13Os122/90 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Jänner 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Winge als Schriftführer in der Strafsache gegen Dipl.Ing. Lucian E***** wegen des Vergehens nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Nebenbeteiligten H***** Handels-Gesellschaft mbH gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. Juli 1990, GZ 12 f Vr 6749/90-426, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Nebenbeteiligten H***** Handels-Gesellschaft mbH werden zurückgewiesen.

Gründe:

Die Nebenbeteiligte H***** GesmbH hat am 9.Juli 1990 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (XII ON 431), eine Ausführung des Rechtsmittels wurde jedoch nicht überreicht.

Da auch in der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keiner der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden ist, war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§§ 285 a Z 2, 285 c Abs. 2, 285 d Abs. 1 Z 1 StPO).

In gleicher Weise war mit der Berufung zu verfahren, weil deren Anmeldung - obwohl gemäß dem § 28 Abs. 1 FinStrG auf eine anteilige Haftung der Nebenbeteiligten hinsichtlich der Taten zu III/B des Urteilssatzes sowohl für die Geld- als auch für die Wertersatzstrafe erkannt wurde, sohin mehr als eine Unrechtsfolge ausgesprochen worden ist - keine Erklärung darüber enthält, gegen welche von ihnen sich die Berufung richtet (§§ 294 Abs. 2, 296 Abs. 3 StPO).