mai 1996, AZ 9 Bs 137/96, nicht Folge.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die (rechtzeitig) beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.

Der Beschuldigte war am 4.Mai 1996 gegen 17.45 Uhr alkoholisiert und ohne Lenkerberechtigung am Steuer des PKWs eines Bekannten mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Salzburger Straße in Linz fahrend bei Rotlicht in die Kreuzung mit der Landwiedstraße eingefahren und hatte dort vier am Schutzweg die Straße querende Fußgänger erfaßt, die allesamt schwer verletzt wurden; der Beifahrer des Beschuldigten (und Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs) wurde leicht verletzt.

Die Annahme des Tatverdachtes wird vom Beschwerdeführer an sich nicht bekämpft. Soweit er in der Grundrechtsbeschwerde die Feststellung des Ausmaßes seiner Alkoholisierung (2,6 % Grad) in Frage stellt, ist er auf das Ergebnis der nun vorliegenden Blutalkoholuntersuchung (2,67% Grad) und der Atemalkoholuntersuchung (1,30 mg/l und 1,37 mg/l) zu verweisen (S 253 und 255); soweit er das Fehlen von Verletzungsanzeigen moniert, ist gleichfalls darauf hinzuweisen, daß sie mittlerweile eingelangt sind (S 291 ff) und schwere Verletzungen der vier Fußgänger indizieren.

Zutreffend wurde vom Oberlandesgericht Linz der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO angenommen.

Der Beschwerdeführer wurde, wie das Oberlandesgericht aufzeigt, bereits gerichtlich wegen eines vorsätzlich verübten Angriffes auf die körperliche Integrität anderer verurteilt (S 25). Er weist außerdem eine Reihe verwaltungsbehördlicher Abstrafungen wegen Verkehrsdelikten auf (S 265 f). Unter diesen verwaltungsbehördlichen Vorstrafen finden sich mehrfache Verurteilungen wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, weswegen dem Beschuldigten ua im Jahr 1992 der Führerschein für sechs Monate und im Jahr 1993 für achtzehn Monate entzogen wurde. Dennoch steuerte er - ohne Lenkerberechtigung - am 16.März 1996 erneut in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug. In dem deshalb eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wurde er für 9.Mai 1996 zur Einvernahme vorgeladen (S 131 f). Ungeachtet dessen verübte er wenige Tage vor dem Einvernahmetermin das verfahrensgegenständliche Delikt.

Völlig zutreffend leitete das Oberlandesgericht Linz schon aus dem Umstand, daß der Beschwerdeführer durch die gegen ihn wegen Lenkens von Kraftfahrzeugen in alkoholisiertem Zustand durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren (mit erheblichen Sanktionsfolgen) völlig unbeeindruckt blieb, die Tatbegehungsgefahr im Sinn des § 180 Abs 1, Abs 2 Z 3 lit a und b StPO ab. Daran kann auch nichts ändern, daß es erstmals zu einem "Verkehrsunfall mit Personenschaden" kam. Ebensowenig verschlägt es, daß der Beschuldigte seiner Behauptung zufolge sein Fahrzeug im Oktober 1995 veräußerte, gelang es ihm doch auch danach wiederholt alkoholisiert Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen, die ihm - zumindest im letzten Fall - von befreundeten Personen überlassen wurden, die ihrerseits an den Zechtouren des Beschwerdeführers teilnahmen. Gerade aber solchen Personen gegenüber pflegt eine "erhebliche mediale Publizität", die das nunmehrige Delikt gefunden haben soll, kaum nachhaltige Wirkung zu zeigen.