1Ob18/95 – OGH Entscheidung

Die beklagte Partei wendete ein, es treffe zu, daß in der Hauptverhandlung eine formelle Verlesung des Inhalts der 31 Aktenbände sowie der in mehreren Kisten gesammelten Urkunden nicht stattgefunden habe. Es seien den Klägern aber im Zuge des Verfahrens Vorhaltungen aus der Gendarmerieanzeige und den Urkunden gemacht worden, weshalb dem Gericht die zusätzliche Verlesung nicht notwendig erschienen sei. Dieses Vorgehen des Strafgerichts sei vertretbar. Den Klägern sei überdies kein Schaden entstanden, weil im erneuerten Strafverfahren die bisherigen Verhandlungsergebnisse ohneweiteres hätten verwendet werden können. Verweigerten die Kläger die Zustimmung zur Verlesung der Verfahrensergebnisse, dann kündigten sie die Verletzung der Obliegenheit des § 1304 ABGB an. Die Kosten der Nichtigkeitsbeschwerde seien deshalb nicht zu ersetzen, weil die Kläger auch aus anderen Gründen ein derartiges Rechtsmittel erhoben hätten.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegen die Erstklägerin mit S 22.144,04 und gegen den Zweitkläger mit S 86.395,50 sA statt und wies das gegen den Zweitkläger gerichtete Mehrbegehren von S 22.144,04 sA ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, daß nach ständiger Rechtsprechung zu § 1 AHG als Maßstab für die „Rechtmäßigkeit“ von Organverhalten die Bestimmung des § 1299 ABGB heranzuziehen sei. Unvertretbarkeit einer Rechtsansicht und daher Verschulden sei immer dann anzunehmen, wenn das Organverhalten von einer klaren Gesetzeslage abweiche. Der Verstoß des Strafgerichtes gegen die Verfahrensvorschriften des § 252 Abs.2 StPO sei daher als unvertretbar rechtswidriges Verhalten zu qualifizieren. Da es sich um eine zwingende und von Amts wegen anzuwendende Norm handle, könne den Klägern auch keine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne des § 1304 ABGB vorgeworfen werden. Der Erstklägerin sei daher der nicht von der Zession erfaßte Teilbetrag zuzusprechen. Dem in Konkurs befindlichen Zweitkläger sei die gegenständliche Forderung nur bis zu einer Höhe von S 86.395,50 zur freien Verfügung überlassen worden, weshalb ihm für den darüber hinausgehenden Betrag die aktive Klagslegitimation mangle.

Das Gericht zweiter Instanz gab den gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen der Parteien Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es erklärte den Rekurs des Zweitklägers an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, daß die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zur endgültigen rechtlichen Beurteilung nicht ausreichten. Aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften könnten dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn es hiedurch zu unnötigen Kosten für ein sonst vermeidbares zusätzliches Verfahren gekommen sei. Wenn aber aufgrund nicht verlesener Aktenbestandteile richtige Feststellungen getroffen worden seien und die Kläger deren Richtigkeit kannten oder kennen mußten, habe die Geltendmachung des Verfahrensfehlers nicht der Abwehr eines rechtswidrig zugefügten Schadens, sondern lediglich der Erhöhung der Verteidigerkosten gedient. Es handle sich dann um einen aus der Sicht der Kläger unnötigen Verfahrensschritt, aber nicht um die Abwehr oder Verminderung eines Schadens. Aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil ergebe sich nicht, welche einzelnen Feststellungen im ersten Urteil aufgrund nicht verlesener Aktenbestandteile getroffen worden seien, sowie, ob diese Feststellungen, sollten sie für die Verurteilung relevant sein, auch nach dem zweiten Verfahrensgang getroffen wurden. Darüber hinaus könne aufgrund der jetzt vorhandenen Feststellungen nicht beurteilt werden, ob das Vorgehen des Strafgerichts, insbesondere seine Begründung der Feststellungen, unvertretbar rechtswidrig gewesen sei. Seien den Klägern in der Hauptverhandlung im Rahmen deren Vernehmung bzw. Anhörung zu den Aussagen der vernommenen Zeugen der wesentliche Inhalt der Anzeige zu den verschiedenen Fakten und der Inhalt der jeweiligen Urkunden vorgehalten worden bzw. seien derartige Schriftstücke gar nicht strittig gewesen, dann sei eine unterbliebene formelle Verlesung nicht als unvertretbar rechtswidrig zu beurteilen. Auch wenn diese Rechtsmeinung vom Obersten Gerichtshof in der Folge nicht geteilt worden sei, habe das Strafgericht in diesem Falle doch vertretbarerweise davon ausgehen können, daß auf eine gesonderte und vollständige Verlesung schlüssig verzichtet worden sei. Im fortgesetzten Verfahren werde das Erstgericht darüber hinaus weiterhin klären müssen, ob die vom Zweitkläger eingeklagte Forderung im Gesamtumfang oder aber betraglich limitiert gemäß § 119 Abs.5 KO aus der Konkursmasse ausgeschieden worden sei.

