2Ob587/93 – OGH Entscheidung

Nach Einvernahme der Parteien und Einsichtnahme in verschiedene Urkunden bestimmte das Erstgericht den monatlichen vorläufigen Unterhalt für die Klägerin mit 8.100,-- S. Das Unterhaltsmehrbegehren von 2.900,-- S wies es ab. Über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus nahm das Erstgericht im wesentlichen folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:

In den Jahren 1979 bis 1981 errichteten die Streitteile in B***** ein Einfamilienhaus, das mit Krediten von 2,300.000,-- S bis 2,400.000,-- S, für welche die Klägerin die Bürgschaft übernahm, finanziert wurde. 1981 nahm der Beklagte seine selbständige Tätigkeit in Form der Entwicklung von Software an. 1986 gründete er mit weiteren 6-8 Gesellschaftern die "Fa. CF". Seine Beteiligung von 20 % finanzierte er aus dem Erlös seines bis dahin geführten Einzelunternehmens. Unternehmensgegenstand der "Fa. CF" war die Entwicklung von Software Paketen für Fremdenverkehrsbetriebe. 1987 mußte der Beklagte die persönliche Haftung für Geschäftskredite dieser Gesellschaft in Höhe von rund 6,0 Millionen S übernehmen; dieser Kredit wurde darüber hinaus auf seiner Liegenschaft in B***** pfandrechtlich sichergestellt. Bis Februar 1992 bezog der Beklagte als Geschäftsführer der "Fa. CF" ein monatliches Nettogehalt von rund 40.000,-- S. Im März 1992 beantragte er die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser Gesellschaft; ein Verschulden des Beklagten an der Konkurseröffnung konnte nicht festgestellt werden. Ab etwa März 1992 hielt sich der Beklagte überwiegend bei seiner damaligen Freundin und nunmehrigen Lebensgefährtin in W***** auf. Seit März/April 1992 betreibt der Beklagte ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Produktion diverser Software. Am 15.4.1992 schloß der Beklagte mit der seinen Hausbau und die "Fa. CF" finanzierenden Sparkasse B***** ein Übereinkommen, nach dessen wesentlichen Inhalt

a) die Sparkasse B***** berechtigt war, die im Alleineigentum des Beklagten stehende, ihr verpfändete Liegenschaft um einen (zu erwartenden) Erlös von 4,000.000,-- S zu veräußern,

b) der Beklagte darüber hinaus verpflichtet war, einen Betrag von 800.000,-- S, zahlbar in vier Jahresraten a 200.000,-- S, fällig am 1.7., erstmals 1993, zu leisten, und zwar mit dem Beisatz, daß im Falle der Nichteinhaltung dieser Zahlungsverpflichtung das Wiederaufleben der restlichen offenen Forderung von 3,000.000,-- S eintritt. Am 23.4.1992 wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben,

S 22/92-2, das Konkursverfahren über die "Fa. CF" eröffnet. Der von der Sparkasse B***** erzielte Verwertungserlös der Liegenschaft des Beklagten betrug 4,000.000,-- S. Im Sommer 1992 entwarf der Rechtsvertreter des Beklagten einen Scheidungsvergleich, nach dessen hier relevantem Inhalt der Beklagte verpflichtet werden sollte, monatliche Unterhaltsbeträge von 11.000,-- S an die Klägerin, 5.000,-- S für Christina, und 4.000,-- S für Daniela zu bezahlen. Im September 1992 zog der Beklagte endgültig aus der Ehewohnung aus; seither zahlt er seiner Lebensgefährtin für Kost und Unterkunft monatlich 11.000,-- S. Im November 1992 überwies der Beklagte an die Klägerin zum Ankauf eines Grundstückes, auf dem die Klägerin für sich und die beiden Kinder ein Fertigteilhaus errichten lassen wollte, 200.000,-- S, welchen Betrag er im Kreditwege von der Raiffeisenkasse T***** aufbrachte. Im Dezember 1992 verließ auch die Klägerin mit den beiden Kindern die vormalige Ehewohnung. Seit 1.2.1993 ist die Klägerin bei der Außenstelle B***** der steiermärkischen Handelskammer als Kanzleikraft beschäftigt und erzielte daraus im Februar 1993 8.335,-- S netto und im März 1993 7.205,18 S netto. 1992 erzielte der Beklagte als selbständiger Einzelkaufmann (Unternehmensgegenstand: Herstellung von diversen Computerprogrammen) in der Zeit März bis Dezember - abzüglich Betriebsaufwand und Steuern - ein Einkommen von netto 500.000,-- S. 1993 wird er voraussichtlich aus dieser Tätigkeit im Monatsdurchschnitt rund 42.000,-- S erzielen (auch dies nach Abzug von Materialeinsatz, Fremdleistungen, Betriebsaufwand, Steuern). An Unterhaltsleistungen erbrachte der Beklagte für die Klägerin und die beiden Kinder zusammen:

