9Os45/83 – OGH Entscheidung

Alle Ausführungen der Beschwerde, die im gegebenen Zusammenhang nachzuweisen versuchen, daß bei Doris B kein Nasenbeinbruch vorgelegen sei, gehen ins Leere, weil das Erstgericht einen derartigen Verletzungserfolg nur als wahrscheinlich, nicht aber als gewiß angesehen und daher auch nicht konstatiert hat und zudem die Frage des Entstehungszeitpunktes der Nasenbeinverschiebung, auf welche der Beweisantrag abstellt, mit jener, ob diese Verletzung mit oder ohne Bruch des Nasenbeines erfolgte, in keinem sachdienliche Schlußfolgerungen zulassenden Zusammenhang steht.

Im übrigen hat es der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung unterlassen, nach der ohnedies im Sinn des § 126 StPO vorgenommenen nochmaligen Vernehmung des Sachverständigen (S. 305 h, 305 h verso) darzutun, weshalb dennoch weiter Widersprüche oder Mängel in bezug auf das Gutachten bestünden oder sich gezeigt hätte, daß es Schlüsse enthielte, die aus den angegebenen Vordersätzen nicht folgerichtig gezogen worden seien.

Die Abweisung des in Rede stehenden Beweisantrages hat daher Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Mit der sachlich gegen die Schuldsprüche in den Fakten I, II, III und IV gerichteten Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe, weil das Erstgericht einerseits die als Feststellungsgrundlage herangezogene Zeugenaussage der Doris B als widerspruchsfrei bezeichnet hat, andererseits aber auch vom Vorliegen widersprüchlicher Angaben dieser Zeugin ausgegangen ist, ohne diesen Gegensatz bei Annahme der Glaubwürdigkeit der Doris B zu erörtern.

Die überlegung des Erstgerichtes, daß Doris B einander widersprechende Angaben gemacht habe, bezog sich überhaupt nur auf die das Faktum I betreffende Frage, ob die vom Angeklagten geäußerten Drohungen neben der Herbeiführung eines Angstzustandes schon damals auch auf eine Nötigung zur Fortsetzung der Liebesbeziehung (wie beim Faktum II) gerichtet waren (S. 331 f.). Das Erstgericht vermochte nur den Nötigungscharakter der gefährlichen Drohung (Faktum I) nicht mit Sicherheit zu konstatieren, weil die Aussagen der Zeugin darüber, ob eine von ihr beabsichtigte Beendigung des Vehältnisses zum Angeklagten oder eine andere Meinungsverschiedenheit (über einen Verwandtenbesuch) Anlaß zur Tat gegeben haben, keine eindeutige Differenzierung ermöglichten. Hiezu hatte die Zeugin allerdings ohnehin darauf verwiesen, daß sie sich an den (für die Beurteilung des Motives des Angeklagten bedeutsamen) Grund des damaligen Streits nicht mehr genau erinnern könne (S. 257 f.), weshalb die bezüglichen Widersprüche unter den gegebenen Umständen kein erörterungsbedürftiges Indiz für die Unglaubwürdigkeit der Zeugin darstellten, zumal die fraglichen Angaben einen Umstand betrafen, der erfahrungsgemäß im Vergleich zu Aggressionsakten wesentlich schwerer in Erinnerung bleibt. Aus dieser Erfahrungstatsache konnte das Erstgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch darauf schließen, daß sich die Zeugin die gegen sie gerichteten Angriffe genau gemerkt hat (S. 333). Für das Erstgericht bestand aber kein Anlaß, im Rahmen der gebotenen gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 1 Z 5 StPO.) die widersprechenden Angaben bezüglich der damaligen Streitursache als ein generell gegen die Glaubwürdigkeit der Darstellung der Zeugin über die gegenständlichen Tathandlungen des Angeklagten sprechendes Verfahrensergebnis anzusehen und einer gesonderten Würdigung zu unterziehen, sodaß der geltend gemachte Begründungsmangel nicht vorliegt.

