13Os217/83 – OGH Entscheidung

Bei einer sein Wahrnehmungsvermögen zur Tatzeit nicht wesentlich beeinträchtigenden geringen Alkoholisierung des Zeugen D, wie sie das Erstgericht mängelfrei als erwiesen annahm, wäre es überflüssig gewesen, auf das Ausmaß dieser geringen Alkoholisierung einzugehen. Gleiches gilt im Ergebnis für die Maße des Schanktischs, wie sie aus den oben zitierten Einlassungen der Angeklagten hervorgehen. Wie bereits ausgeführt, war die vom Zeugen D geschilderte Schlagführung bei der insbesondere vom Beschwerdeführer angegebenen Dimension der Theke möglich.

Die Art und Weise, wie sich der Rechtsmittelwerber in den Raufhandel zwischen A und D einmengte, hat das Erstgericht ausreichend festgestellt: dadurch, daß B dem D zunächst Fußtritte gegen die linke Kopfseite und gegen das Hinterhaupt versetzte. Wo sich der Beschwerdeführer am Beginn der Auseinandersetzung zwischen A und D befunden, ferner, ob und ab wann er diese mitverfolgt bzw. sich in den Schankraum begeben hat, ist unerheblich. Die Feststellung der ersten Mißhandlungen seitens des Nichtigkeitswerbers und die darauffolgenden gemeinsamen Insultierungen durch weitere - alternierend mögliche - Fußtritte und Faustschläge seitens des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten ist in den von D stets aufrechterhaltenen Angaben auf dem Gendarmerieposten Dellach gedeckt (S. 31, 207, 289, 301, 321). Dieser Urteilssachverhalt stellt eine taugliche Prämisse für den daraus gezogenen Schluß auf ein in diesem Stadium des Tathergangs bewußtes und gewolltes Zusammenwirken der Angeklagten (Mittäterschaft) dar. Der solcherart gemeinsame Vorsatz (§ 5 Abs. 1 StGB) in der Ausführungsphase ist dafür maßgebend, daß jeder Angeklagte für den gesamten Taterfolg als Mittäter haftet. Ob dem A vor dem Eingreifen des B bewußt war, daß ihm dieser im Fall des Unterliegens in dem vorerst mit D allein ausgetragenen Raufhandel zu Hilfe kommen würde (Urteilsannahme), kann auf sich beruhen.

Die Feststellung, daß zwischen den Angeklagten einerseits sowie den Zeugen Edith A und Gertrude E andererseits im nachhinein über die Vorgänge gesprochen wurde, leitet das Gericht aus den Aussagen der Zeugin E über Erzählungen des B und von Gästen, den Raufhandel zwischen A und D betreffend (S. 43, 139 f., 289, 294 f.), ab (S. 321). Soweit der Zweitangeklagte in seiner Mängelrüge gegen diese Urteilsfeststellung sowie mit dem Einwand, E habe erklärt, sie wisse nicht, ob ihr B nur ein Gerücht erzählt habe, gegen die Konstatierung der Mitteilungen BS an die Zeugin remonstriert, bekämpft er bloß in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Schöffengerichts.

Richtig ist, daß im Urteilsspruch als schwere Dauerfolgen nach sich ziehende Beschädigung eine durchbohrende Wunde am rechten Auge angeführt (S. 315) und in den Gründen die damit übereinstimmende Beschreibung der Verletzung inhaltlich der Anzeige des Allgemeinen Krankenhauses wiedergegeben wird (S. 318). In den weiteren Entscheidungsgründen ist dagegen von einer Quetschung bzw. Ruptur des Augapfels die Rede (S. 319, 324). Trotz dieses Gegensatzes von Spruch und Gründen in Beziehung auf die Art der Verletzung liegt darin weder eine Undeutlichkeit des Ausspruchs über eine entscheidungswesentliche Tatsache (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO) noch ein Feststellungsmangel (§ 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO): Mag der Urteilssatz insofern der Anklageschrift gefolgt sein, die sich wiederum auf die Verletzungsanzeige des Allgemeinen Krankenhauses stützt, so läßt sich aus den mit dem Spruch eine Einheit bildenden und zu dessen Auslegung heranzuziehenden Gründen doch mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß das Erstgericht als durch die Handlungen der Angeklagten, nämlich Fußtritte und Faustschläge, also durch stumpfe Gewalteinwirkungen verursachte traumatische Verletzung eine Augapfelruptur, d.h. eine Zerreißung des Augapfels als erwiesen angenommen hat (S. 319, 324, dazu die Verletzungsanzeige des Krankenhauses Klagenfurt S. 29 und die gerichtsmedizinischen Gutachten S. 141, 143, 214 ff., 289, 305). Die Rüge betreffend die Frage, durch welchen Gegenstand Alois D eine durchbohrende Verletzung des Augapfels zugefügt wurde, ist daher letztlich unter keinem Nichtigkeitsgesichtspunkt begründet.

Angesichts der Verantwortlichkeit von mit gemeinsamem Vorsatz handelnden Mittätern für den gesamten Erfolg ist es bedeutungslos, durch welche Handanlegung welchen Mittäters der Erfolg im einzelnen verursacht worden ist.

