15Os98/95 – OGH Entscheidung

Mit ihrer - summarisch auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten - weiteren Rüge behauptet die Angeklagte, die Urteilsfeststellungen reichten für die Unterstellung ihres Verhaltens unter die aus dem Urteilstenor ersichtlichen Strafbestimmungen nicht aus. Ihrem Einwand, es bestünden keine Beweise dafür, daß sie die im Zuge des Gesprächs vom 25.August 1992 gestellte Frage des Zeugen Ha***** nach dem Betrag von 20 Mio DM bejaht hätte, stehen die vom Erstgericht festgestellten (US 12) Bemerkungen des Angeklagten T***** ("... dann ist alles 10 Mio Mark für jeden, nicht für einen.") ebenso entgegen wie die Zusammenfassung des Gespräches durch den Zeugen Ha***** ("Für Angelika und für dich, ja? dh 20 Millionen".), der durch die anwesende Angeklagte He***** nicht widersprochen wurde, sodaß das Erstgericht mängelfrei einen einheitlichen Tatvorsatz der Beschwerdeführerin und des Angeklagten T***** feststellen konnte. Daß der Zeuge Ha***** den geforderten Betrag als utopisch und nicht ernstzunehmend aufgefaßt habe, widerspricht dessen - als glaubwürdig beurteilten - Angaben in der Hauptverhandlung (S 475 verso/III), ist im übrigen aber auch rechtlich unbeachtlich, kann doch von einem absolut untauglichen (und somit straflosen) Versuch nur gesprochen werden, wenn die Verwirklichung des Deliktstypus auf die vorgesehene Art auch bei einer generalisierenden Betrachtung, also unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geradezu denkunmöglich ist, somit unter keinen wie immer gearteten Umständen erwartet werden kann (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 15 RN 30); gleiches gilt für den Einwand, eine Person, die genau wisse, daß nichts Gravierendes gegen sie vorliege, sei nicht erpreßbar, weil auch hier nur eine relative Untauglichkeit des Versuchs vorliegen könnte, der Eintritt des Erfolges aber keineswegs schon in abstracto unmöglich wäre. Auch der Umstand, daß sich im Urteil keine Feststellung über eine Drohung der Beschwerdeführerin mit der Übergabe der Tagebuchkopien findet, stellt angesichts der Feststellungen des Schöffengerichtes über die konzertierte Vorgangsweise der Beschwerdeführerin und des Angeklagten T***** keinen entscheidungswesentlichen Mangel dar.

Das weitere Beschwerdevorbringen der Angeklagten, ihr Bestreben sei lediglich gewesen, herauszufinden, ob Friedensreich Hu***** sich schuldig fühle, oder die Reaktion der anderen Seite zu erkunden, ist - soweit dieses als Rechtsrüge (Z 9 lit a) aufzufassen ist - nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie vom festgestellten Sachverhalt abweicht. Soweit dieses Vorbringen als Mängel- bzw Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) verstanden werden soll, erschöpft sich die Rüge in einem unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung des Schöffensenates, zumal formelle Begründungsmängel oder eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung nicht aufgezeigt werden.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten

T*****:

Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt dieser Angeklagte in der Abweisung seiner in der Hauptverhandlung vom 23.März 1995 gestellten Anträge auf zeugenschaftliche Einvernahme des Dr.B***** sowie der Ehrentraud He***** (S 489/III).

Demgegenüber hat das Erstgericht diese Anträge mit der - im Urteil ergänzten (US 28 ff) - zutreffenden Begründung abgewiesen, daß dem jeweiligen Beweisthema jede Relevanz fehle (S 491/III). Der Beschwerdeführer vermag mit der bloßen Wiederholung seiner als unglaubwürdig abgelehnten Verantwortung keine eine Verletzung von Verteidigungsrechten dartuenden Argumente gegen die sachgerechte Begründung des abweisenden Zwischenerkenntnisses auszuführen.

Der Antrag auf Beischaffung des Originals bzw auf Vergleich mit der Transskription der am 27.Oktober 1992 von den vom Zeugen Ha***** beauftragten Detektiven in dessen Haus aufgenommenen Originaltonbänder entbehrt sowohl einer Begründung als auch der Angabe eines Beweisthemas und schließt deshalb die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO aus (Mayerhofer/Rieder aaO § 281 Z 4 E 16).

Die in der Rechtsmittelschrift nachgeholten Begründungen und Darlegungen vermögen diesen Mangel nicht zu beseitigen.

