13Os186/82 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Dezember 1982

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Horak, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Hammer als Schriftführers in der Strafsache gegen Felix A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 ff. StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 6.September 1982, GZ. 10 Vr 5464/82-36, erhobene Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Horak, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Theiss und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 16.Dezember 1982, GZ. 13 Os 186/82-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen.

Gegenstand des Gerichtstags war also die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Strafermäßigung verlangt.

Das Erstgericht verhängte gemäß § 28, 130 (zweiter Strafsatz) StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. In deren Bemessung wertete es als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, wogegen es als mildernd das Alter unter 21 Jahren in Betracht zog.

Die Berufung ist nicht begründet.

Von einer drückenden Notlage (§ 34 Z. 10 StGB) kann nicht gesprochen werden, weil der Angeklagte vor seiner Inhaftierung teils von seiner Freundin, teils von der Mutter erhalten wurde (S. 53). Berücksichtigt man anderseits den überaus raschen Rückfall (Entlassung aus der letzten Diebstahlsstrafe: 16.Dezember 1981; Beginn der gegenständlichen Diebstähle: 10.Mai 1982), dem trotz der gewerbsmäßigen Tatbegehung erschwerende Wirkung nicht abgesprochen werden kann (9 Os 82/80), dann erweist sich die ohnehin im unteren Bereich des anzuwendenden Strafsatzes geschöpfte Unrechtsfolge als keineswegs überhöht und mithin nicht reduktionsbedürftig.