2Ob21/90 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Melber, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei

P*** DER A***, 1092 Wien, Roßauer

Lände 3, vertreten durch Dr. Adolf Fiebich, Dr. Vera Kremslehner und Dr. Josef Milchram, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei I***, Internationale Unfall- und Schadensversicherungs-Aktiengesellschaft, 1010 Wien, Tegetthoffstraße 7, vertreten durch Dr. Johann Subarsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 294.050,-- S sA und Feststellung infolge Revision der beklagten Partei gegen das mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 24. Jänner 1990 ergänzte Urteil desselben Gerichtes vom 2. Juni 1989, GZ 13 R 75/89-13, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 24. Dezember 1988, GZ 1 Cg 758/87-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat:

"Die Klagebegehren,

1.) es werde festgestellt, daß die beklagte Partei im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages betreffend den Traktor mit dem Kennzeichen N 337.571 und die Anhänger mit dem Kennzeichen N 507.731 und N 167.844, Halter Josef S***, Landwirt in Platt Nr. 42, Bezirk Hollabrunn, verpflichtet ist, der klagenden Partei alle jene künftigen Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalles des Maurers Josef Z*** vom 8. September 1984 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Pensionsversicherung an die Hinterbliebenen des Josef Z*** zu erbringen hat, dies jedoch nur insoweit, als diese Leistungen in dem Schaden Deckung finden, den die Hinterbliebenen nach Josef Z*** ohne den im § 332 Abs 1 ASVG vorgesehenen Rechtsübergang von der beklagten Partei, ausgehend vom Alleinverschulden des Josef S***, unmittelbar zu fordern berechtigt wären, sowie

2.) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 294.050,-- S sA zu bezahlen, werden abgewiesen."

Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.

Entscheidungsgründe:

Am 8. September 1984 ereignete sich gegen 11,30 Uhr auf der Bundesstraße 45 zwischen Deinzendorf und Zellerndorf (Straßenkilometer 23,6) ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Maurer Josef Z*** schwere Kopfverletzungen erlitt, denen er am 27. September 1984 erlag. Er hatte den ihm befreundeten Landwirt Josef S*** ersucht, Holz aus einem naheliegenden Wald für ihn abzutransportieren. Josef S*** und Josef Z*** haben einander des öfteren bei der Landarbeit aus Gefälligkeit ausgeholfen, und zwar immer dann, wenn sie einander brauchten, wobei zwischen ihnen nie ein Lohn oder ähnliches verrechnet oder bezahlt wurde. So war es auch am Unfallstag. Nach dem Aufladen des Holzes fuhr Josef S*** mit dem von ihm gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traktorzug, bestehend aus dem Traktor (N 337.571) und zwei Anhängern (N 507.731 und N 167.844) mit einer Last von ca. 5 bis 6 m3 Holz auf jedem Anhänger auf der Bundesstraße 45 in Richtung Zellerndorf. Um sich das Ankuppeln der Seilzugbremse zu sparen, ersuchte er Josef Z***, sich auf den ersten Anhänger als Bremser zu setzen, was dieser auch tat. Infolge einer Unaufmerksamkeit kam Josef S*** mit dem Traktorzug von der befestigten Straße auf das rechte mit Gras bewachsene Straßenbankett ab. Dabei stürzte der erste Anhänger infolge der Niveauunebenheit um, wodurch Josef Z*** vom Anhänger geschleudert wurde und tödliche Verletzungen erlitt. Josef S*** wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 21. Februar 1985 zu 12 d E Vr 33/85, Hv 25/85, rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin erbrachte in der Zeit vom 27. September 1984 bis 31. Juli 1987 einschließlich Sonderzahlungen an die Witwe Z***, Ernestine Z***, an Witwenpension Leistungen im Gesamtbetrag von 223.249,-- S und an Waisenpension für den mj. Sohn Christian Z*** Leistungen von insgesamt 89.297,10 S. Der von der Klägerin geleistete Anstaltsanteil des Krankenversicherungsbeitrages betrug für den angeführten Zeitraum bezüglich der Witwe 16.205,60 S und für den Waisen 9.160,70 S.

