12Os163/94 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Dezember 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Hradil als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.Horst G***** wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Subsidiarantragstellers Erich K***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 4.Juli 1994, AZ 11 Bs 263/94 (GZ 4 Vr 432/94-18 des Landesgerichtes Klagenfurt) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde gemäß § 15 StPO des Subsidiarantragstellers Erich K***** vom 8.Juni 1994 als unzulässig zurückgewiesen.

Die dagegen erhobene - fälschlich als "außerordentliches Rechtsmittel" bezeichnete - Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen Beschwerdeentscheidungen kein weiteres Rechtsmittel vorsieht (Mayerhofer-Rieder StPO3 § 15 ENr 11 und § 16 ENr 3).