Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Kleemann und Erich Reichelt als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*** Transportgesellschaft mbH und Spedition, Graz, Am Köglerweg 80, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger und Dr. Jörg Herzog, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Hans W***, Kraftfahrer, Graz, Eckertstraße 75, vertreten durch Dr. Robert A. Kronegger und Dr. Rudolf Lemesch, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 74.255,71 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 16. September 1986, GZ 2 Cg 39/86-25, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Feldbach vom 15. Mai 1986, GZ Cr 16/85-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,60 (darin S 385,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
Die Begründung des Berufungsgerichtes zu der hier allein entscheidenden Frage des Ausschlusses des Rückgriffsanspruches nach § 4 Abs. 2 DHG ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; ZAS 1979/2; DRdA 1980/8; Arb. 10.015 mwH). Soweit die Revision ein Einverständnis des Beklagten zum Ersatz des Schadens durch die Klägerin unterstellt, geht sie nicht von den Feststellungen des Berufungsgerichtes aus und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.
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