5Ob110/91 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin "W*****" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH, ***** Wien, L*****gasse 55, vertreten durch Dr. Rainer Brachtel, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Dr. Karl L*****, Bundesbeamter, ***** Wien, G*****gasse 6/3/3, vertreten durch Dr. Hans Wagner und Dr. Barbara Wagner, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 22 Abs. 1 Z 3 WGG iVm § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Z 1 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 18.Juni 1991, GZ 48 R 183/91-24, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 9.November 1990, GZ 5 Msch 46,48/89-20, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Das Kostenersatzbegehren der Antragstellerin wird abgewiesen.

Begründung:

Der Antragsgegner ist einer von 97 Nutzungsberechtigten einer Wohnanlage der Antragstellerin in Wien. Nach einer Hausversammlung am 20.3.1987, bei der es um den Austausch der Fenster ging, wurden Listen herumgereicht, in denen 63 Nutzungsberechtigte ihr Einverständnis mit dem Ersatz der vorhandenen Holzfenster durch Kunststoffenster erklärten. Mittlerweile wurde der Austausch durchgeführt; nur der Antragsgegner, eine im bereits abgeschlossenen Parallelverfahren 5 Msch 46/89 des Bezirksgerichtes Döbling erfolgreiche Nutzungsberechtigte (deren Fenster noch in gutem Zustand waren) und der Mieter eines Geschäftslokals (dem in einer Sondervereinbarung die Instandhaltungspflicht überbunden wurde) haben die Mitwirkung an dieser Aktion verweigert.

Die Kunststoffenster weisen gegenüber den alten Holzfenstern eine bessere Wärme- und Schalldämmung auf (der K-Wert beträgt 1,9 W/m2, das Schalldämmaß mindestens 38 dB). Die Kosten für den Einbau dieser Fenster werden von der Antragstellerin bevorschußt und durch die Anhebung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge finanziert.

Um den Fensteraustausch auch beim Antragsgegner durchführen zu können, hat die Antragstellerin bei der Gemeindeschlichtungsstelle einen Bescheid erwirkt, der ihr den Zutritt zur Wohnung des Antragsgegners verschaffen sollte. Der Antragsgegner hält jedoch seine Weigerung für berechtigt und hat fristgerecht die Entscheidung des Gerichtes begehrt.

Während die Antragstellerin den Austausch der Fenster in der Wohnung des Antragsgegners nicht nur als zweckmäßig, sondern wegen deren Schadhaftigkeit auch als unbedingt notwendig erachtet, will dies der Antragsgegner verhindern, weil er Kunststoffenster für gesundheitsschädlich hält. Die ungenügende Luftzirkulation erfordere ein öfteres Lüften und mache dadurch die angeblich bessere Wärmedämmung zunichte. Ein weiterer Nachteil der Kunststoffenster liege darin, daß neue Jalousien angeschafft werden müßten. Er selbst wäre bereit, seine Holzfenster auf eigene Kosten reparieren und streichen zu lassen. Sollte ein Austausch wirklich notwendig sein, könnten wiederum Holzfenster angeschafft werden. Die Fassade des Hauses würde weder durch die alten noch durch neue Holzfenster beeinträchtigt, weil sie kaum von Kunststoffenstern zu unterscheiden seien. Im übrigen seien die Fenster kein allgemeiner Teil des Hauses, weshalb die Antragstellerin den Austausch nicht erzwingen könne.

Das Erstgericht stellte dazu fest, daß sich die Fenster in der Wohnung des Antragsgegners in keinem guten Zustand befinden. Sie heben sich - weil die Farbe teilweise abgewittert

ist - insbesondere farblich von den Kunststoffenstern der Front ab. Die Fenster sind teilweise verzogen und klaffen. Die Straßenfassade ist mit gelblichen Eternitplatten verkleidet. Sie ist völlig glatt und wird nur durch die verglasten Aufzugsschächte etwas gegliedert. Die Fenster sind derart in den Verschalungen montiert, daß sie gegenüber der Fassadenfläche etwa 20 bis 25 cm rückversetzt sind.