von 3/92 - 11/92: monatlich 15.000,-- S

von 12/92 - 2/93: monatlich 20.000,-- S

davon 11.000,-- S für die Klägerin, und

seit 3/92 monatlich 8.400,-- S,

davon 2.000,-- S für die Klägerin.

Rechtlich führte das Erstgericht im wesentlichen aus, daß weder die an die Klägerin zum Ankauf eines Grundstückes (auf welchem die Klägerin ein Fertigteilhaus errichten wollte) getätigte Leistung von 200.000,-- S noch die viermal zu erbringenden jährlichen Kreditraten von 200.000,-- S an die Sparkasse B***** eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage sein könnten, sodaß von einem Familieneinkommen von 49.770,-- S auszugehen sei, wovon der Klägerin als schlechter verdienenden Teil unter Berücksichtigung der weiteren Sorgepflichten für die beiden Kinder rund 32 %, das seien 15.900,-- S abzüglich des eigenen Einkommens von (rund) 7.800,-- S, demnach restliche 8.100,-- S gebührten.

Mit seinem Beschluß vom 6.7.1993, ON 14 dA, schränkte das Erstgericht auf Antrag des Beklagten - unbekämpft - die vom Beklagten im Rahmen der einstweiligen Verfügung zu erbringende Unterhaltsleistung auf 6.500,-- S ein, weil der Beklagte den für die Klägerin zur Anschaffung eines Grundstückes geleisteten, im Kreditweg finanzierten Betrag von 200.000,-- S nunmehr nach Umwandlung des Kontokorrentkredites in einen Abstattungskredit in monatlichen Raten von 5.100,-- S an die Raiffeisenkasse W***** zurückzahle.

Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom Beklagten noch vor Stellung des Einschränkungsantrages erhobenen Rekurs, in dem er die Herabsetzung des einstweiligen Unterhaltes auf 2.000,-- S monatlich begehrte, dahin Folge, daß es dem Beklagten unter Neufassung des Spruches der einstweiligen Verfügung die Bezahlung eines monatlichen einstweiligen Unterhaltes von 2.000,-- S auftrug und das Unterhaltsmehrbegehren von 9.000,-- S monatlich abwies. Es übernahm den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt und hob vor Eingehen in die im Rekurs ausgeführte Rechtsrüge insbesondere hervor, daß den Rekurswerber an der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seiner "Dienstgeberfirma" kein Verschulden treffe und er auch nach der Konkurseröffnung der Obliegenheit, alle nach den konkreten persönlichen Möglichkeiten und Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen Anstrengungen zu unternehmen, entsprochen und sofort eine - erstaunlich gut dotierte - Erwerbsmöglichkeit gefunden und aufgenommen habe.

