Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier, und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Margarethe Peters und Kurt Resch, (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei, Ernst K*****, *****, vertreten durch Dr. Hans Fritz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vertreten durch Dr. Karl Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen vorzeitiger Alterspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. März 1992, GZ 34 Rs 6/92-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 15. November 1991, GZ 7 Cgs 191/91-6 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof den
A N T R A G,
1. im § 131 Abs 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, BGBl 1978/560 idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl 157, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versichterte" als verfassungswidrig aufzuheben oder
2. auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 1. April bis 30 November 1991 verfassungswidrig war.
Begründung:
I. Zum Sachverhalt:
Der am 8. Oktober 1933 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 6. Mai 1991 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 GSVG, den die beklagte Partei mit der Begründung ablehnte, daß der Kläger das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.
Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab dem Stichtag 1. Juni 1991 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Den verfassungsrechtlichen Bedenken hielt es entgegen, der Kläger übersehe das inzwischen erlassene Bundesgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. 1991/627, dessen Art. I Verfassungsrang habe; demnach seien gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der Sozialversicherung vorsehen, zulässig. Damit sei rückwirkend eine Sanierung auch des § 131 GSVG eingetreten, die vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben wurde. Die Regelung des § 131 Abs. 1 GSVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 sei damit (zumindest derzeit) verfassungskonform.
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Revision, mit der er im wesentlichen verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 131 Abs. 1 GSVG geltend machte. Er beantragt, nach Aufhebung der verfassungswidrigen Gesetzesstellen das Urteil der Vorinstanzen im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern.
Die beklagte Partei beantragte, der Revision nicht Folge zu geben.
II. Zur Präjudizialität
Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers davon abhängt, ob die im § 131 GSVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden.
III. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken:
Der gemäß § 113 Abs 2 GSVG für den Anspruch des Klägers maßgebende Stichtag liegt jedenfalls nach dem 31. März 1991. Es ist daher § 131 idF des am 1. April 1991 in Kraft getretenen Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 157 anzuwenden (Art V Abs 6 dieses Gesetzes). Nach der angeführten Bestimmung hat "der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres" Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, wenn die im Anschluß daran festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 1991, G 223/88 (= JBl 1991, 372 = RdA 1991, 380 = ÖJZ 1991, 358 = ZAS 1992, 61) im § 236 Abs. 1 Z 1 lit a ASVG die Wortfolge "bei männlichen, vor Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten", im § 236 Abs. 1 Z 1 lit b ASVG die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten", im § 236 Abs. 2 Z 1 ASVG die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" und schließlich im § 253b Abs 1 ASVG die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft tritt. Er war der Ansicht, daß diesen - bloß nach dem Geschlecht differenzierenden - Regelungen die sachliche Rechtfertigung fehle und sie daher den Gleichheitsgrundsatz verletzten. Die Verfassungsmäßigkeit des § 131 GSVG wurde dagegen vom Verfassungsgerichtshof bisher noch nicht geprüft.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs stehen gegen § 131 Abs 1 GSVG dieselben Bedenken, die zur teilweisen Aufhebung der angeführten Bestimmungen geführt haben. Es verstößt auch die hiedurch getroffene Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie bloß nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt und damit in Wahrheit nicht jene Besonderheiten berücksichtigt, die zu ihrer Rechtfertigung dienen sollen. Die Regelung kommt vorwiegend jenen Frauen zugute, deren Rollenbild sich von jenem der Männer nicht unterscheidet, während jene Frauen, die durch Haushaltsführung und Obsorge für Angehörige besonders belastet sind, von ihr in wesentlich geringerem Maß Gebrauch machen können. Das unterschiedliche Maß der Belastung von Frauen und die tatsächliche körperliche Beanspruchung findet darin keinen Niederschlag. Bei weiblichen selbständig Erwerbstätigen, die kleinere Unternehmen führen, wird die Doppelbelastung besonders ausgeprägt sein, während bei größeren Unternehmen Frauen Beruf, Haushalt und Kindererziehung leichter koordinieren können und damit auch keine Versicherungszeiten verlieren. Überdies ist an die Fälle der Wanderversicherung (§ 129 GSVG) zu denken, in denen ein Versicherter auch Versicherungsmonate nach dem ASVG erworben hat. In diesen Fällen kommen die für die Aufhebung einzelner Bestimmungen des ASVG maßgebenden Gründe unmittelbar zum Tragen. Wie der Verfassungsgerichtshof in dem angeführten Erkenntnis vom 6. Dezember 1990 schon andeutete, ist die unterschiedliche Regelung des Pensionsalters für Männer und Frauen schließlich auch deshalb bedenklich, weil sie mit Regelungen betreffend Pensionssysteme, welche die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzen (wie etwa das BPG), nicht im Einklang stehen.