In der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts findet sich noch die Feststellung, daß die Fenster nicht mehr zu reparieren sind. Das Erstgericht wertete daher ihren Austausch als notwendige Erhaltungsarbeit, bei der es dem Eigentümer freistehe, die Fenster auszuwählen, solange der Mieter nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Zur angeblichen Gesundheitsschädlichkeit von Kunststoffenstern habe der Antragsgegner selbst eine Beweisführung durch Sachverständige abgelehnt, weshalb auf diesen (keineswegs notorischen) Umstand nicht weiter einzugehen sei. Dem Antragsgegner wurde aufgetragen, der Antragstellerin Zutritt zur Wohnung zu gewähren, um die vorhandenen Holzverbundfenster gegen Einfachkunststoffenster mit Isolierverglasung auszutauschen.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Nach § 20 Abs. 1 WGG iVm § 8 Abs. 2 MRG habe der Hauptmieter oder sonstige Nutzungsberechtigte das Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von ihm beauftragten Personen zu gestatten, wenn und soweit dies zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teile des Miethauses notwendig oder zweckmäßig ist.

Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern mit Außen- und Innenflügeln durch neue Verbundfenster werde grundsätzlich als Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit an allgemeinen Teilen des Hauses angesehen. Um sie durchzuführen, habe der Hauptmieter oder Nutzungsberechtigte im notwendigen und zweckmäßigen Ausmaß eine vorübergehende Benützung des Bestandgegenstandes zu gestatten. Es bedürfe dazu nicht der Zustimmung des Hauptmieters oder Nutzungsberechtigten, wie sie § 4 Abs. 4 MRG (dazu korrespondierend § 14 b Abs. 4 WGG) für nützliche Verbesserungen im Inneren einer Wohnung verlange (MietSlg. 36.261; MietSlg. 37/56).

Während die Erhaltung nach § 14 a Abs. 2 Z 1 WGG die Arbeiten umfasse, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Baulichkeit erforderlich sind, handle § 14 b WGG von nützlichen Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen, darunter in Abs. 2 Z 3 leg. cit. von Maßnahmen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung der Schalldämmung bewirken, wie zB die Verbesserung der Schalldämmung von Fenstern. Die Abgrenzung von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses gegenüber Verbesserungen bestimme sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung des im § 3 Abs. 1 Satz 1 MRG bzw. § 14 a Abs. 1 WGG genannten beweglichen Standards (vgl. Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 6 zu § 3 MRG). Die Erhaltung habe nämlich im jeweils ortsüblichen Standard zu erfolgen, sodaß eine Reparatur unter Anhebung auf den ortsüblichen Standard noch als Erhaltung anzusehen sei. Desgleichen entscheide die Wirtschaftlichkeit, ob eine - an sich mögliche - Ausbesserung oder eine Erneuerung vorzunehmen ist (Würth-Zingher aaO, Rz 3 zu § 3 MRG).

Da das Erstgericht feststellte, daß die Fenster in der Wohnung des Antragsgegners erheblich schadhaft und nicht mehr zu reparieren sind, erfordere schon die Erhaltung der Fenster unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit deren Erneuerung. In einem solchen Fall sei der Vermieter keineswegs verpflichtet, Fenster der gleichen Art und Beschaffenheit einzubauen; der im § 3 Abs. 1 MRG bzw. gleichlautend im § 14 a Abs. 1 WGG genannte ortsübliche Standard gewähre vielmehr einen Spielraum bezüglich Art und Material der zu erneuernden allgemeinen Teile. Der Einbau von Kunststoffenstern mit gegenüber Holzrahmenfenstern günstigeren Wärmedämm- und Schallschutzwerten entspreche jedenfalls dem ortsüblichen Standard. Daß Kunststoffenster im allgemeinen nur einen geringeren Luftaustausch ermöglichen als Holzkastenfenster, werde im Hinblick auf die erhöhte Wärme- und Schalldämmung in Kauf genommen. Auch das Fehlen von Jalousien (gemeint ist die Notwendigkeit einer Neuanschaffung) könne an der Ortsüblichkeit der von der Antragstellerin in Aussicht genommenen Kunststoffenster nichts ändern. Die befürchtete Gesundheitsschädlichkeit dieser Fenster habe nicht festgestellt werden können.