Zu der im Rekurs relevierten Frage, inwieweit die vom Beklagten zu leistenden Kreditraten von monatlich 5.100,-- S (vor Einschränkung der einstweiligen Verfügung noch mit dem Betrag von 7.000,-- S veranschlagt) betreffend die Tilgung des im Kreditweg aufgebrachten, der Klägerin im November 1992 für die Anschaffung einer Liegenschaft zur Verfügung gestellten Betrages von 200.000,-- S sowie von jährlich 200.000,-- S, daher monatlich 16.600,-- S, die der Beklagte gemäß der Vereinbarung vom 15.4.1993 zur Entschuldung an die Sparkasse B***** zu erbringen habe, als taugliche Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage angesehen werden könnten, nahm das Rekursgericht im wesentlichen wie folgt Stellung:

a) Zu dem zur Finanzierung des der Klägerin im November 1992 überwiesenen Betrages von 200.000,-- S aufgenommenen Kredit:

Die Klägerin wende sich selbst zutreffenderweise nicht gegen die Berücksichtigung der diesbezüglich monatlichen Kreditraten von 5.100,-- S (der Beschluß ON 14 über die Einschränkung der EV sei unbekämpft geblieben), weil diese Leistung Unterhaltscharakter habe. Seitens des Rekursgerichtes bestünden keine Bedenken, die Abzugsfähigkeit dieser Tilgungsraten "nicht erst" mit 14.6.1992 (AS 125 = S 1 in ON 14), "sondern bereits" mit 15.3.1993 (S 1 in ON 10 = AS 27) zu veranschlagen, nachdem der Beklagte mit diesem Betrag ja bereits im November 1992 auf seinem Konto belastet worden sei und sich der Verpflichtung, diesen für besondere Zwecke (Wohnraumbeschaffung) der unterhaltsberechtigten Klägerin aufgenommenen Kredit (EFSlg. 65.445) nicht habe entziehen können.

b) Zu den jährlichen Kreditverbindlichkeiten von je 200.000,-- S:

Nach der vom Höchstgericht gebilligten Judikatur der Gerichte seien Ratenzahlungen für solche Verbindlichkeiten, die aus unabwendbaren, außergewöhnlichen Belastungen resultierten (EFSlg. 59.192; 6 Ob 628/91 = EFSlg. 65.439; 1 Ob 507/91 in ÖA 1992, 112 = RZ 1991/70 ua), oder die der Erhaltung der Arbeitskraft (EFSlg. 59.190; 65.440; 7 Ob 549/90 in ÖA 1991, 137) oder der wirtschaftlichen Existenz (EFSlg. 62.314, 62.315, 65.437, 65.442, 65.443) des Unterhaltspflichtigen dienten, eine beachtliche, demnach taugliche Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage, umso mehr, wenn den Unterhaltspflichtigen an der finanziellen Entwicklung kein Verschulden treffe (EFSlg. 56.428, 62.330). In tatsächlicher Hinsicht sei bei Verbindlichkeiten, die aus einer - hier: faktischen - Betriebsführung herrühren (EFSlg. 59.159), die genaue Kenntnis des Zeitpunktes und der Art der Entstehung dieser Verbindlichkeiten zu fordern (EFSlg. 59.229, 65.499); diese Erhebungen seien vom Erstgericht auch umfassend vorgenommen worden. Bei Kreditverbindlichkeiten, die während der Ehe in beiderseitigem Einvernehmen eingeganen worden seien, sei zu beachten, daß der Unterhaltsberechtigte durch eine Trennung weder besser noch schlechter als bei - hier: faktischer - Fortdauer der Ehe gestellt werden dürfe; es sei also zu fragen, wie sich der Unterhaltspflichtige verständigerweise bei Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft in bezug auf die Verzinsung und Tilgung von Schulden verhalten hätte (7 Ob 662/90 in ÖA 1992, 110 = U 37). Im vorliegenden Fall sei nun, jedenfalls in bezug auf das Verhältnis des Rekurswerbers zu seiner Gattin, festzuhalten, daß

a) die - nach der Aktenlage weder leichtfertig, noch ohne verständigen Grund, noch zu luxuriösen Zwecken - eingegangenen Verbindlichkeiten zu einem Zeitpunkt entstanden seien (gemäß BS 7:

