7Ob1652/93 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Franz M*****, 2.) Frieda K*****, 3.) Werner K*****, vertreten durch Dr.Sieglinde Lindmayr, Dr.Michael Bauer und Dr.Günter Sacklehner, Rechtsanwälte in Liezen, wider die beklagte Partei Rudolf M*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Grohmann und Dr.Helmut Paul, Rechtsanwälte in Krems/Donau, wegen Feststellung und Leistung (Streitwert S 64.034) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Krems/Donau als Berufungsgerichtes vom 8.September 1993, GZ 2 R 152/93-26, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Grundsätzlich sind für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung des von ihnen in Anspruch genommenen Tatbestandes nach § 872 ABGB die Kläger behauptungs- und beweispflichtig. Dieser Verpflichtung haben sie nicht entsprochen. Die Erwägungen für eine teilweise Umkehr der Beweislast, wie sie in der Entscheidung SZ 53/108 genannt werden, können auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.