Mit der am 17. August 1987 erhobenen Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 294.050,-- S sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle Leistungen, die sie aus Anlaß dieses Unfalles auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Pensionsversicherung an die Hinterbliebenen des Josef Z*** zu erbringen habe, dies jedoch nur insoweit, als diese Leistungen in dem Schaden Deckung finden, den die Hinterbliebenen nach Josef Z*** ohne den im § 332 Abs 1 ASVG vorgesehenen Rechtsübergang von der Beklagten, ausgehend vom Alleinverschulden des Josef S***, unmittelbar zu fordern berechtigt wären. Da das Verschulden an dem Unfall Josef S*** treffe, habe die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 63 Abs 1 KFG der Klägerin die für die Hinterbliebenen des Josef Z*** erbrachten Leistungen im Umfang der auf sie gemäß § 332 Abs 1 ASVG übergegangenen Ersatzansprüche der Hinterbliebenen zu zahlen. Ausgehend von dem voraussichtlichen Ansteigen des Einkommens Z***, den jährlichen Fixkosten des Haushaltes von dessen Familie (51.000 S) sowie von der Aufteilung des verbleibenden Einkommens im Verhältnis von 45 : 40 : 15 zwischen Josef Z***, seiner Frau und dem mj. Sohn, seien die für die Witwe erbrachten Pensionsleistungen zur Gänze in den Fixkosten und im Unterhaltsentgang der Witwe gedeckt, die in diesem Zeitraum ausgezahlte Waisenpension hingegen nur mit einem Teil von 45.434,70 S. Für die von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge stünde ein eigener Deckungsfonds zur Verfügung, so daß diese voll zu ersetzen seien. Das Feststellungsbegehren sei notwendig, weil die Klägerin auch in Zukunft noch Leistungen aus der Pensionsversicherung zu erbringen haben werde. Der von der Beklagten vertretene Standpunkt, gemäß §§ 176 Abs 1 Z 6 und 333 ASVG läge ein Arbeitsunfall vor, weshalb Josef S*** als Dienstgeber des Getöteten nicht hafte, sei unrichtig. Es habe sich um eine Gefälligkeitsfahrt gehandelt, nicht aber um einen Unfall im Rahmen betrieblicher Tätigkeit. Falls tatsächlich ein Arbeitsunfall vorläge, hätte die Beklagte der Klägerin deren gesamte Leistungen gemäß § 334 Abs 1 ASVG zu ersetzen, weil Josef S*** den Unfall aus grober Fahrlässigkeit verschuldet habe. Für diesen Fall stellte die Klägerin ein auf Zahlung von 337.912,40 S sA und ein entsprechendes Feststellungsbegehren gerichtetes Eventualbegehren. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren, weil sie für die Unfallsfolgen nicht hafte. Es liege ein Arbeitsunfall im Sinne der §§ 176, 333 und 334 ASVG vor, an dem Josef S*** kein grobes Verschulden treffe. Im übrigen bestritt sie die Richtigkeit der Berechnung des Deckungsfonds.

Die Revision ist im Hinblick auf die Bewertungsaussprüche des Berufungsgerichtes zulässig und teilweise auch berechtigt. In ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die Ansicht der Vorinstanzen, es läge hier kein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall vor, sodaß Josef S*** und die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf den Haftungsausschluß des § 333 Abs 1 ASVG berufen könnten. Insoweit sie zur Unterstützung ihrer Rechtsansicht meint, das Berufungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines "inneren Zusammenhanges" zwischen der Durchführung von Holztransporten und der Tätigkeit S*** im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes als Voraussetzung für die Beurteilung des Unfalles als Arbeitsunfalles iS des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG verlangt, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat im Sinne der Lehre und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend erkannt, daß der Unfall sich bei einer betrieblichen Tätigkeit ereignet haben muß, also bei einer - wenn auch bloß vorübergehenden - ernst zu nehmenden Leistung, die auch sonst in dem in Frage stehenden Unternehmen anfällt und dem Willen des Dienstgebers (Unternehmers) entspricht und ihrer Art sowie den Umständen nach sonst von Personen verrichtet zu werden pflegt, die auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses vom Unternehmer persönlich und wirtschaftlich abhängig sind (§ 4 ASVG), und durch die ein enger ursächlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen hergestellt wird (SZ 48/123, SZ 52/66, SZ 60/96 je samt Literaturhinweisen). Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin allerdings gegen die Verneinung eines solchen Zusammenhanges und damit einer dem Unternehmen des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Josef S*** dienlichen Tätigkeit Z*** durch das Berufungsgericht. Josef S*** ist Landwirt; zum Betrieb einer Landwirtschaft gehört ohne Zweifel auch die Holzbringung unter Verwendung von zum landwirtschaftlichen Inventar gehörigen Traktoren und Anhängern. Wenn Josef Z*** im Zuge eines Holztransportes auf Anweisung Josef S*** als Bremser fungierte und dabei auf dem Anhänger mitfuhr, so übernahm er damit eine im Rahmen des Transportes nach S*** Ansicht erforderliche und seinem landwirtschaftlichen Betrieb dienende und auch förderliche Tätigkeit. Daß diese Leistung Z*** dem Unternehmen S*** einen tatsächlichen objektiven Nutzen brachte, ist nicht notwendig (SZ 48/123; SZ 50/156; SZ 52/66; SZ 60/96). Förderlich war die Leistung Z*** für das Unternehmen S*** aber schon deshalb, weil Z*** S*** bisher schon wiederholt unentgeltlich Nachbarschaftshilfe geleistet hatte und S*** in Fortsetzung seiner eigenen Hilfsbereitschaft auch in Zukunft mit Hilfeleistungen Z*** in seiner Landwirtschaft rechnen konnte. Da Josef Z*** bei Übernahme der Funktion eines Bremsers die Sphäre seines eigenen Lebensbereiches verließ und sich in den Aufgabenbereich S*** (als mit dem Transport des Holzes Befaßter) einordnete, ist der Unfall als Arbeitsunfall im Sinne der §§ 176 Abs 1 Z 6 ASVG anzusehen, zumal es auf die Beweggründe, die der Tätigkeit zugrunde lagen, nicht ankommt und es auch an dem Versicherungsschutz (§ 176 Abs 3 ASVG) nichts ändert, wenn die Tätigkeit gleichzeitig auch im eigenen Interesse vorgenommen wird (SZ 48/123 ua). Liegt aber ein Arbeitsunfall nach § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, so ist § 333 ASVG anzuwenden. Da Josef S*** den Arbeitsunfall bloß fahrlässig, also nicht vorsätzlich verursacht hat, kommt Josef S*** und der Beklagten dieser Haftungsbefreiungsgrund zugute. Die Rechtssache ist damit im Sinne der Abweisung der als Hauptbegehren gestellten Klagebegehren spruchreif.