Von den von der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof betroffenen Bestimmung ist vor allem § 253b ASVG mit dem hier anzuwendenden § 131 GSVG vergleichbar, weil auch er die Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer regelt. Daß für selbständig und unselbständig Erwerbstätige in dem hier erörterten Zusammenhang der gleiche Maßstab anzulegen ist, geht auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 1991, G 22/90, hervor, mit dem vergleichbare Bestimmungen des BSVG teilweise als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Es ist daher die im § 131 Abs 1 GSVG enthaltene Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" verfassungsrechtlich bedenklich. Ohne Einfluß auf die Verfassungsmäßigkeit der angeführten Bestimmung ist für die Zeit des hier als Stichtag in Betracht kommenden 1. Juni 1991 das Bundesgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627. Nach dessen im Rang einer Verfassungsbestimmung stehenden Art I sind zwar gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, zulässig. Diese Bestimmung trat aber gemäß dem Art IV des Gesetzes erst mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Da die Rückwirkung nicht angeordnet ist und nach der Begründung des dem Gesetz zugrundeliegenden Initiativantrags im übrigen auch nicht beabsichtigt war (vgl die Worte "für den erwähnten Zeitraum" in 251 BlgNR 18.GP 2),kann das Gesetz die Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung für einen vor seinem Inkrafttreten liegenden Zeitraum nicht bewirken. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er ausdrücklich die Rückwirkung anordnen müssen.
Der Oberste Gerichtshof ist schließlich der Meinung, daß die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 131 Abs 1 GSVG durch die in der Revisionsbeantwortung ins Treffen geführten Argumente nicht hinreichend beseitigt werden können. Es ist ohne Bedeutung, daß diese Bestimmung in einer Fassung anzuwenden ist, die vom Gesetzgeber erst nach dem schon wiederholt angeführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1990 beschlossen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis schon darauf hingewiesen, daß die verfassungswidrige Regelung nicht deshalb beibehalten werden darf, weil erworbene Anwartschaften unberührt bleiben müssen. Es trifft zwar zu, daß es dem Gesetzgeber wegen des Schutzes des Vertrauens verwehrt war, das Pensionsalter für Männer und Frauen sofort schematisch gleichzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis aber noch ausgeführt, daß auch für jene Personen, die dem Pensionsalter nahe sind, im Sinne des Vertrauensschutzes auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechtes die bisherigen Unterschiede im Pensionsalter nur dann aufrecht erhalten dürfen, "wenn - und nur wenn -" gleichzeitig Regelungen geschaffen werden, die einen allmählichen Abbau der bloß geschlechtsspezifischen Unterscheidungen bewirken. Dies ist hier jedoch nicht geschehen.
Daß der Gesetzgeber im Hinblick auf die Schwierigkeiten der zu regelnden Materie nicht in der Lage war, schon früher eine verfassungskonforme Lösung herbeizuführen, kann die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung nicht beseitigen. Es wäre ihm im übrigen freigestanden, die Rückwirkung des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten anzuordnen. Der Umstand, daß der Verfassungsgerichtshof für das Inkrafttreten der Aufhebung der im ASVG enthaltenen Bestimmungen eine Frist setzte, kann im Bereich anderer Gesetze, also auch im Bereich des GSVG, keine Bedeutung haben. Das Argument, daß ein Pensionswerber, dessen Anspruch sich nach einem vor dem 1. Dezember 1991 liegenden Stichtag richtet, besser gestellt wäre als ein Pensionswerber mit einem späteren Stichtag, geht schon deshalb fehl, weil dies nur auf Pensionswerber zutrifft, denen die Begünstigung der Regelung über den Anlaßfall im Art 140 Abs 7 B-VG zugutekommt.
Zusammenfassend ist der Oberste Gerichtshof der Meinung, daß gegen den von ihm anzuwendenden § 131 Abs. 1 GSVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 dieselben Bedenken bestehen, die dazu geführt haben, daß der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, G 223/88 ua. verschiedene Bestimmungen des ASVG teilweise aufgehoben hat, oder die er in diesem Erkenntnis andeutete. Dies verpflichtet ihn gemäß Art 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der verfassungsrechtlich bedenklichen Wortfolge zu stellen.Ginge man davon aus, daß die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten ab 1. Dezember 1991 beseitigt wurde, so käme in Betracht, daß die bezogene Wortfolge nicht mehr aufgehoben werden, sondern daß gemäß dem sinngemäß anzuwendenden Art 140 Abs. 4 B-VG nur mehr ausgesprochen werden könnte, daß die Wortfolge in der Zeit vom 1. April bis 30. November 1991 verfassungswidrig war. Der Oberste Gerichtshof hat daher auch in diesem Sinne einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt (vgl Art. 89 Abs. 3 B-VG).
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