4Ob26/95(4Ob27/95) – OGH Entscheidung

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung.

Dagegen erhob die Beklagte Widerspruch. Da der Kläger im öffentlichen Leben stehe und sich ständig selbst um einen großen Bekanntsheitsgrad seiner Person bemüht habe, bestehe ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Abwägung zwischen den Interessen der Streitteile falle daher zugunsten der Beklagten aus.

Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches seine einstweilige Verfügung auf. Die Beklagte habe objektiv über das Strafverfahren berichtet. Auch die Bezeichnung des Klägers als "Wunderarzt" sei nicht herabsetzend und entwürdigend, weil er sich selbst so habe betiteln lassen. Das Bild zeige den Kläger auf dem Weg in den Gerichtssaal oder im Gerichtssaal und entstamme somit nicht seiner Berufstätigkeit oder seinem Privatleben. Die Veröffentlichung dieses Bildes diene nicht primär der Befriedigung der Neugierde und der Sensationslust der breiten Öffentlichkeit. Der Kläger könne zwar noch nicht als Person des öffentlichen Lebens bezeichnet werden, sei aber zumindest eine Person, die zwar der Öffentlichkeit namentlich oder nach ihrer Funktion bekannt sei, deren Aussehen jedoch nur ein beschränkter Teil der daran interessierten Öffentlichkeit kenne. Der Kläger sei aber bestrebt gewesen, den Personenkreis der an seinen Heilmethoden interessierten Leute auch dadurch in großem Umfang auszudehnen, daß sein Aussehen bekanntgeworden sei. In einem solchen Fall sei das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Bildes des Klägers höher einzuschätzen als das begreifliche Interesse des Klägers am Unterbleiben der Abbildung seiner Person. So wie der Kläger sich in der Öffentlichkeit durch die Darstellung seiner Person bekannt gemacht habe, müsse er sich nun gefallen lassen, daß er gegen seinen Willen anläßlich eines Strafverfahrens abgebildet werde.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Kläger sei zwar keine Person des öffentlichen Lebens, deren Aussehen allgemein bekannt ist. Er genieße jedoch auf Grund der zahlreichen Medienberichte über ihn, seine Tätigkeit als Arzt und seine Fernsehauftritte einen weit überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad. Im Hinblick darauf, daß sich der Kläger ständig selbst um einen großen Bekanntheitsgrad seiner Person und der von ihm angewandten Heilmethoden bemüht habe, bestehe ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Außerdem habe sich die beanstandete Bildberichterstattung auf ein gegen den Kläger anhängiges Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit bezogen. Daher habe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Berichterstattung über das strafbare Verhalten des Klägers, sondern auch an seiner Abbildung im Zusammenhang mit der Berichterstattung bestanden, zumal das eingeschaltete Foto des Klägers ein Reportagebild war, das unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Gerichtsverhandlung gegen den Kläger gemacht wurde. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Bildberichterstattung überwiege demnach das Interesse des Klägers an der Unterlassung der Veröffentlichung seines Bildnisses. Der Artikel beschränke sich ja auf die Wiedergabe einiger Vorwürfe des öffentlichen Anklägers und den Ablauf der Hauptverhandlung; in dem Bericht sei aber keine Rede davon, daß der Kläger der ihm vorgeworfenen gerichtlich strafbaren Handlungen schon überführt wäre.

Wenn auch der Kläger - wie sich aus den Feststellungen ergibt - infolge zahlreicher Zeitungsberichte über ihn und eigener Fernsehauftritte einen zweifellos weit überdurchschnittlichen Bekanntsheitsgrad erlangt hat, so ist doch sein Aussehen keineswegs allgemein bekannt. Nicht wenige der Leser des von der Beklagten über das Strafverfahren gegen den Kläger gebrachten Artikels werden ihn erst auf Grund des von der Beklagten veröffentlichten Bildes identifizieren können und ihn daher, wenn sie ihn irgendwo sehen, mit den dort berichteten Anschuldigungen in Zusammenhang bringen.

Daß der Bericht, der Kläger stehe "wegen Betruges" vor Gericht, er sei "neben Steuerhinterziehung in Millionenhöhe auch Täuschung der Patienten angeklagt", für den Kläger höchst abträglich ist - auch wenn sich aus dem Artikel ergibt, daß erst eine Anklage und noch kein, geschweige denn ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt - kann keinem Zweifel unterliegen. Sein Interesse, nicht in aller Öffentlichkeit von einem breiten Publikum als derjenige erkannt zu werden, dem so schwerwiegende Vorwürfe gemacht werden, ist objektiv schutzwürdig.

Werden also durch die beanstandete Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, so ist der Einwand der Beklagten zu untersuchen, ob ihr Interesse an der Bildnisveröffentlichung überwiegt (SZ 50/22 = ÖBl 1977, 76 - Horizonte mwN; MR 1989,52 - Roter Baron II; MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters; Rehm, Das Recht am eigenen Bild, JBl 1962, 1 ff, insbes 5 f; Buchner in FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz 21 ff [29]). Dabei ist zwischen dem Informationswert des Textes und jenem des Bildes zu unterscheiden (SZ 50/22 = ÖBl 1977, 76 - Horizonte; MR 1990, 224 - Falsche Ärztin ua). Die gegenteilige Auffassung von Korn/Neumayer (aao 115 f) hat der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 4 Ob 141/94 aus der Erwägung abgelehnt, daß ohne weiteres ein Bedürfnis bestehen kann, über irgendwelche Vorkommnisse zu berichten, ohne daß auch ein - überwiegendes - Interesse vorläge, damit im Zusammenhang stehende Personen der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das trifft aber entgegen der Meinung der Vorinstanzen auch im vorliegenden Fall zu:

Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß ein Interesse an der Information über die Tätigkeit eines Arztes, vor allem eines solchen Arztes, der sich schon oftmals selbst an die Öffentlichkeit gewendet hat und auf seine besonderen Heilerfolge beruft, besteht. Welches besondere Interesse aber an der Veröffentlichung seines Bildes bestehen sollte, ist nicht zu erkennen. Das Interesse an der Veröffentlichung des Lichtbildes einer im öffentlichen Leben stehenden Person kann dann gegeben sein, wenn das Lichtbild im Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit des Abgebildeten steht und damit selbst einen Nachrichtenwert hat. Bei der Berichterstattung über aktuelles Geschehen kann sogar ein erhebliches Interesse auch an der Veröffentlichung eines mit dem aktuellen Geschehen nicht unmittelbar im Zusammenhang stehenden Lichtbildes einer am öffentlichen Leben teilnehmenden Person bestehen, sofern dazu nicht bloßstellende Bilder aus der Privatsphäre verwendet werden oder die Veröffentlichung nur der Befriedigung von Neugierde und Senationslust dient (Buchner aaO; ÖBl 1993, 39 - Austria-Boss mwN); das ist bei der Veröffentlichung des Lichtbildes einer bekannten Persönlichkeit nicht ohne weiteres anzunehmen. In ÖBl 1992, 84 - Betriebsratskaiser hat daher der Oberste Gerichtshof dem Interesse der beklagten Medieninhaberin an der Verbreitung des Bildnisses einer im öffentlichen Leben stehenden Person deshalb den Vorrang vor dem Interesse des Abgebildeten an der Verhinderung der Verbreitung des Bildnisses eingeräumt, weil die gegen den dortigen Kläger erhobenen Vorwürfe nicht besonders gravierend waren, zwar leichtere Verfehlungen, aber kein unehrenhaftes oder gesetzwidriges Verhalten des Klägers aufgezeigt hatten, wogegen andererseits ein starkes Interesse bestanden hatte, aus Anlaß einer aktuellen Berichterstattung über die öffentliche Kritik eines Landeshauptmannes an der Amtsführung des Klägers die Öffentlichkeit über die Person des Klägers, der als politischer Interessenvertreter im Blickpunkt des lokalen öffentlichen Lebens seines Bundeslandes stand, auch durch ein - mit seiner öffentlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehendes - Lichtbild zu informieren. In ÖBl 1993, 39 - Austria-Boss hingegen hat der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf das Gewicht der gegen den dortigen Kläger erhobenen Anschuldigungen an das Informationsinteresse der Beklagten wesentlich höhere Anforderungen gestellt und die Abbildung des Klägers im Zusammenhang mit dem Bericht über bestimmte Verfehlungen des Klägers für entbehrlich erkannt. Die Bildveröffentlichung habe jedenfalls keinen so hohen Nachrichtenwert, daß dieser das Interesse des Klägers am Schutz vor der Herabsetzung seines Ansehens in der Öffentlichkeit überwiegen könnte.

Im vorliegenden Fall geht aus dem Artikel der Beklagten hervor, daß der Kläger im Verdacht steht, schwere Verfehlungen, insbesondere Betrugshandlungen gegenüber Patienten, begangen zu haben. Diese Verdachtslage begründet aber kein das gegenteilige Interesse des Klägers überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung seines Bildnisses. Wie weit die Veröffentlichung des Lichtbildes eines Arztes im Zusammenhang mit Berichten über seine Gesetzesverstöße überhaupt in der Lage ist, eine besondere Warnfunktion auszuüben - welche an sich ein Informationsinteresse bewirken kann -, kann hier offen bleiben. So lange der Kläger noch nicht rechtskräftig wegen der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen verurteilt ist, wird vermutet, daß er unschuldig ist (Art 6 Abs 2 MRK). Bei dieser Sachlage hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7 a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist daher zu bejahen. Das vom Kläger angestrebte Unterlassungsgebot geht allerdings insofern zu weit, als damit der Beklagten das Verbreiten des Bildnisses ganz allgemein verboten werden soll, wenn die Verbreitung geeignet ist, die berechtigten Interessen des Klägers zu gefährden. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Anlaßfall zu orientieren. Demnach ist der Beklagten die Veröffentlichung im Zusammenhang mit einem Text wie dem hier gebrachten zu untersagen. Da kein Anhaltspunkt besteht, der die dringende Befürchtung rechtfertigen könnte, die Beklagte werde ein Bild des Klägers in Verbindung mit anderen Vorwürfen bringen, fehlt eine Grundlage für eine weitere Fassung des Spruches (ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II mwN).

In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses waren daher die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß infolge Widerspruchs der Beklagten die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes im wesentlichen bestätigt und nur im dargestellten Sinne etwas enger gefaßt wird.

Der Ausspruch über die auf den abweisenden Teil entfallenden Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 41, 52 ZPO, jener über die entsprechenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf dieselben Gesetzesstellen iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Vorbehalt der Kosten des Klägers für den stattgebenden Teil beruht auf § 393 Abs 1 EO, der Ausspruch über die den stattgebenden Teil betreffenden Kosten der Beklagten gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 40, 52 ZPO (für die Rechtsmittelkosten iVm § 50 Abs 1 ZPO). Der Wert des abweisenden Teiles war mit der Hälfte des gesamten Streitwertes zu veranschlagen.