11Os144/87 – OGH Entscheidung

Insgesamt stellt sich das Vorbringen zur Mängelrüge mithin als unzulässiger und daher unbeachtlicher Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar.

Den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der erstgerichtlichen Verneinung einer strafbefreienden Wirkung seiner Selbstanzeigen vom 7. Dezember 1983 und 14.Februar 1984.

Nach dem (gemäß dem § 2 Abs. 1 letzter Satz Finanzstrafgesetz-Novelle 1985 auf die in Rede stehenden Tathandlungen rückwirkend anzuwendenden) § 29 Abs. 1 FinStrG in der mit 1.Jänner 1986 in Kraft getretenen Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 1985 (BGBl. vom 13.Jänner 1985, Nr. 571) wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat (den Fall der Betretung auf frischer Tat ausgenommen), insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige ... zu laufen (§ 29 Abs. 2 FinStrG). Gemäß § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt Straffreiheit nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Nach den für die Problematik strafbefreiender Selbstanzeige maßgeblichen Urteilsannahmen gab der Angeklagte (als Geschäftsführer der Firma B*** KG) am 23.November 1983 beim Finanzamt eine den Tatsachen entsprechende Umsatzsteuer-(Jahres-)erklärung für 1981 ab und erstattete am 7.Dezember 1983 Selbstanzeige, von der unter anderem auch die Umsatzsteuer für 1981 in der Höhe von 426.441 S erfaßt war. Gleichzeitig ersuchte er um Zahlungserleichterungen, die ihm (auf Grund einer Berufung gegen die ursprüngliche Abweisung seines Gesuches) für den gesamten fälligen, auch andere Steuern und Abgaben enthaltenden Steuerrückstand in Form jeweils exakt terminisierter Ratenzahlungen bewilligt wurden (AS 342, 343). Am 8.Februar 1984 meldete Finanzoberkommissär Wilhelm H*** bei der Ehefrau des Angeklagten eine Umsatzsteuernachschau für die noch nicht abgeschlossenen Jadre 1982 und 1983 an. Am folgenden Tag suchte er die Büroräumlichkeiten "des Angeklagten" (richtig: der Firma B*** KG) auf und forderte von der dort anwesenden Edeltraud (Edda) B*** die Vorlage der Buchhaltungsunterlagen. Die Ehefrau des Angeklagten erklärte sich dazu außerstande und verwies den Finanzbeamten an den Steuerberater B***. In dessen Büro wurden Finanzoberkommissär H*** schließlich eine Belegsammlung und die Originalseiten des Durchschreibekassabuches vorgelegt, nicht aber die Durchschriften der Umsatzsteuervoranmeldungen und die entsprechenden Vorsteueraufzeichnungen. Auf Grund der seitens der Angestellten des Steuerberaters erhaltenen Mitteilung, daß die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht vom Steuerberater, sondern vom Steuerpflichtigen selbst erstellt wurden, urgierte Finanzoberkommissär H*** am 13. und 14.Februar 1984 telefonisch die Vorlage der Unterlagen im Büro des Angeklagten. Daraufhin wurde er am 14.Februar 1984 gegen 10.00 Uhr voV Steuerberater Günther B*** aufgesucht. Dieser erstattete für den Angeklagten Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuer 1982 und 1983, die in der Folge zur bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer für 1982 in der Höhe von 566.043 S und für 1983 (in Stattgebung einer vom Angeklagten gegen den bezüglichen Steuerbescheid ergriffenen Berufung) in der Höhe von 208.686 S führte (AS 344, 345). In der Folge brachte der Angeklagte zum Teil rechtzeitig, zum Teil nicht mindestens acht Tage vor dem Fälligkeitstag einer bewilligten Rate weitere Ansuchcn um Zahlungserleichterungen ein, die ihm - unbeschadet des mit der verspäteten Einbringung von Ansuchen um modifizierte Raten grundsätzlich verbundenen