Rechtsträger haften nicht nur für grobes, sondern auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe. Es begründet allerdings nicht jede objektiv unrichtige Entscheidung einen Amtshaftungsanspruch. Ein Verschulden des Organs liegt dann nicht vor, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht. Die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird allerdings angenommen, wenn die Entscheidung von einer klaren Gesetzeslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung und Darlegung der Gründe abweicht (JBl 1986, 182; SZ 62/6). Gemäß § 252 Abs.2 StPO müssen Aktenteile wie die bereits mehrfach genannten verlesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei ist es daher nicht nur „empfehlenswert“, die Verlesung vorzunehmen, sondern ist ein derartiges Vorgehen nach dem klaren Gesetzeswortlaut zwingend vorgeschrieben. Die von der beklagten Partei angestellten Zweckmäßigkeitsüberlegungen (Zeitaufwand) allein rechtfertigen die von ihr ins Treffen geführte vom Strafgericht übrigens in keiner Weise erörterte teleologische Reduktion der Gesetzesstelle schon im Hinblick auf den im Rahmen der Behandlung der Kausalitätsfrage dargestellten Schutzzweck der Norm nicht. Dem weiteren Einwand der beklagten Partei, die das Strafurteil aufhebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes indiziere lediglich eine Gesetzesverletzung, binde jedoch das Amtshaftungsgericht nicht, läuft im Ergebnis auf die Behauptung hinaus, daß die Rechtsmittelentscheidung in Wahrheit rechtswidrig sei. Dieser Einwand ist dem beklagten Rechtsträger aber im Amtshaftungsverfahren verschlossen: Es wäre ein Wertungswiderspruch, bestünde der amtshaftungsrechtliche Ersatzanspruch nicht, gleichviel ob der Geschädigte nun die Schadensverhütung durch ein Rechtsmittel (im Sinn des § 2 Abs.2 AHG) unterließ oder zwar das vorgesehene Rechtsmittel ergriff und damit auch erfolgreich war, den Ersatz des ihm erwachsenen Schadens aber dennoch nicht erreichen könnte, weil ihm nun vom beklagten Rechtsträger die Rechtswidrigkeit der ihm günstigen Rechtsmittelentscheidung des Organes eben dieses Rechtsträgers entgegengehalten werden könnte (1 Ob 14/94).

Es ist daher davon auszugehen, daß der dem Strafgericht unterlaufene Verfahrensverstoß schuldhaft und rechtswidrig war.

Gemäß § 2 Abs.2 AHG besteht der Ersatzanspruch nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof hätte abwenden können. Wohl hat sich die Judikatur stets zu einem weiten Verständnis des Rechtsmittelbegriffs bekannt, der nicht nur ordentliche, sondern auch außerordentliche Rechtsmittel der Gerichtsbarkeit und Verwaltung, darüber hinaus aber auch alle anderen Rechtsbehelfe umfaßt. Die vorherige erfolglose Ergreifung der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe oder die Aussichtslosigkeit, daß diese Rechtsbehelfe den Schaden noch hätten abwenden können, ist anspruchsbegründendes Element (SZ 52/119; SZ 55/81; 1 Ob 32/94). Im Sinne dieser Bestimmung kann den Klägern aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie in der Hauptverhandlung keinen Antrag auf Verlesung der Akten gestellt haben. Ohne daß im vorliegenden Fall geprüft werden müßte, in welchen Fällen die gesicherte rechtliche Möglichkeit einer schadensvermeidenden Antragstellung dem Rechtsmittelbegriff des § 2 Abs.2 AHG (noch) zu unterstellen ist, darf jedenfalls der Angeklagte im gerichtlichen Strafverfahren angesichts dessen Amtswegigkeit und seinen doch äußerst eingeschränkten Mitwirkungspflichten (vgl. auch Bachler , Die allgemeine Mitwirkung der Parteien im Verwaltungsverfahren „Pflicht“ oder „Recht“? in ÖJZ 1995, 401, 408 f) nicht, um sich Amtshaftungsansprüche im Sinne dieser Gesetzesstelle zu wahren, genötigt werden, das Gericht auf die Einhaltung zwingender Verfahrensvorschriften aufmerksam zu machen. Der Angeklagte darf sich vielmehr, auch wenn er einen Verteidiger hat, sanktionslos darauf beschränken, lediglich seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.

