1N518/93 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Angst, Dr.Kellner und Dr.Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Franz K*****, vertreten durch Dr.Kurt Ludwig Breit, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Land S*****, dieser vertreten durch Dr.Alfred Lind und Dr.Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, unter Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei L***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Guido Held, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung (Streitwert S 50.000), die mit der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2.März 1993, GZ 6 R 20/93-53, zu 6 Ob 1571/93 dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Befangenheitsanzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr.Peter S***** vom 12.Mai 1993 den

Beschluß

gefaßt:

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.

Begründung:

Die vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz mit der außerordentlichen Revision vorgelegte Rechtssache AZ 3 C 1685/90f ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 6. Senat angefallen, dessen Mitglied Dr.Peter S***** nach § 22 GOG mitteilte, der ihm schon sehr lange bekannte Kläger vertrete ihn und seine Gattin in einer anhängigen Verlassenschafts- und Kaufvertragsangelegenheit, weshalb er sich für befangen erachte.

Der Umstand, daß der Kläger in einer Verlassenschafts- und Kaufvertragsangelegenheit als gewählter Vertreter des seine Befangenheit selbst anzeigende Hofrates Dr.Peter S*****tätig ist, stellt einen zureichenden Grund dar, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, weil auf Grund dieses Vertretungsverhältnisses der Anschein erweckt werden könnte, es lasse sich der Richter bei seiner Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten; darüber hinaus ist im allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (§ 19 Z 2 JN).