14Os193/95 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. April 1996 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer, Dr. Ebner, Dr. E. Adamovic und Dr. Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eckert-Szinegh als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rupert K***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 127, 128 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. Juni 1995, GZ 1 c Vr 7.742/89-237, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Tiegs, des Vertreters der Privatbeteiligten Rudolf G*****GmbH Co KG, Dr. Pochendorfer, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Eduard Wegrostek zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung angeordnet.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rupert K***** von der wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 127, 128 Abs 2 StGB (I), des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens nach § 56 Abs 1 Z 1 LMG (III) erhobenen Anklage (ON 158), er habe in W***** und A*****

I. im ersten Halbjahr 1989 dadurch, daß er als geschäftsführender Gesellschafter der Rupert K***** GmbH veranlaßte, daß in seinem Unternehmen teils minderwertiges, teils verdorbenes Fleisch in Kunststoffsäcke und Kartons verpackt, nach W***** transportiert und im Kühlhaus der ***** Kühlhaus F***** GmbH eingelagert werde, und einen unbekannt gebliebenen Dritten bestimmte, insgesamt 12.854,75 kg knochenloses Rindfleisch vom Vorderviertel, welches von der Rudolf G***** Vieh- und Fleischexport GmbH Co KG im genannten Kühlhaus eingelagert und zum Export bestimmt war, wegzunehmen und gegen das minderwertige und verdorbene Fleisch auszutauschen, dazu beigetragen bzw Dritte dazu bestimmt, fremde bewegliche Sachen, nämlich 12.854,75 kg knochenloses Rindfleisch vom Vorderviertel im Gesamtwert von mindestens 578.463,75 S Verfügungsberechtigten der G***** GmbH Co KG mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern;

II. im Juni 1990 versucht, den Friedrich A***** zu bestimmen, am 15. Juni 1990 bei dessen förmlicher Vernehmung zur Sache als Zeuge im (gegenständlichen) Verfahren, AZ 26 d Vr 7.742/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, falsch auszusagen, indem er ihm sagte, er solle bei Gericht keinen Blödsinn reden, die Firma K***** verkaufe kein schlechtes Fleisch; die Vorderviertel, die er in G***** kaufe, kämen gar nicht zur Firma K*****, sondern würden gleich in W***** verkauft;

III. am 25. April 1990 gesundheitsschädliche Lebensmittel, nämlich ca 750 kg Spareribs mit bakterieller Durchsetzung und von ekelerregender Beschaffenheit, dadurch, daß er die Auslieferung an die Firma Engelbert M***** veranlaßte, vorsätzlich in Verkehr gebracht,

gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit - summarisch - auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde.

Zunächst ist der Anklagebehörde beizupflichten, wenn sie in ihrer Mängelrüge (Z 5) zum Faktum I als Unvollständigkeit die Nichtberücksichtigung in der Hauptverhandlung verlesener (S 285/XIV) Belastungsbeweise rügt.

Das Erstgericht hat nämlich als belastend lediglich die - infolge Entschlagung des Zeugen in der Hauptverhandlung am 26. Juni 1995 nicht verlesenen, somit auch nicht verwertbaren - Angaben des Friedrich A***** im Vorverfahren sowie die - an sich nebensächliche - Auffindung eines Kronenkorken ("Bierkapsel") einer W***** Brauerei (deren Produkte auch von Mitarbeitern des Angeklagten konsumiert wurden) in einem der G***** GmbH Co KG unterschobenen Fleischpaket demonstrativ angeführt, sich aber bei der Erörterung der Ergebnisse des Beweisverfahrens darauf beschränkt, diesen Umständen das Fehlen eines ausschließlichen Gelegenheitsverhältnisses und den angeblichen Erinnerungsmangel des Zeugen A***** entgegenzuhalten (US 8). Bei Erörterung der Beweisergebnisse wurde hingegen übergangen, daß insbesondere das Gutachten des Sachverständigen Dr. P***** zahlreiche Umstände aufzeigt, die auf eine Täterschaft des Angeklagten im Sinne des gegen ihn erhobenen Anklagevorwurfs hinweisen, wie die (teilweise) Verwendung jener Art von Kartons im Betrieb des Angeklagten, wie sie auch von der G***** GmbH Co KG verwendet wurden (ON 77, S 51, 55/V) bzw von Originalkartons dieses Unternehmens (ON 77, S 57, 77/V), die Herkunft von Teilmengen des unterschobenen Fleisches von der Firma A***** in G*****, bei welcher der Angeklagte um die fragliche Zeit entsprechende Einkäufe getätigt hatte (ON 77, S 25 ff iVm S 41 f/V), oder die Gleichartigkeit des bei einem Mitarbeiter der Rupert K***** GmbH festgestellten Zuschnitts von Rindfleischplatten mit der Bearbeitung von der Firma G***** unterschobenen Fleischplatten (ON 77, S 47 f/V). In gleicher Weise hat das Erstgericht die Auffindung größerer Mengen minderwertigen bzw verdorbenen und gesundheitsschädlichen Fleisches sowie von drei Metallstapelgestellen (Paletten) der F***** GmbH (ON 77, 73/V) im Betrieb des Angeklagten unerörtert gelassen.

Zu Recht rügt die Staatsanwaltschaft ferner die aktenwidrige Charakterisierung der Aussage des Zeugen A*****, dem das Tatgericht mangelnde Erinnerung an einen konkreten Sachverhalt bei der Einvernahme in der Hauptverhandlung unterstellt (US 8); ist dem Zeugen doch bereits nach Beantwortung einer einzigen Frage (nach der Dauer seiner Beschäftigung beim Angeklagten) das Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO eingeräumt worden (S 281 ff/XIV).

Zuzustimmen ist der Anklagebehörde auch, soweit sie das Fehlen jeglicher Begründung (Z 5) für den Freispruch des Angeklagten von den unter Punkt II und III der Anklage erhobenen Vorwürfen bemängelt; denn diese Freisprüche sind keineswegs die logische Konsequenz der freisprechenden Erledigung des Anklagefaktums I durch das Erstgericht.