Der Mängelrüge (Z 5), es gebe für die Feststellung der als versuchte Erpressung qualifizierten Tathandlungen des Angeklagten keine zureichende Begründung, weil das Erstgericht dabei nicht berücksichtigt habe, daß die Stimmen auf den Tonbändern zum Teil undeutlich und fremd klangen und - ungeachtet des Gutachtens des Sachverständigen Dr.D***** - unklar sei, wie diese Bänder überhaupt zustande gekommen seien, ist zu erwidern, daß sich das Erstgericht eingehend (US 16 ff) mit diesen Fragen befaßt hat; auf Grund der markanten Stimmlagen des Beschwerdeführers und der Angeklagten He***** war es in der Lage, die aufgenommenen Stimmen zu identifizieren und sah im übrigen keinen Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit des - jegliche Manipulation an den Tonbandaufzeichnungen ausschließenden - Gutachtens des genannten Sachverständigen.

Der weiteren Rüge mangelnder Auseinandersetzung des Erstgerichtes damit, daß bei den vom Zeugen Ha***** aufgenommenen Gesprächen - insbesondere bei der Benennung des zu erpressenden Betrages - fast nur dieser spreche, genügt es zu erwidern, daß es angesichts des verständlichen Bemühens des Zeugen um Beweissicherstellung völlig unbedenklich erscheint, daß dieser durch gezielte Fragestellungen größtmögliche Klarheit über die Tat, die Täter, die Form der Beteiligung an der Tat und die Höhe des geforderten Betrages zu erlangen und das Gespräch auf dem Tonband festzuhalten trachtete.

Dem Beschwerdevorbringen zuwider waren vom Erstgericht auch keine Feststellungen über eine Unterstützung des Angeklagten F***** durch die Angeklagten He***** und T***** zu treffen, konnte es doch in logisch unbedenklicher Weise und gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse davon ausgehen, daß den Angeklagten nicht (nur) an der - angeblichen - Unterstützung ihres Freundes F*****, sondern (vor allem) an der Erlangung eines großen Geldbetrages von Friedensreich Hu***** gelegen war.

Ebensowenig bedurfte es Feststellungen über die Glaubenszugehörigkeit und die ethische Grundhaltung des Beschwerdeführers, denen nach Lage des Falles auch im Rahmen der - im Nichtigkeitsverfahren im übrigen unbekämpfbaren - Beweiswürdigung keine Bedeutung zukommt.

Soweit der Angeklagte rügt, das Erstgericht habe Feststellungen darüber unterlassen, daß die Veröffentlichung eines Fotos, welches Hu***** nackt mit dem bekleideten Kind (des Angeklagten F*****) zeigt, in den Zeitschriften "B*****" und "N*****" der gesellschaftlichen Stellung des Friedensreich Hu***** nicht geschadet, sondern eher genützt habe, sodaß lediglich ein (strafloser) Versuch mit untauglichen Mitteln vorliege, genügt - einmal mehr - der Hinweis, daß ein Versuch nur dann absolut untauglich und somit straflos ist, wenn die Tathandlung das Tatbild unter keinen wie immer gearteten Umständen herbeizuführen vermag, diese Handlung - sei es von der Handlungsweise, sei es vom verwendeten Mittel her - somit generell keinerlei Erfolgschancen besitzt (vgl Leukauf/Steininger aaO § 15 RN 32). Diese Kriterien sind aber - selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zuträfen - im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Rechtsrüge des Angeklagten (Z 9 lit a), mit der er - zum Teil in Wiederholung von Ausführungen in der Mängelrüge - nach Art einer Schuldberufung die Ernsthaftigkeit seines Begehrens und die Zielsetzung seines Verhaltens in Abrede stellt, ist hingegen nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich über die - mängelfrei begründeten - gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 14) hinwegsetzt, aus denen sich sowohl der objektive Tatbestand als auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite ergeben. An der deliktischen Qualität der den Angeklagten He***** und T***** vorgeworfenen Handlungen ändert auch der (behauptete) Umstand nichts, daß diese möglicherweise vom Zeugen Ha***** nicht - oder wenigstens nicht sogleich - ernstgenommen wurden, kommt es bei der strafrechtlichen Beurteilung einer gefährlichen Drohung doch nur auf die objektive Eignung an, dem Genötigten begründete Besorgnis einzuflößen (vgl Leukauf/Steininger aaO § 105 RN 11).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten

F*****:

Vorweg: Der Beschwerdeführer begehrt in seinem Rechtsmittelantrag u. a. der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, nach § 288 a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen. Hiezu ist anzumerken, daß nach der erwähnten Gesetzesbestimmung nur im Falle des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 281 a StPO (Unzuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz, der die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat) der Oberste Gerichtshof die Hauptverhandlung "vernichtet", die Sache an das zuständige Gericht erster Instanz verweist und die nötige Verfahrensverbesserung anordnet. Da im vorliegenden Strafverfahren ein Oberlandesgericht gemäß §§ 214 und 218 StPO nicht tätig war, ist nicht nachvollziehbar, worin der Angeklagte den Nichtigkeitsgrund nach § 281 a StPO erblickt.