Terminverlustes - immer wieder bewilligt wurden (§ 230 Abs. 3 und Abs. 4 BAO). Von dem gesamten - durch eine weitere Selbstanzeige vom 10. August 1984 in Ansehung von Dienstnehmerabgaben für die Jahre 1980 bis 1984 über insgesamt 624.171 S noch angewachsenen (AS 344) - Steuerrückstand, in dem an Umsatzsteuer für die Jahre 1981 bis 1983 1,201.170 S enthalten war (AS 342), hat der Angeklagte bis 2.August 1985 lediglich 1,183.000 S, sohin "nicht einmal die Summe der entzogenen Umsatzsteuer" bezahlt (AS 357). Bei dieser Sachlage unterlief aber dem Erstgericht dem Beschwerdestandpunkt zuwider kein Rechtsirrtum, wenn es die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeigen vom 7.Dezember 1983 und vom 14.Februar 1984 verneinte:

Ausgehend von der (im Beschwerdevorbringen übergangenen) Urteilsfeststellung, daß der (mit langfristiger Zahlungsunfähigkeit konfrontierte - AS 338) Angeklagte ersichtlich im Rahmen eines auf unrechtmäßige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ausgerichteten Gesamtkonzeptes (AS 339) mit dem Vorsatz handelte, durch wiederkehrende Unterlassung von Umsatzsteuervoranmeldungen Umsatzsteuer zu hinterziehen (AS 356), und im konkreten Fall auch die weiteren Voraussetzungen rechtlicher Handlungseinheit durch Fortsetzungszusammenhang vorliegen (Gleichartigkeit der Einzelakte und des davon betroffenen Rechtsgutes, erkennbarer zeitlicher Zusammenhang), der Angeklagte mithin das fortgesetzte Delikt der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten hat, war die auf Umsatzsteuervorauszahlungen bloß für das Jahr 1981 beschränkte Selbstanzeige vom 7.Dezember 1983 unbeschadet ihrer Rechtzeitigkeit (§ 29 Abs. 3 FinStrG) und der selbst im Fall des Zusammentreffens gleichartiger Einzeltaten grundsätzlich auch bloß für einzelne Deliktshandlungen denkbaren Wirksamkeit (§ 29 Abs. 1 FinStrG: "insoweit") mangels Offenlegung aller für die Feststellung der (bis dahin insgesamt verwirklichten) Abgabenverkürzung bedeutsamen Umstände (§ 29 Abs. 2 FinStrG) nicht geeignet, Straffreiheit des Angeklagten zu bewirken. Denn bei einem in Fortsetzungszusammenhang verübten Finanzvergehen tritt Straffreiheit nur ein, wenn hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Kommentar zum FinStrG, Entscheidungsgruppe 5 zu § 29; ebenso 11 Os 5/84). Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies, daß Straffreiheit des Angeklagten nur dann eingetreten wäre, wenn es der Behörde nach Lage des Falles auf Grund der Selbstanzeige auch für die bis Dezember 1983 bewirkte Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer ohne Verzug möglich gewesen wäre, sofort eine richtige Entscheidung über den gesamten bis dahin verkürzten Abgabenanspruch zu treffen. Gerade in dieser Beziehung war aber die Selbstanzeige vom 7.Dezember 1983 unvollständig. Dieser Mangel wurde auch durch die anläßlich der finanzbehördlichen Umsatzsteuernachschau (§ 144 Abs. 2 BAO) am 14. Februar 1984 für den Angeklagten vom Steuerberater erstattete Selbstanzeige in bezug auf Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1982 und 1983 nicht saniert, weil diese Anzeige nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wurde (§ 29 Abs. 3 lit. c FinStrG) und solcherart (wie schon vom Erstgericht zutreffend erkannt) verspätet war. Die dem Beschwerdevorbringen zuwider am 8.Februar 1984 der Firma B*** KG angekündigte Umsatzsteuernachschau hat am 9.Februar 1984 mit der von Finanzoberkommissär H*** in den Büroräumlichkeiten des Unternehmens gegenüber der dort anwesenden Kommanditistin Edeltraud (Edda) B*** ausgesprochenen Aufforderung zur Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen bzw. mit der Wiederholung dieser Aufforderung am selben Tag in den Büroräumlichkeiten des vom Angeklagten bevollmächtigten (AS 342) Steuerberaters B*** und der Vorlage der Belegsammlung sowie der Originalseiten des Durchschreibekassabuches begonnen (VwGH 19.November 1963, 95/61 - Sammlung NF 2.975). Die von dem genannten Steuerberater für den Angeklagten erst am 14. Februar 1984 erstattete Selbstanzeige entsprach demgemäß nicht der im § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG normierten, als Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegenden zeitlichen Voraussetzung, wonach Straffreiheit nur eintritt, wenn die Selbstanzeige objektiv bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Eine Gleichsetzung des Beginnes der Amtshandlung mit jenem Zeitpunkt, in dem der Täter von der Amtshandlung erstmals persönlich Kenntnis erlangt, findet dem Beschwerdestandpunkt zuwider im Gesetz keine Deckung (vgl. 12 Os 169/84). Eine derartig ausdehnende Gesetzesauslegung würde im übrigen auch zu dem gesetzlichen Intentionen widerstreitenden Ergebnis führen, daß der Täter (etwa durch gezielte Abwesenheit vom Betrieb) den Beginn einer Amtshandlung und damit die zeitlichen Schranken (noch) rechtzeitiger Selbstanzeige willkürlich selbst bestimmen könnte (vgl. erneut VwGH 19.November 1963, 95/61). Da der Selbstanzeige des Angeklagten aus den dargelegten Erwägungen schon mangels entsprechender Rechtzeitigkeit eine strafbefreiende Wirkung im Sinn des § 29 FinStrG versagt bleibt, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, inwieweit das teilweise Nachreichen von Unterlagen und der Mangel an einer mit der Selbstanzeige verbundenen Abgabenentrichtung bzw. an einem ausdrücklichen neuerlichen Stundungsansuchen (vgl. AS 91 und 345) den im § 29 Abs. 2 FinStrG normierten Voraussetzungen des in Rede stehenden Strafaufhebungsgrundes widerspricht.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage fällt es auch nicht entscheidend ins Gewicht, daß dem Erstgericht insoweit ein (vom Beschwerdeführer nicht gerügter) Rechtsirrtum unterlief, als es den Ausschluß strafaufhebender Wirkung auch damit begründete, daß der Angeklagte die der Abgabenverkürzung entsprechende, in der Folge gestundete Steuerschuld nicht innerhalb "der Jahresfrist" des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtete (AS 344; 357). Die in § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Höchstfrist für Zahlungsaufschübe wurde nämlich, wie bereits dargetan, durch die am 1.Jänner 1986 in Kraft getretene Finanzstrafgesetz-Novelle 1985, BGBl. 571, von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht, wobei die Neufassung dieser Gesetzesbestimmung nach der Übergangsregelung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Finanzstrafgesetz-Novelle 1985) - als für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung gegenüber der alten Rechtslage