Die Umstände, daß Doris B trotz der an ihr verübten gefährlichen Drohung und der wiederholten Körperverletzungen zunächst die Lebensgemeinschaft mit dem Angeklagten aufrecht hielt und ihm auch Liebesbriefe schrieb, wurde den bezüglichen - auch im Rahmen der nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO vorgebrachten - Vorwürfen zuwider vom Erstgericht ohnehin in die Gesamtwürdigung der Verfahrensergebnisse einbezogen (S. 318 f., 323 f.). Nähere Erörterungen hiezu in den Entscheidungsgründen erübrigten sich aber, weil es sich nicht um Tatsachen handelte, die in logischem Widerspruch zur Annahme der Tatverübung durch den Angeklagten stehen, weshalb auch in dieser Hinsicht eine Unvollständigkeit in der Bedeutung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht gegeben ist.

Als unbegründet erweist sich auch der eine Nichtigkeit nach Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Einwand des Beschwerdeführers, daß das Erstgericht aus seinen Erwägungen, wonach der Angeklagte 'offenbar bei Konfliktsituationen fast krankhaft erregbar' (S. 334) und eine 'offenbar leicht psychopathische Persönlichkeit' (S. 335) ist, den Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB ) abzuleiten gehabt hätte. Die erstzitierte Formulierung bringt nämlich ohnehin deutlich zum Ausdruck, daß die Erregbarkeit des Angeklagten eben noch keinen Krankheitswert aufweist und stimmt darin mit der weiteren Annahme einer leichten psychopathischen Veranlagung überein, durch welche die Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen wird, weil nicht einmal Psychopathie schlechthin grundsätzlich eine die Zurechnungsunfähigkeit nach sich ziehende seelische Störung darstellt, sondern eine derartige Beurteilung vielmehr nur in Ausnahmefällen bei schwerer, das Persönlichkeitsbild erheblich verzerrender oder gänzlich zerstörender Ausprägung in Betracht kommt, muß doch eine seelische Störung, soll sie die Zurechnungsfähigkeit ausschließen, derart gravierend sein, daß sie einem der übrigen im § 11 StGB angeführten Zustände völlig gleichwertig ist (siehe hiezu Leukauf-Steininger, Komm. zum StGB 2, RN 15, 16 zu § 11; ÖJZ-LSK 1979/323; EvBl 1976/72 und 115). Eine solche schwere seelische Störung wurde im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Somit kann keine Rede davon sein, daß das Erstgericht die Voraussetzungen für die (rechtliche) Annahme der Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Taten konstatiert und damit rechtsirrig dessen Zurechnungsfähigkeit angenommen hätte.

In Ansehung der unter Heranziehung des materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes der Z 10 (der Sache auch der Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO ins Treffen geführten Argumente - soweit sie nicht der bereits behandelten Verfahrensrüge zuzuordnen sind - muß dem Beschwerdeführer ganz allgemein entgegengehalten werden, daß zur gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge ein Festhalten an dem gesamten Urteilssachverhalt, dessen Vergleichung mit dem darauf angewendeten Gesetz und die Darlegung erforderlich wäre, in welcher Beziehung dem Gericht bei der Beurteilung eben dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen sei.

Dieser Voraussetzung wird das Vorbringen, welches von der Unrichtigkeit erstgerichtlicher Feststellungen und damit von urteilsfremden Annahmen ausgeht, in nahezu keinem Punkt gerecht, sodaß der angerufene Nichtigkeitsgrund insoweit nicht zur prozeßordnungsmäßigen Darstellung gelangt ist.

Dies gilt für den gegen den Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung (Faktum I) gerichteten Einwand, der Angeklagte habe, den einschlägigen Feststellungen (S. 318, 345) zuwider, nicht die Absicht gehabt, Doris B in Furcht und Unruhe zu versetzen, und auch in gleicher Weise für die den Schuldspruch wegen versuchter schwerer Nötigung (Faktum II) betreffende Behauptung, der Angeklagte habe nicht mit dem konstatierten Willen gehandelt (S. 323, 346), eine Drohung mit dem Tode zu äußern. Desgleichen weichen die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Körperverletzungsdelikte (Fakten III) vom festgestellten Sachverhalt ab, wenn er vorbringt, daß das Erstgericht im äußersten Fall nur fahrlässige und nicht vorsätzliche Zufügung der Verletzungen anzunehmen gehabt hätte, sowie daß beim Faktum III 3 die Verursachung der Nasenbeinverschiebung durch den Angeklagten unwahrscheinlich und demgemäß nicht konstatierbar gewesen sei.

Insgesamt stellt das gesamte Vorbringen einen unzulässigen und daher unbeachtlichen Angriff auf die einer Anfechtung im Rechtsmittelverfahren entzogene Beweiswürdigung des Schöffengerichtes dar.