Entgegen der - unzutreffend auch in die Tatsachenrüge (Z 5 a) eingereihten - Verfahrensrüge (Z 4) des Angeklagten sind Verteidigungsrechte durch die Abweisung seines - in der Hauptverhandlung vom 23.März 1995 erneuerten (S 489 verso/III) - Beweisantrages vom 6.August 1994 (ON 77), in dem (auch) er (u.a.) die zeugenschaftliche Einvernahme des Zeugen Dr.B***** verlangte, nicht verletzt worden. Wie schon zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** ausgeführt, hat das Erstgericht diesem Begehren mit der zutreffenden Begründung (S 491/III, US 28 f) nicht entsprochen, daß das Beweisthema mangels Relevanz zur unmittelbaren Tatbegehung für die Beurteilung der Tatbildlichkeit und der Schuld des Beschwerdeführers ohne Bedeutung sei. Der Angeklagte vermag in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufzuzeigen, inwieweit er durch diese schöffengerichtlichen Argumente in Verteidigungsrechten verkürzt worden wäre.

Die Ausführungen im Gerichtstag, wonach Dr.B***** entgegen seiner Mitteilung (ON 114) zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht krank gewesen sei, stellen sich als im Nichtigkeitsverfahren unzulässige Neuerungen dar (Mayerhofer/Rieder aaO § 281 E 15 a ff). Auf sie war daher ebensowenig Bedacht zu nehmen wie auf jene breiten Darlegungen im Gerichtstag, in denen - über die in erster Instanz genannten Beweisthemen hinaus - im Gerichtstag erörtert wurde, worüber Dr.B***** allenfalls noch hätte aussagen können (s erneut Mayerhofer/Rieder aaO § 281 Z 4 E 41).

Auch die (weitere) Tatsachenrüge (Z 5 a) entbehrt eines konkreten Vorbringens, beschränkt sich im wesentlichen auf Zitierungen des Gesetzeswortlautes und von Judikatur-Leitsätzen, ist aber nicht substantiiert, sodaß sie einer sachbezogenen Auseinandersetzung nicht zugänglich ist.

In seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) bemängelt der Angeklagte, das Urteil enthalte keine Feststellungen darüber, ob zum Zeitpunkt des im Transskript wiedergegebenen (PZ 18 MC 5 a), frühestens in der ersten Septemberwoche 1992 stattgefundenen Gesprächs die Angeklagten He***** und T***** bereits den Tatentschluß gefaßt hätten, sodaß deren Bestimmung zur Tatzeit nicht mehr möglich gewesen sei, zumal sie schon im August 1992 mit dem Zeugen Ha***** Kontakt aufgenommen hätten. Der Angeklagte übersieht dabei, daß nach den Feststellungen des Tatgerichtes die erste Bestimmungshandlung bereits "zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 12.August 1992" (US 4, 8) stattgefunden hat, als der Angeklagte F***** den beiden Mitangeklagten die Villa des Zeugen Ha***** zeigte und sie auf die Möglichkeit hinwies, diesen auf die sexuelle Belästigung seines Sohnes durch Friedensreich Hu***** anzusprechen und ihm dafür viel Geld herauszulocken (US 8). Die Beschwerde stellt sohin nicht auf den Urteilsinhalt ab. Im übrigen wäre eine Bestärkung eines bereits zur Tat Entschlossenen als - der Bestimmungstäterschaft rechtlich gleichwertige - "psychische Beihilfe" iSd dritten Falles des § 12 StGB strafbar (Leukauf/Steininger Komm3 § 12 RN 41).

Soweit der Angeklagte aber einwendet, das in diesem Transskript wiedergegebene Gespräch sei so verstümmelt aufgezeichnet, daß daraus keine Bestimmung der Mittäter abgeleitet werden könne, stellt sich dieses Vorbringen als unzulässiger Angriff auf die - die Konstatierung des Gesprächsinhaltes ausführlich begründende - Beweiswürdigung des Schöffensenates dar.

