Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Maria H*****, über die Befangenheitsanzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr.Peter Angst, den
Beschluß
gefaßt:
Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.
Begründung:
Der vom Bezirksgericht Hietzing mit außerordentlichem Revisionsrekurs des Erben nach der verstorbenen Betroffenen vorgelegte Akt 1 SW 66/93 ist gemäß Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1996 zu 3 Ob 2130/96y dem Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Peter Angst angefallen.
Das Rechtsmittelverfahren bezieht sich auf die Frage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Mietvertrages, den Ministerialrat Dr.Günter A***** als Mieter geschlossen hat.
Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Peter Angst hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß seines Erachtens ein Grund vorliege, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, weil er gemeinsam mit Ministerialrat Dr.Günter A***** und Sektionschef i.R. DDr.Robert D***** die 4. Auflage der Manzschen Großen Ausgabe des Grundbuchsgesetzes herausgegeben habe; dabei sei es naturgemäß zu engeren Kontakten zwischen ihm und Ministerialrat Dr.Günter A***** gekommen.
Die engere Verbindung zwischen Dr.Angst und Dr.Günter A***** ist tatsächlich ein zureichender Befangenheitsgrund im Sinne des § 19 Z 2 JN. Der Befangenheitsanzeige war deshalb stattzugeben.
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