Darnach ist es nicht entscheidend, ob und welche Verletzung die vom Beschwerdeführer dem D zunächst versetzten Fußtritte gegen den Hinterkopf und gegen die linke Kopfseite nach sich gezogen haben. Ebenso versagt deshalb die Mängelrüge betreffend ein übergehen jenes Teils des gerichtsmedizinischen Gutachtens, wonach die Augapfelverletzung durch Fußtritte nicht zustande kam (S. 306). Gleiches gilt für den Einwand, daß die Augapfelruptur nicht durch einen Fußtritt gegen das Hinterhaupt entstanden sein konnte, womit die Unterstellung der Tat ausschließlich unter § 83 Abs. 1 StGB vergebens reklamiert wird (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO). Die unter § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer habe festgestelltermaßen dem D Fußtritte nur auf den Hinterkopf versetzt, vernachlässigt die konstatierte Verursachung der schweren Verletzung durch Faustschläge und Fußtritte im Zusammenwirken beider Angeklagten (S. 318, 324). Die Rechtsrüge ist insoweit nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Schließlich macht der Angeklagte B noch Feststellungsmängel zum Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) geltend (§ 281 Abs. 1 Z. 9

lit. a und 10, richtig Z. 9 lit. b StPO).

Auszugehen ist davon, daß laut Urteilssachverhalt die Gegenwehr DS, als A ihn mit einem Faustschlag zu Boden gestreckt hatte und ihn mit weiteren Fausthieben mißhandelte, eine notwendige Verteidigung (gerechte Notwehr) war. Dagegen gibt es keine Notwehr (Nothilfe), weil nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 1 StGB nur die Abwehr rechtswidriger Angriffe die Handlung rechtfertigt. Nun trifft es zwar zu, daß den weiteren Feststellungen zufolge (S. 318) der Beschwerdeführer erst eingriff, als D gegenüber A die Oberhand gewann (S. 31, 91, 205 ff., 289). Auch mit dieser Gegenwehr, der sofort die beiden ersten Fußtritte seitens BS folgten, hatte D das gerechtfertigte Maß der (notwendigen) Verteidigung keineswegs überschritten, sodaß objektiv eine Notwehrüberschreitung durch D, wogegen Notwehr zulässig gewesen wäre, nicht gegeben war. Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer eine solche überschreitung annahm oder daß er überhaupt die Notwehrlage DS nicht erkannte, sind den Beweisergebnissen nicht zu entnehmen. Insbesonders fehlen hiezu entsprechende Angaben der beiden Angeklagten selbst, die ja sämtliche Tathandlungen schlechtweg leugnen. Damit fällt das ganze Vorbringen in der Richtung des § 3 StGB in sich zusammen.

Sonach war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte nach § 85 StGB Karl A zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe und Alfred B unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 15. Dezember 1981, 18 U 2537/81 (Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen

§ 83 Abs. 1, 125 StGB), zu einer bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten.

Bei der Strafzumessung wurden bei A die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen (wegen Körperverletzung) und bei B kein Umstand als erschwerend, als mildernd hingegen bei A kein Umstand, bei B die bisherige Unbescholtenheit gewertet.

Beide Angeklagten streben mit ihren Berufungen eine Strafermäßigung, A auch die bedingte Strafnachsicht an.

Keiner der beiden Berufungen kommt Berechtigung zu. Den Berufungsausführungen des Angeklagten B, sein Verschulden wiege nicht so schwer, weil er dem Angeklagten A nur zu Hilfe geeilt sei, kommt insofern Bedeutung zu, als Urheber dieses folgenschweren Raufhandels der Angeklagte A war und die (allerdings brutale) Tathandlung einer falsch verstandenen Kameraderie unter Arbeitskollegen zugeschrieben werden kann.

Indes ist dem Erstgericht entgangen, daß (im Hinblick auf § 40 StGB) das Zusammentreffen eines sachverhaltsmäßig ganz ähnlich gelagerten Vergehens mit einem Verbrechen gemäß § 33 Z. 1 StGB einen Erschwerungsumstand darstellt.

Unter Zugrundelegung dieser korrigierten Strafzumessungsgründe kann die Unrechtsfolge nicht allzu nahe an der Untergrenze des Strafrahmens (6 Monate) angesetzt werden, sodaß das vom Erstgericht gefundene Strafausmaß nicht reduktionsbedürftig erscheint, zumal ohnehin bedingte Strafnachsicht gewährt wurde.

Dem Vorbringen des Karl A, es wäre lebensfremd, anzunehmen, er habe ohne Grund die Auseinandersetzung begonnen, er habe die Erblindung des Opfers an dem einen Auge nicht erkannt und seine Vorstrafen wegen § 411 StG. lägen schon lang zurück, kann nicht gefolgt werden. Das Gericht stellte fest, daß der Angeklagte A (der ja selbst kein Motiv nannte) den ersten Faustschlag ohne Grund führte (S. 317). Ob die schon bestandene Erblindung ersichtlich war, ist unerheblich und die letzten einschlägigen Vorstrafen (wegen § 36 WaffenG. und § 83 Abs. 1 StGB) wurden in den Jahren 1979 und 1980 (also kurz vor der gegenständlichen Tat) ausgesprochen. Wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat, wurde Karl A zwar mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.September 1983, GZ. 3 a Vr 12720/82-120, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 15.März 1984, 26 Bs 108/84, wegen in der Zeit vom 26.Oktober bis 7.Dezember 1982

begangener schwerer Diebstähle durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 12 StGB zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, auf die nunmehr, weil eine gemeinsame Aburteilung möglich gewesen wäre, Bedacht genommen werden muß (§ 31 StGB). Jedoch meint der Oberste Gerichtshof, daß im Hinblick darauf, daß es sich bei A um einen nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen Vermögensdelikten wiederholt vorbestraften Täter handelt, bei Hinzutreten dieser Delikte insgesamt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren angemessen wäre (§ 40 StGB), sodaß auch aus diesem Grund die Strafe nicht herabzusetzen war.

Mit Rücksicht auf die Deliktshäufung im Zusammenhang mit der kriminellen Vorbelastung ist eine bedingte Strafnachsicht (siehe § 43 Abs. 2 StGB) geradezu ausgeschlossen.