Desgleichen verfehlt auch das Vorbringen im Gerichtstag - namentlich zur Rechtsrüge - eine prozeßordnungsgemäße Darstellung, weil die breiten Ausführungen der Sache nach (und auch teils wörtlich) die Verantwortung des Beschwerdeführers wiederholten und - soweit als Mängelrüge gedacht - nach Art einer unzulässigen Schuldberufung der vom Schöffengericht in seiner Beweiswürdigung als unglaubwürdig beurteilten Verantwortung zum Durchbruch verhelfen wollten sowie - soweit im Rahmen der Rechtsrüge vorgebracht - nicht am festgestellten Sachverhalt festhielten und daher nicht auf dieser Basis einen Rechtsfehler aufzuzeigen vermochten.

Zu den Berufungen

(betreffend die Angeklagten He***** und F*****):

Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagten He***** und F***** nach § 145 Abs 1 StGB jeweils eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, wobei es gemäß § 43 a Abs 4 StGB einen Teil dieser Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah.

Es wertete bei der Strafbemessung bei beiden Angeklagten als erschwerend, daß die Erpressung und dadurch die Androhung des Übels über einen relativ langen Zeitraum erfolgte, beim Angeklagten F***** überdies, daß er als Anstifter an der Tat beteiligt gewesen ist, als mildernd hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, daß die Tat bereits längere Zeit zurückliegt und die Angeklagten sich zwischenzeitig wohlverhalten haben sowie daß es beim Versuch geblieben ist.

Während die Angeklagte He***** die Herabsetzung der Freiheitsstrafe sowie deren gänzliche bedingte Nachsicht begehrt und der Angeklagte F***** lediglich die Gewährung bedingter Strafnachsicht gemäß § 43 StGB anstrebt (was mit dem Wortlaut des ersten Halbsatzes des § 43 Abs 1 StGB nicht in Einklang zu bringen ist), beantragt die Staatsanwaltschaft die Erhöhung des Strafmaßes und die Aufhebung des Ausspruches über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe.

Keine der Berufungen ist im Recht.

Der Beitrag der Angeklagten He***** zur Wahrheitsfindung fällt mangels auch nur teilweisen Eingestehens der Tatbestandsmerkmale des Verbrechens der schweren Erpressung nicht ins Gewicht; nicht verständlich ist, daß diese Angeklagte das verfahrensgegenständliche Verbrechen aus Sorge um ihren Neffen begangen haben will. Daß sich die Angeklagte seit der Tat durch nunmehr mehr als drei Jahre wohlverhalten hat, wurde ihr ohnedies (entgegen gefestigter Rechtsprechung - vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 34 RN 27) vom Erstgericht zugute gehalten.

Der Berufung des Angeklagten F***** ist zu erwidern, daß eine verständliche Würdigung des Urteilssachverhalts die Annahme nicht zuläßt, dieser Berufungswerber habe die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen. Da ein durchschnittlich rechtstreuer Mensch selbst bei Annahme der Richtigkeit, sein Sohn wäre sexuell mißbraucht worden, sich zu der dem Angeklagten F***** zur Last liegenden Tat nicht hätte hinreißen lassen, liegt mangels allgemeiner Begreiflichkeit der von diesem behaupteten heftigen Gemütsbewegung auch der Milderungsgrund nach § 34 Z 8 StGB nicht vor (vgl Leukauf/Steininger aaO RN 14 sowie § 76 RN 11).

Unter Abwägung der sohin vom Schöffengericht im wesentlichen vollständig angeführten besonderen Strafzumessungsgründe erweist sich auch bei Bedacht auf die Argumente in der Berufung der Staatsanwaltschaft, daß sich die Tat gegen einen prominenten Exponenten österreichischer Kunst im In- und Ausland richtete und daß sich die Angeklagten schulduneinsichtig zeigten, die von den Tatrichtern gefundene Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren durchaus als tätergerecht und schuldangemessen.

Demnach scheitert schon auf Grund des Strafausmaßes das Begehren der Angeklagten He***** und F***** auf Gewährung bedingter Strafnachsicht gemäß § 43 Abs 1 StGB.

Die Unbescholtenheit der beiden Angeklagten im Verein mit dem abgeführten Strafverfahren und den daraus resultierenden Eindrücken auf bisher Unbescholtene rechtfertigt - dem Berufungsvorbringen der Staatsanwaltschaft zuwider - sehr wohl die Annahme, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die Rechtsbrecher würden unter dem Eindruck des gegenständlichen Strafverfahrens keine weiteren strafbaren Handlungen begehen.

Es war demnach insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.