günstiger - rückwirkend gilt.

Als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich schließlich die (nicht am Urteilssachverhalt orientierte) Subsumtionsrüge (Z 10), mit der der Angeklagte die Beurteilung der von ihm für das Jahr 1982 durch Angabe zu geringer Umsätze und Geltendmachung zu hoher Vorsteuern bewirkten Abgabenverkürzung in der Höhe von 566.043 S (in Abweichung vom Schuldspruch nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) als Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG anstrebt. Der Beschwerdeführer läßt in diesem Zusammenhang nämlich unberücksichtigt, daß der Tatbestand nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungs- und Vorauszahlungsstadium pönalisiert und mit dem durch eine Verkürzung der Umsatzsteuer für den jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 20 Abs. 1 UStG: ein Kalenderjahr) gekennzeichneten Finanzvergehen nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG infolge Verschiedenheit von Tathandlung, Tatobjekt und Schutzobjekt in (echte) Realkonkurrenz treten kann (vgl. unter anderem SSt. 53/10). Die Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (iVm dem § 33 Abs. 3 lit. d FinStrG) war aber nach Lage des Falles bereits mit der monatlichen Geltendmachung zu hoher Abgabengutschriften verwirklicht (LSK 1978/319), eine allenfalls nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG zu beurteilende Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer für das Jahr 1982 kommt vorliegend aber nach den (auch insoweit aktentreuen - AS 82) Urteilsfeststellungen nicht in Betracht, weil die Selbstanzeige vom 14. Februar 1984 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1982 wahrheitsgemäße Angaben enthielt und in der Folge zur korrespondierenden Festsetzung der Umsatzsteuer für 1982 mit 566.043 S führte.