1987; gemäß dem eingeholten Grundbuchsauszug ON 16: noch einige Jahre davor), nach welchem die Ehe noch etliche Jahre (bis etwa Ende 1992) offenbar intakt gewesen sei;

b) den Verpflichteten an der Insolvenz der "Fa. CF" dessen Geschäftsführer und zu 20 % Gesellschafter er gewesen sei, kein Verschulden treffe;

c) die Klägerin durch das mit der den Hausbau und das Unternehmen finanzierenden Sparkasse B***** (Hauptgläubigerin) geschlossene Übereinkommen vom 15.4.1992 aus der Bürgschaft von 1,500.000,-- S endgültig entlassen worden sei;

d) der Verpflichtete nach der Insolvenz der "Fa. CF" in bezug auf die Erlangung eines (neuerlichen) Erwerbseinkommens alle nach der konkreten Situation und den Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen Anstrengungen unternommen habe (6 Ob 530/92 in ÖA 1992, 147; 6 Ob 655/90 in ÖA 1992, 110);

e) nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt dafür gegeben sei, daß es dem Unterhaltsverpflichteten möglich gewesen wäre, die durch den Erlös aus dem Hausverkauf (4,000.000,-- S) nicht besicherte Restschuld von 3,000.000,-- S im Verhandlungswege auf unter 800.000,-- S zu "drücken", und hinsichtlich deren Tilgung geringere Jahresraten als 200.000,-- S zu erwirken; und

f) der Unterhaltspflichtige im Fall der Nichterfüllung des Übereinkommens vom 15.4.1992 erhebliche Nachteile (vgl. etwa EFSlg. 65.446) im Sinne des Wiederauflebens der restlichen Forderung von 3,000.000,-- S zu erwarten habe, deren Verwirklichung im Hinblick auf die damit zu befürchtende Insolvenz im Ergebnis nicht einmal die Leistung des - zugestandenermaßen bescheidenen - Ergänzungsunterhaltes als realistisch erscheinen ließe. Zusammenfassend ergäbe sich daher, daß im vorliegenden besonderen Fall die wenngleich beträchtlichen jährlichen Rückzahlungsraten von 200.000,-- S von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen seien. Das rechnerische Ergebnis stelle sich wie folgt dar:

Jahreseinkommen (netto) 500.000,-- S

abzüglich erste Tilgungsrate laut überein-

kommen vom 15.4.1992 200.000,-- S

ergäbe eine Zwischensumme von 300.000,-- S;

diese dividiert durch 12 ergäbe ein

Monatsnettoeinkommen von 25.000,-- S

abzüglich der Monatsrate von 5.100,-- S

laut AS 91, 95, 75, 127, 128 ergäbe

19.000,-- S,

abzüglich der Unterhaltsleistungen für

die beiden Kinder von 5.400,-- S

ergäbe eine verminderte Bemessungsgrund-

lage von 14.500,-- S

plus abgerundetes Eigeneinkommen der

Klägerin von 7.000,-- S

ergäbe ein Familieneinkommen von 21.500,-- S

davon 40 %, gerundet 9.000,-- S

abzüglich Eigeneinkommen von 7.000,-- S

ergäbe den verbleibenden, richtigerweise

zugestandenen ergänzenden Unterhaltsan-

spruch von 2.000,-- S.

Den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Rekursgericht damit, daß zur Frage der Berücksichtigung von Ratenverbindlichkeiten in ganz außergewöhnlicher Höhe eine veröffentlichte Judikatur bislang nicht vorgefunden worden sei.

Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei, in dem die Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung im Sinne der Wiederherstellung der erstinstanzlichen einstweiligen Verfügung in der durch den Beschluß des Erstgerichtes vom 6.7.1993, ON 14 dA, eingeschränkten Höhe von 6.500,-- S monatlich beantragt wird.

Der Beklagte beantragte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs keine Folge zu geben.

