15Os45/93 – OGH Entscheidung

In der Hauptverhandlung am 27.Jänner 1993 beantragte der Verteidiger der Angeklagten die Durchführung exakter Erhebungen über das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Erstangeklagten unter Berücksichtigung der monatlichen Rückzahlungsraten für die aufgenommenen Darlehen und die nach Abtragung der monatlichen Fixkosten noch zur freien Verfügung verbleibenden Beträge zum Beweise dafür, daß es dem Erstangeklagten durchaus möglich gewesen wäre, den gegenständlichen Betrag von 300.000 S in monatlichen Raten abzutragen (S 163). Diesen Antrag wies das Schöffengericht durch Zwischenerkenntnis gemäß § 238 StPO mit der Begründung ab, daß die finanziellen Verhältnisse des Erstangeklagten keine Aussage darüber zulassen, ob er die von Otto B***** erhaltene Summe auch tatsächlich zurückzahlen wollte (S 164).

Durch die Ablehnung dieses Beweisantrages erachten sich die Beschwerdeführer in ihren Verteidigungsrechten verletzt (Z 4), dies jedoch zu Unrecht.

Daß der Erstangeklagte den angestrebten Geldbetrag von 300.000 S nie mehr an Otto B***** zurückzahlen wollte, ist den Urteilsgründen (zwar nicht expressis verbis, so doch) in ihrer Gesamtheit unzweideutig zu entnehmen. Denn die Tatrichter haben die Verantwortung des Erstangeklagten, er habe "das Darlehen" in Monatsraten zu 1.500 S oder 2.000 S zurückzahlen wollen, als unglaubwürdig verworfen und konstatiert, daß Otto B***** um diesen Betrag am Vermögen geschädigt werden sollte und daß sich die Angeklagten dadurch unrechtmäßig bereichern wollten (US 11, 14). Die Widerlegung der Verantwortung des Erstangeklagten (und damit implicite der mangelnde Rückzahlungswille desselben) ergebe sich sowohl aus der Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme mit Otto B***** als auch (und insbesondere) aus der Bezugnahme auf die Straftat des S***** in dem anonymen, mittels Setzkastens angefertigten "Bittbrief" sowie der Art der aufgetragenen Übergabe des Geldbetrages samt "Bittbrief". Ausgehend von der Urteilsannahme, dem Erstangeklagten habe es an jeglichem Rückzahlungswillen in bezug auf den Geldbetrag von 300.000 S gefehlt, erweist sich aber das Beweisthema des der Abweisung verfallenen Beweisantrages als nicht entscheidend. Denn angesichts des konstatierten mangelnden Rückzahlungswillens fehlt es der unter Beweis zu stellenden Rückzahlungsfähigkeit an jeglicher Relevanz für das gegenständliche Verfahren.

In der Mängelrüge (Z 5) behaupten die Beschwerdeführer Begründungsmängel in bezug auf die subjektive Tatseite des Verbrechens der Erpressung sowie auf die Qualifikation nach § 145 Abs. 1 Z 1 StGB.

Mit den bezüglichen Ausführungen wird indes weder in Ansehung der Urteilsannahme, wonach der Erstangeklagte nicht den Vorsatz hatte, den abzunötigenden Geldbetrag von 300.000 S an Otto B***** zurückzuzahlen, noch in bezug auf die Feststellung des vom Vorsatz der Angeklagten umfaßten Bedeutungsinhalts des "Bittbriefes" als einer verhüllten gefährlichen Drohung (vgl. Leukauf-Steininger Komm**n § 74 RN 23) ein formaler Begründungsmangel aufgezeigt. Daß - ausgehend von diesen entscheidenden Konstatierungen - die Hingabe der 300.000 S die tatbestandsmäßige selbstschädigende Handlung des Opfers darstellen sollte, bedurfte keiner ausdrücklichen Erörterung; da die Annahme dieses Geldbetrages durch die Täter unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz mit Notwendigkeit inkludiert, war eine ausdrückliche weitere Begründung dieses Umstandes gleichfalls nicht geboten.

Auch die die Qualifikation nach § 145 Abs. 1 Z 1 StGB bedingende Konstatierung, der Erstangeklagte habe die Erpressung begangen, indem er sein Opfer mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung bedrohte, wurde vom Erstgericht im Einklang mit den Denkgesetzen fehlerfrei konstatiert. Der Hinweis des Erstangeklagten, er sei einer der Polizisten, die bei der Verhaftung S*****s dabei gewesen seien, in Verbindung mit der festgestellten Tatsache, daß die Verfassung des "Bittbriefes" nur wenige Tage nach der Verhaftung S*****s und unter Bezugnahme auf dessen Tat erfolgte und der Verfasser anonym blieb, lassen - wie die Tatrichter zutreffend begründeten (US 13) - nur den Schluß zu, daß der Erstangeklagte mit diesem Brief für den Fall der Nichthingabe des Geldes dem Pfarrer die Veröffentlichung seiner homosexuellen Veranlagung andeuten wollte und aus der Sicht des Bedrohten auch andeutete.

Bei Bedachtnahme auf die Erwägungen, von welchen sich die Tatrichter bei der Begründung der objektiven und subjektiven Tatseite leiten ließen, erweisen sich aber auch die Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Z 5 a als nicht begründet. Der Sache nach unternehmen die Beschwerdeführer lediglich den im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren nach wie vor unzulässigen Versuch, indem sie die Urteilsfeststellungen, der Erstangeklagte habe - was dem Zweitangeklagten bekannt gewesen sei - mit Bereicherungsvorsatz gehandelt, wobei er Otto B***** mit der Vernichtung seiner gesellschaftlichen Stellung gedroht habe, anzweifeln, die Beweiswürdigung der Tatrichter zu bekämpfen, ohne schwerwiegende, unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung zustande gekommene Mängel in der Sachverhaltsermittlung aufzuzeigen oder auf aktenkundige Beweisergebnisse hinzuweisen, die - intersubjektiv - gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen.

Die Rechtsrüge (Z 10) schließlich läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen, weil sie nicht den festgestellten Urteilssachverhalt mit dem darauf angewendeten Strafgesetz vergleicht. Indem bemängelt wird, das Verhalten der Angeklagten wäre "gegebenenfalls" nach "§ 105, 106 StGB" zu beurteilen gewesen, weil dem Ersturteil nicht zu entnehmen sei, daß der Erstangeklagte mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz gehandelt habe, negieren die Angeklagten die bereits in der Mängelrüge erfolglos bekämpften Urteilsfeststellungen, denenzufolge der Erstangeklagte den Geldbetrag dem Zeugen B***** nicht zurückzahlen wollte und er daher sehr wohl mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz handelte.

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher teils offenbar unbegründet gemäß § 285 d Abs. 1 Z 2 StPO, teils nicht gesetzmäßig ausgeführt gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO iVm § 285 a Z 2 StPO, weshalb sie - übereinstimmend mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen war.

Daraus folgt die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Strafberufungen der Angeklagten (§ 285 i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.