11Os37/89 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Mai 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Felzmann und Dr. Rzeszut als weitere Richter, in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Ofner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz und Johann B*** wegen des Finanzvergehens nach dem § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 11.November 1988, GZ 24 Vr 1.988/88-18, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Presslauer, des Privatbeteiligtenvertreters Dr. Orgler und des Verteidigers Dr. Nuener, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in dem die beiden Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben, und es wird gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung unter gleichzeitiger Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft in der Sache selbst erkannt:

Die Angeklagten werden für das ihnen nach dem unberührt gebliebenen Teil des erstgerichtlichen Urteilsspruches zur Last liegende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG nach dem § 33 Abs 5 FinStrG unter Bedachtnahme auf den § 21 FinStrG wie folgt verurteilt:

Franz B*** zu einer Geldstrafe von 12 (zwölf) Millionen Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten, und Johann B*** zu einer Geldstrafe von 6 (sechs) Millionen Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Monaten. Gemäß dem § 26 Abs 1 FinStrG nF iVm dem § 43 a StGB und gemäß dem Art. IX Abs 1 JGG 1988 wird bei beiden Angeklagten jeweils ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von zwei Dritteln (somit bei Franz B*** im Betrag von acht Millionen Schilling und bei Johann B*** im Betrag von vier Millionen Schilling) unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Februar 1924 geborene Holzkaufmann Franz B*** und der am 12.Juni 1948 geborene Holzkaufmann Johann B*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt und jeweils unter bedingter Nachsicht eines Teiles der Sanktionen zu Geldstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt den Angeklagten zur Last, in Fügen im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter I./ in den Jahren 1974 bis 1984 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen-, Gewerbe- und Vermögenssteuer im Gesamtbetrag von 28,536.574 S hinsichtlich Franz B*** bzw. 20,939.369 S hinsichtlich Johann B*** bewirkt zu haben, indem sie im Rahmen der Einzelfirma Franz B***, der Firma B*** Holz KG und ihrer eigenen Angelegenheiten nicht sämtliche Geschäftsvorfälle sowie Vermögens- und Einkommensteile in den steuerlichen Aufschreibungen erfaßten und darauf beruhende unrichtige Steuererklärungen einbrachten; II./ in der Zeit vom 11.März 1985 bis zum 10.Februar 1986 fortgesetzt vorsätzlich im Rahmen der Einzelfirma Franz B*** und der Firma B*** Holz KG unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen dadurch, daß sie für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1985 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einbrachten, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von 965.404 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten zu haben; III./ in der Zeit vom 10.Februar 1974 bis 10.April 1986 fortgesetzt vorsätzlich im Rahmen der Einzelfirma Franz B*** und der B*** Holz KG unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen im Gesamtbetrag von 9,092.184 S hinsichtlich Franz B*** bzw. 8,519.064 S hinsichtlich Johann B*** bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten zu haben. Das Urteil wird von den beiden Angeklagten und der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen bekämpft.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten:

Die Beschwerdeführer stützen ihr gemeinsam erstattetes Vorbringen ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO.

Mit den formell als Mängelrüge erhobenen Einwänden wird der Sache nach bloß jener Teil des Schuldspruches des Angeklagten Johann B*** angefochten, der sich auf die Verkürzung von Abgaben für die Jahre 1974 bis 1980 bezieht. Die Beschwerdeführer bemängeln den in Rechtsausführungen des erstinstanzlichen Urteils enthaltenen Ausspruch, daß der Angeklagte Johann B*** im betreffenden Zeitraum als Angestellter zumindest durch Führung der "Schwarzgeldstatistiken" zu den Abgabenhinterziehungen in ihrem vollen Umfang einen Beitrag leistete. Da hiebei in der Nichtigkeitsbeschwerde die Richtigkeit des vom Erstgericht hervorgehobenen Tatsachensubstrats unterstellt, jedoch ungeachtet dessen unter Bezugnahme auf verschiedene Verfahrensergebnisse die strafrechtliche Alleinverantwortung des Franz B*** für die bezüglichen Abgabenhinterziehungen behauptet wird, liegt in Wahrheit eine Rechtsrüge (Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO) vor, die allerdings nicht zielführend ist.

Als Beitrag zur Ausführung einer Abgabenhinterziehung und damit als Tatbegehung gemäß dem § 11, dritter Fall, FinStrG kommt - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - jede Unterstützung des unmittelbaren Täters in Betracht, welche die Tat fördert und bis zu ihrer Vollendung wirksam bleibt, ohne daß diese Hilfe unerläßlich gewesen sein muß. Es ist dabei auch nicht erforderlich, daß den Beitragstäter selbst die verletzte abgabenrechtliche Verpflichtung trifft (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, FinStrG, E 6 a zu § 11). Demgemäß bezeichnen die von den Beschwerdeführern betonten Umstände, daß Johann B*** bei Erstellung der die Hinterziehung unterstützenden Aufzeichnungen einem Auftrag des Betriebsinhabers Franz B*** nachkam und als Angestellter ohne eigenen Wirkungsbereich an der Unternehmensführung unbeteiligt war, insgesamt keine entscheidenden Tatsachen, weil das festgestellte Verhalten durch diese Modalitäten den Charakter eines objektiven und subjektiven Beitrags zur Abgabenhinterziehung nicht verliert. Aus dieser Sicht kann es auch dahinstehen, ob und in welchem Umfang der Angeklagte Johann B*** noch darüber hinaus mit Geldmanipulationen befaßt war, weshalb auf die diesbezüglichen Bestreitungen in der Beschwerde nicht weiter eingegangen werden muß.

Die unangefochtene Konstatierung des Erstgerichtes, daß der Angeklagte Johann B*** durch Herstellung schriftlicher Unterlagen dem Abgabenpflichtigen Franz B*** bei den in Rede stehenden Abgabenverkürzungen behilflich war, bietet dem Beschwerdestandpunkt zuwider ausreichende Grundlage für die gerügte rechtliche Annahme einer Beitragstäterschaft (§ 11, dritter Fall, FinStrG). Soweit im Gegensatz zu dieser in den Entscheidungsgründen enthaltenen Beurteilung der gesamte Schuldspruch des Angeklagten Johann B*** wegen Mittäterschaft (§ 11, erster Fall, FinStrG) an der Abgabenhinterziehung erging, liegt mit Rücksicht auf die rechtliche Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 11 FinStrG kein zum Nachteil des Verurteilten ausschlaggebender Fehler vor (SSt. 51/32 ua).