Der Vollständigkeit halber ist letztlich hinzuzufügen, daß sich die vom Erstgericht bei der Abgrenzung des Tatzeitraums unterlassene Ausgliederung der Voranmeldungszeiträume für Jänner 1983 und Dezember 1983, für welche Monate infolge entsprechender Abgabenguthaben keine Zahllasten bestanden (AS 341) und ein gemäß dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG tatbestandsmäßiges Handeln mithin ausscheidet, im Ergebnis für den Angeklagten nicht nachteilig auswirkt: Ergibt sich doch aus der Gesamtheit des angefochtenen Urteils unmißverständlich, daß sich der (davon unberührte) inkriminierte Verkürzungsbetrag von insgesamt 1,201.170 S ausschließlich auf urteilsmäßig erfaßte Voranmeldungsmonate bezieht, in denen Zahllasten des Angeklagten aktuell waren.

Die mithin zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 33 Abs. 5 FinStrG unter Bedachtnahme auf den § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von 400.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend, daß die Tat durch einen längeren Zeitraum und teilweise betrügerisch verübt wurde, als mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel und die letztlich gänzliche Bezahlung der urteilsgegenständlichen Abgabenschuld. Eine bedingte Nachsicht der (schon mit Rücksicht auf die nunmehr unselbständige Erwerbstätigkeit des Angeklagten gegenüber dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe für sachgerecht erachteten) Geldstrafe lehnte das Erstgericht sinngemäß mit der Begründung ab, daß diesfalls in Anbetracht des mit der tatgegenständlichen Inanspruchnahme öffentlicher Gelder verbundenen materiellen Tatertrags in Form von Zinsengewinnen jedweder Strafzweck unerreicht bliebe.

Allein den unbedingten Ausspruch der Geldstrafe bekämpft der Angeklagte mit seiner Berufung, in deren Ausführung er die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 FinStrG im wesentlichen mit der Argumentation für sich in Anspruch nimmt, das Erstgericht habe die teilweise betrügerische Tatbegehung zu Unrecht als erschwerend gewertet, demgegenüber den Milderungsgrund eines "zumindest teilweisen" Geständnisses sowie den Umstand unberücksichtigt gelassen, daß der Tatertrag nicht ihm persönlich, sondern der Firma B*** KG zugeflossen sei.

Der Berufung kommt im Ergebnis Berechtigung zu.

Zwar wertete das Erstgericht dem Berufungsstandpunkt zuwider die teils betrügerische Deliktsverwirklichung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zutreffend als erschwerend, weil der Tatbestand dieses Finanzvergehens nicht notwendigerweise Tatmodalitäten voraussetzt, die gleichzeitig sämtlichen Kriterien strafbaren Betruges entsprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß der tatbedingte wirtschaftliche Vorteil dem Angeklagten nicht unmittelbar persönlich, sondern auf dem Umweg über ein (ihm und seiner Ehefrau gehörendes) Unternehmen zufloß, erweist sich der Grad der Täterschuld, der nicht nur die Grundlage der Strafbemessung (§ 23 Abs. 1 FinStrG), sondern auch eine maßgebliche Beurteilungskomponente für den Ausspruch der bedingten Strafnachsicht darstellt (§ 43 Abs. 1 StGB), als nicht geringer. Mit jenem (sinngemäß zu Recht reklamierten) Beitrag zur Wahrheitsfindung, der den Selbstanzeigen des bisher unbescholtenen Angeklagten zuzuordnen ist, der umfassenden nachträglichen Abdeckung der tatgegenständlichen Verkürzungsbeträge und dem zwischenzeitigen Rückzug von selbständigen unternehmerischen Aktivitäten liegen jedoch Umstände vor, die die Gewährung der angestrebten bedingten Strafnachsicht aus der Sicht der Täterperson rechtfertigen. Unter Mitberücksichtigung, daß die (bereits länger als vier Jahre zurückliegenden) Tathandlungen im Licht eines wirtschaftlich niedergehenden Unternehmens zu sehen sind und ihr Unwert schon in Anbetracht der (unabhängig von Tatdetails absolut) beträchtlichen Strafhöhe auch bei bloßer Androhung des Strafübels hinreichend zum Ausdruck kommt, erweist sich eine bedingte Strafnachsicht nach Lage des Falles auch aus generalpräventiver Sicht als vertretbar, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.