Nach der Lehre und einhelligen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz, die vom Obersten Gerichtshof auch im Sinne einer Orientierungshilfe, bei der die Umstände des Einzelfalles jedoch nicht außer acht gelassen werden dürfen, gebilligt wurde, soll dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einschließlich seines eigenen Einkommens ein Anteil von 40 % des für beide Ehegatten zur Verfügung stehenden Familieneinkommens ausgemessen werden; der Unterhaltsergänzungsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten errechnet sich somit aus 40 % des Familieneinkommens, wobei allerdings dann, wenn der Unterhaltspflichtige noch zusätzliche Sorgepflichten für Kinder hat, auf diese Sorgepflichten - entgegen der vom Rekursgericht vorgenommenen Berechnung - nicht durch Abzug der diesen Kindern zustehenden Unterhaltsbeträge vom Familieneinkommen, sondern dadurch Bedacht zu nehmen ist, daß der dem schlechter verdienenden Ehegatten zustehende Anteil am Familieneinkommen für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Unterhaltspflichtigen sich um je weitere 4 %-Punkte vermindert; von diesem Anteil am Familieneinkommen ist schließlich das Nettoeinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Gänze abzuziehen (vgl. Schwimann in Schwimann, ABGB I, Rz 25 zu § 94 samt Rechtsprechungshinweis). Eine Anwendung dieser Berechnungsmethode auf den vorliegenden Fall zeigt folgendes Ergebnis:

Dem für die Unterhaltsbemessung der Klägerin maßgeblichen monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 37.500,-- S ist das (erzielbare) Einkommen der Klägerin, das vom Rekursgericht mit monatlich (rund) netto 7.000,-- S als bescheinigt angenommen wurde, zu vermehren, sodaß von einem monatlichen Familieneinkommen von 44.500,-- S auszugehen ist. Davon errechnet sich der der Klägerin als Bezieherin des geringeren Einkommens zustehende Anteil von 32 % (40 % abzüglich der für die beiden mj. Kinder in Rechnung zu stellenden insgesamt 8 %-Punkte) mit 14.240,-- S. Davon ist das Nettoeinkommen der Klägerin von 7.000,-- S in Abzug zu bringen, sodaß ihr Unterhaltsergänzungsanspruch - ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles - 7.240,-- S betragen würde.

Was nun die zweite vom Beklagten bei der von ihm vorgenommenen Ermittlung des der Klägerin zustehenden Unterhaltsanspruches in Rechnung gestellte Abzugspost anlangt, so ist vorerst davon auszugehen, daß der Revisionsrekurs sich gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes vom 26.4.1993, ON 10 dA, richtet, und der vor der Entscheidung des Rekursgerichtes ergangene erstgerichtliche Beschluß vom 6.7.1993, ON 14 dA, lediglich die Höhe des von der Klägerin begehrten Provisorialunterhaltes eingeschränkt hat und eine rechtliche Bindung an die darin vertretene Rechtsmeinung des Erstgerichtes nicht eingetreten ist.

Bei Beurteilung der Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß diese Kreditrückzahlungsraten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, darf nicht außer Betracht bleiben, daß der Beklagte die Zahlung von 200.000,-- S an seine Frau vorerst ohne Eingehung einer ihn treffenden regelmäßigen Rückzahlungsverpflichtung finanziert hat und er erst am 3.6.1993, also nach Erhebung seines Rekurses gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes - offensichtlich als Reaktion auf die darin getroffenen Feststellungen - seinen Kontokorrentkredit in einen Abstattungskredit umgewandelt und erst damit eine konkrete monatliche Zahlungsverpflichtung übernommen hat, was an sich schon gegen eine Berücksichtigung spräche. Des weiteren ist von Bedeutung, daß der Beklagte nicht verpflichtet war, der Klägerin diesen Barbetrag zu bezahlen, und der Grund dieser Zuwendung darin lag, der Klägerin einen Zuschuß zur Bestreitung der Kosten des Ankaufes eines Grundstückes zu gewähren, auf dem die Klägerin ein Fertigteilhaus für sich und die beiden mj. Kinder errichten wollte. Da dieser Geldbetrag somit nicht als unmittelbarer Beitrag zu den für die Bestreitung der mit der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Klägerin verbundenen Kosten gegeben wurde und die Gründe dafür, daß die Klägerin und die beiden mj. Kinder die ehemalige Ehewohnung räumen mußten, ausschließlich in der Sphäre des Beklagten lagen, entspricht es nicht der im Rahmen der Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles anzuwendenden Billigkeit, die vom Beklagten erst nachträglich konkret übernommenen Ratenzahlungen zum Nachteil der wirtschaftlich weit schwächeren Klägerin vom Nettoeinkommen des Beklagten zur Gänze in Abzug zu bringen. Bedenkt man, daß nach der dargestellten Berechnungsmethode der Unterhaltsanspruch der Klägerin ohne Bedachtnahme auf diese Rückzahlungsverpflichtung 7.240,-- S monatlich betragen würde, die Klägerin jedoch die vom Erstgericht vorgenommene Einschränkung ihres Unterhaltsbegehrens sich gefallen ließ, so muß gesagt werden, daß mit dem aus dem Einschränkungsbeschluß des Erstgerichtes sich ergebenden Unterhaltsergänzungsanspruch der Klägerin im Betrag von 6.500,-- S monatlich der Wunsch des Beklagten nach Berücksichtigung der von ihm nachträglich konkret eingegangenen Verpflichtung zur Rückzahlung des Abstattungskredites unter den gegebenen Umständen zumindest für den Bereich des Provisorialverfahrens ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Damit erweist sich der Revisionsrekurs im Ergebnis als berechtigt, weshalb ihm Folge zu geben und die einstweilige Verfügung im Umfang des erstgerichtlichen Einschränkungsbeschlusses wiederherzustellen war.