Die beklagte Partei hat sich auch auf die Bestimmung des § 1304 ABGB berufen. Nach der bereits dargestellten, im Gesetz verankerten Notwendigkeit der Neudurchführung des Strafverfahrens kann die Ankündigung der Kläger, im zweiten Rechtsgang nicht mit der Verlesung von Zeugenaussagen oder sonstigen Aktenbestandteilen einverstanden zu sein, einen Mitschuldeinwand nicht begründen, weil die Kläger schon unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit berechtigt waren, die Neuaufnahme der Beweise vor der neu besetzten Richterbank zu begehren. Auch als Mitverschulden kann den Klägern der unterlassene Antrag auf Verlesung, zu dem sie wie bereits dargestellt nicht verpflichtet waren, nicht zur Last fallen. Bei Wertung eines Mitverschuldens im Bereich der Vollziehung der Gesetze im engeren Sinn ist nämlich stets zu berücksichtigen, daß Organe der Rechtsträger ohne Rücksicht auf das Verhalten der Parteien und Beteiligten verpflichtet sind, sich rechtmäßig zu verhalten, sodaß der Mitverschuldenseinwand in der Regel sich zumindest dann nicht als berechtigt erweisen wird, wenn das Gericht zur amtswegigen Beachtung von Verfahrensvorschriften verpflichtet ist (vgl. EvBl 1992/14). Da somit den Klägern schon aus rechtlichen Erwägungen deren Anspruch ungeschmälert zusteht, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die Kläger nach dem Gang des Strafverfahrens zumutbarerweise überhaupt in der Lage gewesen wären, das Gericht so rechtzeitig auf den Verfahrensverstoß hinzuweisen, daß ein Schade nicht hätte eintreten können.

Auch im Rahmen der Amtshaftung hat der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne die Beschädigung gestellt wäre (SZ 50/25; SZ 51/7). Es ist eine Differenzrechnung anzustellen und vom hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis der heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen (SZ 51/7; Schragel AHG 2 Rdz 158). Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die Kosten eines unter Beachtung der Bestimmung des § 252 Abs.2 StPO durchgeführten Verfahrens höher als jene des zweiten Rechtsgangs gewesen wären, sodaß die Kosten des frustrierten ersten Rechtsgangs umgeschmälert zuzüglich der Kosten der Nichtigkeitsbeschwerde zu ersetzen sind. Die Höhe dieser Kosten ist im Verfahren nicht bestritten worden.

Das Erstgericht hat dem in Konkurs befindlichen Zweitkläger den so ermittelten Schaden lediglich mit jenem Betrag zugesprochen, bis zu welchem die Forderung nach dem konkursrichterlichen Beschluß dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wurde. Das Gericht zweiter Instanz erachtete auch in diesem Umfang eine Verfahrensergänzung als erforderlich. Entgegen dieser Ansicht kann aber aufgrund des festgestellten Inhalts dieses Beschlusses schon jetzt beurteilt werden, in welchem Umfang die Aktivlegitimation des Zweitklägers trotz des Konkurses zu bejahen ist. Gemäß § 119 Abs.5 KO kann der Gläubigerausschuß mit Genehmigung des Konkursgerichts unter anderem beschließen, daß von der Veräußerung von Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht, abzusehen sei und daß diese Forderungen dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen werden. Nach dem Sinn dieser Gesetzesstelle soll die Masse nicht mit Verfahrenskosten belastet werden, denen keine oder nur geringfügige Vorteile für die Konkursgläubiger gegenüberstehen. Da es in den Fällen des § 119 Abs.5 KO was das Konkursgericht auch hier berücksichtigt hat um die Beurteilung der Einbringlichkeit der gesamten Forderung geht, dient im allgemeinen die Angabe der Höhe der Forderung im Beschluß nur deren Identifizierung, ohne daß daraus mangels ausdrücklicher abweichender Begründung geschlossen werden durfte, die Konkursgläubiger wollten sich einen bereits im Zeitpunkt der Beschlußfassung bestehenden, aber etwa aufgrund eines Berechnungsfehlers nicht erkannten, den im Beschluß genannten Betrag übersteigenden Forderungsteil zur Geltendmachung vorbehalten. Nach Inhalt des Ausdehnungsschriftsatzes ON 9 im Zusammenhalt mit dem Vorbringen AS 67 ist der vom Zweitkläger begehrte Differenzbetrag nicht etwa auf späteres Hinzukommen einer weiteren Forderung, sondern auf die Neuberechnung unter Einbeziehung eines bisher nicht berücksichtigten Streitgenossenzuschlages zurückzuführen. Es war daher der Zweitkläger aufgrund des von den Vorinstanzen zitierten Beschlusses des Konkursgerichtes legitimiert, den gesamten Klagsbetrag geltend zu machen.

Es ist somit dem Rekurs des Zweitklägers Folge zu geben und gemäß § 519 Abs.2 ZPO letzter Satz in der Sache selbst im klagsstattgebenden Sinne zu erkennen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50 und 41 ZPO, wobei für die Zeit ab der Verbindung der beiden Verfahren die Kosten auf der Basis des jeweiligen Gesamtstreitwertes, jedoch nach Kopfteilen zuzusprechen sind. Lediglich der Ersatz der im Berufungsverfahren entrichteten Pauschalgebühr gebührt dem Zweitkläger zur Gänze, weil der in dieses Rechtsmittel aufgenommene Kostenrekurs der Erstklägerin gebührenfrei ist.