Die vom Angeklagten in einem Nebensatz in Zweifel gezogene Eignung der als erwiesen angesehenen gefährlichen Drohung (Faktum I), die Bedrohte im speziellen Fall tatsächlich in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist nicht Tatbestandselement, weil vielmehr nur die generelle Eignung gefordert wird, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen (§ 74 Z 5 StGB ; siehe hiezu ÖJZ-LSK 1982/3 = EvBl 1982/28). Diese Beurteilung ist nach objektiven Kriterien unter Anlegung eines Durchschnittsmaßstabes vorzunehmen, wobei es auf den subjektiven Eindruck des Bedrohten gar nicht ankommt. Entscheidend ist lediglich, ob bei unbefangener Betrachtung der Situation nach einem Durchschnittsmaßstab für den Bedrohten der Eindruck entstehen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, das angedrohte übel zu verwirklichen (siehe Leukauf-Steininger, a. a.0., RN 18 zu § 74 sowie RN 6 zu § 105; EvBl 1979/180). Eine derartige Beschaffenheit der festgestellten öußerung des Angeklagten kann jedoch angesichts der hiezu vom Erstgericht konstatierten Umstände, insbesondere des Ansetzens einer Pistole an den Hinterkopf des Opfers, nicht zweifelhaft sein.

Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen.

Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 106 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 19. November 1981, AZ 4 U 706/77 (mit dem der Angeklagte wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war), zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend eine Vorstrafe wegen Körperverletzung (gemeint: wegen fahrlässiger Tötung), das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die Tatwiederholungen bei mehreren Delikten, als mildernd ein Teilgeständnis, das längere Zurückliegen der strafbaren Handlungen und den Umstand, daß die Nötigung beim Versuch blieb. Es erachtete demnach die erwähnte Zusatzfreiheitsstrafe als tatschuldangemessen, wozu es ausführte, daß dem längeren Zurückliegen der Delikte deshalb keine erhebliche mildernde Bedeutung zukomme, weil ein dringender Tatverdacht wegen eines Vermögensdeliktes aufrecht sei. Der Angeklagte strebt mit seiner Berufung die Herabsetzung der Freiheitsstrafe und die Gewährung bedingter Strafnachsicht an. Der Berufung kommt nur zum Teil Berechtigung zu.

Der Umstand, daß gegen den Angeklagten ein weiteres Strafverfahren anhängig ist, kann vor dessen rechtskräftigem Abschluß keinen Erschwerungsgrund darstellen und daher nicht, wie das Erstgericht meint, einen Milderungsgrund entwerten. Es hätte der Feststellung einer weiteren strafbaren Handlung - zumindest als Vorfrage zur Strafbemessung im vorliegenden Verfahren - bedurft, um einen derartigen Umstand heranziehen zu können.

Die nun zur Beurteilung vorliegenden strafbaren Handlungen des Angeklagten haben überwiegend ihre Wurzel in dem gescheiterten Verhältnis zur Zeugin B. Der Schuldgehalt der dem Angeklagten zur Last fallenden Taten kann hievon nicht losgelöst betrachtet werden. Er ist aus dieser Sicht doch nicht so gravierend als es bei hievon unabhängiger Betrachtung der Deliktshäufung den Anschein hat. Bei gemeinsamer Aburteilung mit dem dem Verfahren AZ 4 U 706/77 des Bezirksgerichtes Linz-Land zu Grunde liegenden Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1

StGB wäre nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes eine Freiheitsstrafe im Ausmaß eines Jahres als tatschuldangemessen und tätergerecht zu verhängen gewesen. Unter Beachtung des im § 40 StGB umschriebenen Grundsatzes war daher im vorliegenden Verfahren - in teilweiser Stattgebung der Berufung - die Zusatzstrafe mit acht Monaten festzusetzen.

Für eine bedingte Strafnachsicht ist allerdings im Hinblick auf das im erheblichen Maße getrübte kriminelle Vorleben des Angeklagten kein Raum.

Soweit der Angeklagte anläßlich der Rechtsmittelanmeldung erklärt hat, auch gegen die privatrechtlichen Ansprüche zu berufen, hat er in der Folge - mangels Ausführung der Berufung in dieser Richtung - in keiner Weise zu erkennen gegeben, wodurch er sich durch die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche der Doris B beschwert erachtet.

Die Kostenentscheidung fußt auf der im Spruch genannten Gesetzesstelle.