Gelingt dem Beklagten die Abwehr des Sicherungsantrages, dann ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten. Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß §§ 78, 402 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Kann er nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, welcher einen Zuspruch von Kosten an den Kläger im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. Der Beklagte hat vielmehr in einem solchen Fall Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (ÖBl 1991, 64; 1 Ob 501/93). Der Beklagte hat sich am Provisorialverfahren in erster Instanz durch seine Äußerung ON 5 und Teilnahme an den Tagsatzungen vom 20. und 21.4.1993 und nach Erlassung der einstweiligen Verfügung durch Erhebung des Rekurses und seines Einschränkungsantrages sowie seiner Revisionsrekursbeantwortung beteiligt. Der Beklagte hat daher Anspruch auf Kosten auf der Basis der Differenz zwischen dem von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsanspruch von 11.000,-- S und dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Zuspruch des Erstgerichtes in der Fassung des Einschränkungsbeschlusses, wobei auf die durch die erlassene einstweilige Verfügung und den Einschränkungsbeschluß gebildeten Verfahrensabschnitte Bedacht zu nehmen ist. Im ersten, bis zur Erlassung der einstweiligen Verfügung reichenden Verfahrensabschnitt, in dem der Beklagte Kosten nur für seinen Äußerungsschriftsatz verzeichnet hat, war der Beklagte mit letztlich 4.500,-- S erfolgreich. Dies ergibt unter Anwendung des § 9 Abs 3 RATG eine Bemessungsgrundlage von 54.000,-- S und somit bei einem Honoraransatz von 1.510,-- S Äußerungskosten im Betrag von 2.899,20 S (darin 483,20 S an Umsatzsteuer). Im Verfahren ab Erhebung des Rekurses durch den Beklagten betrug die Differenz zwischen dem Zuspruch des Erstgerichtes und jenem durch den Obersten Gerichtshof 1.600,-- S (8.100,-- S minus 6.500,-- S) und damit die Kostenbemessungsgrundlage 19.200,-- S. In diesem Verfahrensabschnitt gebührt dem Beklagten der Ersatz für die Kosten seines Rekurses - bei einem Ansatz von 1.415,-- S ergeben sich dafür Kosten von 2.716,80 S (darin 452,80 S an Umsatzsteuer) - sowie für die Kosten des Einschränkungsantrages bei einem Ansatz von 1.133,-- S somit in der Höhe von 2.175,36 S (darin 362,56 S an Umsatzsteuer), zusammen daher Kosten von 4.892,16 S (darin 815,36 S an Umsatzsteuer). Da der Beklagte im Revisionsrekursverfahren in Ermangelung eines Erfolges keinen Anspruch auf Ersatz seiner Beteiligung im Revisionsrekursverfahren hat, gebührt dem Beklagten insgesamt Kostenersatz im Betrag von 7.791,36 S (darin 1.298,56 S an Umsatzsteuer).