Damit stelle der beabsichtigte Austausch der Holzrahmenfenster durch Kunststoffenster eine Erhaltungsarbeit dar, die der Antragsgegner gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 MRG zuzulassen habe, ohne daß es noch darauf ankäme, ob die Kunststoffenster im Vergleich zu weiterhin verwendbaren Holzfenstern eine nützliche Verbesserung darstellten.

Die Entscheidung des Rekursgerichtes enthält den Ausspruch, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof - soweit überblickbar - die Duldungspflicht des Mieters im Zusammenhang mit einem Austausch von Holzrahmenfenstern durch Kunststoffenster bisher nur unter dem Aspekt nützlicher Verbesserungen, nicht jedoch unter dem der Erhaltung des Hauses im ortsüblichen Standard behandelt habe.

Gegen diese Entscheidung hat der Antragsgegner fristgerecht Revisionsrekurs mit dem Antrag erhoben, sie entweder im Sinne einer Abweisung des Begehrens der Antragstellerin abzuändern oder aber aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Die Antragstellerin hat dazu fristgerecht eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in der sie einerseits die Bestätigung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses, andererseits den Zuspruch der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung begehrt.

Der Revisionsrekurs ist aus dem im angefochtenen Beschluß genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.

Als aktenwidrig bekämpft der Antragsgegner die Annahme der Vorinstanzen, daß die Fenster seiner Wohnung nicht mehr zu reparieren sind und daß die in Aussicht genommenen Kunststoffenster günstigere Wärmedämm- und Schallschutzwerte (im Vergleich zu den vorhandenen Holzfenstern) aufweisen. Aktenstücke, die das Gegenteil besagen, nennt allerdings der Rechtsmittelwerber selbst nicht. Tatsächlich sind Beweisgrundlagen für die bekämpften Feststellungen vorhanden. Soweit sie sich auf die Notwendigkeit eines Fensteraustausches beziehen, liegen sie in einer Schlußfolgerung aus dem beim Ortsaugenschein erhobenen Umstand, daß die Fenster teilweise verzogen sind und klaffen (AS 21). Eine solche Schlußfolgerung kann - auch wenn sie sich bei genauerer Überprüfung als unrichtig herausstellen sollte - nicht aktenwidrig sein (vgl. 5 Ob 14/89). Im übrigen erfordern die diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen keine nähere Erörterung (§ 22 Abs. 4 WGG iVm § 37 Abs. 3 Z 16 MRG und §§ 528 a, 510 Abs. 3 ZPO).

Auch in seiner Rechtsrüge schweift der Antragsgegner unzulässigerweise in den Tatsachenbereich ab, wenn er etwa meint, die Antragstellerin wäre den ihr obliegenden Nachweis der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des beabsichtigten Fenstertausches schuldig geblieben. Als zulässige Rechtsausführung ist überhaupt nur das Argument zu verstehen, daß der Einbau von Kunststoffenstern keineswegs dem ortsüblichen Standard entspreche, weil derartige Fenster nicht grundsätzlich günstigere Wärmedämm- und Schallschutzwerte aufwiesen als Holzfenster. Offensichtlich meint der Antragsgegner, daß nur der Einbau von Holzfenstern - sollte nicht ohnehin mit Reparaturmaßnahmen das Auslangen gefunden werden können - als Erhaltungsarbeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 1 MRG zu qualifizieren sei.