Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Schwarz, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christian I*****, wider die beklagte Partei Alfred I*****, vertreten durch Dr.Erhard Mack, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen S 432.000,--, infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgerichtes vom 20. September 1994, AZ 5 R 398/94 (1 C 23/94-30), womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 27.Juli 1994, GZ 1 C 23/94-25, abgeändert wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der am 27.11.1963 geborene Kläger begehrt mit seiner am 18.11.1993 beim Erstgericht eingelangten Unterhaltsklage die Bezahlung von Unterhalt für die Zeit vom 27.11.1963 bis 27.11.1981. Der beklagte Vater des Klägers habe 18 Jahre lang keine Unterhaltszahlungen geleistet.
Dem Kläger wurde Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d und f sowie Z 3 ZPO gewährt (ON 9). Nach zwei Umbestellungen wurde Dr.Richard Schwach, Rechtsanwalt in Korneuburg, gemäß § 45 Abs 1 RAO zum Vertreter des Klägers bestellt. Der Verfahrenshelfer stellte am 22.7.1994 den Antrag, die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 27.7.1994 zurück (ON 25). Dem dagegen erhobenen Rekurs des Verfahrenshelfers gab das Rekursgericht statt und erklärte die dem Kläger bewilligte Verfahrenshilfe für erloschen (ON 30).
Dagegen richtet sich der als "Einspruch" (ON 31) und "außerordentlicher Revisionsrekurs" (ON 35) bezeichnete Revisionsrekurs des Klägers mit dem erkennbaren Abänderungsantrag dahin, daß der Antrag des Verfahrenshelfers, die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären, abgewiesen werde.
Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes "über die Verfahrenshilfe" sind gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Dies gilt für alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände (EvBl 1985/30; Fasching, ZPR Rz 2020), also auch für den Ausspruch über das Erlöschen der Verfahrenshilfe nach § 68 ZPO. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe können an den Obersten Gerichtshof auch dann nicht herangebracht werden, wenn das Rekursgericht abändernd entschieden hat (Kodek in Rechberger ZPO Rz 6 zu § 528). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
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