12Os11/81 – OGH Entscheidung

JBl 1980, 666), sodaß auch eine unrichtige Vorstellung des Täters darüber, in wessen Vermögen der Schaden letztlich eintreten werde, nichts an der Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens ändert (vgl ÖJZ-LSK 1976/214); letzteres gilt auch bei einer Schadensüberwälzung zwischen mehreren Betrugsopfern (vgl ÖJZ-LSK 1979/53). Aus all dem folgt aber, daß als Deliktserfolg nicht nur jener Schaden anzusehen ist, der aus der Vermögensverfügung des Getäuschten selbst entsteht, mit dessen Eintritt vollendeter Betrug vorliegt, sondern auch jeder effektive Verlust an Vermögenssubstanz, der als spezifische Folge des deliktischen Geschehens einen Dritten trifft. Daß auch ein solcher Erfolg bei der Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit zu berücksichtigen ist, findet im Wortlaut des § 67 Abs 2 StGB selbst eine Stütze, der darauf abstellt, an welchem Ort ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist. Wenn demnach schon ein Zwischenerfolg unter dem Gesichtspunkt des § 67 Abs 2

StGB tatortbegründend wirkt (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, RN 4 ff zu § 67 StGB), so kann dies nach dem bisher Gesagten auch bezüglich des effektiven (End )Erfolges der Deliktsverwirklichung nicht zweifelhaft sein.

Da vorliegend, wie das Erstgericht feststellte, die ausländischen Banken, bei denen gefälschte Schecks eingelöst worden waren, an die auf den Schecks aufscheinenden inländischen Bankinstitute - die OÖ B und die F Trofaiach, Filiale Leoben - herantraten, um die ausbezahlten Beträge zu erhalten, und diese bzw die D sodann im Hinblick auf bestehende Vereinbarungen im europäischen Scheckverkehr die Schecksummen den ausländischen Bankinstituten 'honorierten' (S 66/II), ist diese Vermögensverschiebung, welche letztlich den Schaden der bezogenen Banken herbeiführte, keineswegs - wie der Angeklagte vermeint - einem für die strafrechtliche Beurteilung völlig irrelevanten 'deliktischen Nachfeld' zuzuordnen oder der Ersatzleistung einer Versicherung vergleichbar. Der durch die Bezahlung der Scheckbeträge letztlich eingetretene Schaden inländischer Bankinstitute stellt sich vielmehr als eine spezifische Folge der Täuschungshandlung des Angeklagten und der durch sie bewirkten Vermögensverfügung der Getäuschten dar, die materiell noch zur Tatbildverwirklichung gehört.

So gesehen kann aber dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die inländischen Bankinstitute auf Grund der getroffenen Vereinbarungen im europäischen Scheckverkehr zu einer Ersatzleistung rechtlich verpflichtet waren oder ob sie eine Bezahlung der vom Angeklagten herausgelockten Scheckbeträge an die ausländischen Banken wegen des Vorliegens von Totalfälschungen, wegen Obliegenheitsverletzungen (in einzelnen Fällen) oder unter Berufung darauf, daß eine 'F Leoben' gar nicht besteht (sondern nur eine Filiale Leoben der F Trofaiach), - zumindest teilweise - mit Erfolg hätten verweigern können. Genug daran, daß eine solche 'Honorierung' auf Grund bestehender Gepflogenheiten im internationalen Bankverkehr und in den Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Banken erfolgte, wie dies vom Erstgericht auf Grund der Aussagen der Zeugen Christian G und Franz H schlüssig - sohin mit mängelfreier Begründung - angenommen wurde. Inhalt und Rechtsqualität der zwischen den ausländischen und inländischen Banken getroffenen Vereinbarungen bedurften demnach in den Entscheidungsgründen keiner näheren Erörterung. Ebensowenig kann bei dieser Sachlage davon die Rede sein, daß der Angeklagte in jenen Fällen, in denen (allenfalls) eine Obliegenheitsverletzung bei der Einlösung durch ausländische Banken - etwa weil die Scheckkartennummer auf dem Scheck fehlte - vorlag und eine Bezahlung der Scheckbeträge an diese Institute nur deshalb erfolgte, weil sich die OÖ B zum Zwecke der Aufrechterhaltung eines reibungslosen europäischen Scheckverkehrs und der guten Beziehungen zu den ausländischen Banken hiezu verpflichtet fühlte, nur Betrugsversuch zu verantworten hätte. Liegt demnach vollendeter Betrug vor, so ist für das Bestehen der inländischen Gerichtsbarkeit nur von Bedeutung, daß ein dem Tatbild entsprechender Erfolg in Österreich (ganz oder zum Teil) eingetreten ist, nicht aber auch, ob ein solcher - wie das Erstgericht im übrigen ohnehin feststellte (Seiten 77-78/ II) - nach den Vorstellungen des Täters hier eintreten sollte. Insoweit stellt die inländische Gerichtsbarkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, die vom Tätervorsatz nicht umfaßt sein muß.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:

Unter Geltendmachung der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft die Staatsanwaltschaft das Urteil insoweit, als gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten verneint wurde.

Sie vermag jedoch mit ihren Beschwerdeausführungen keinen Rechtsirrtum des Erstgerichtes aufzuzeigen.

Der Beschwerde ist zwar einzuräumen, daß es der Annahme gewerbsmäßigen Handelns nicht entgegensteht, wenn der Angeklagte 2/3 des kriminellen Gewinnes an seine(n) Auftraggeber abzuliefern hatte und mit dem ihm verbleibenden Drittel nicht seine Lebenshaltungskosten decken, sondern Schulden tilgen wollte. Im vorliegenden Fall gelangte das Erstgericht aber in Entscheidung der Tatfrage, der Verantwortung des Angeklagten folgend, zur überzeugung, daß er von vornherein die Absicht hatte, nur einen Betrag von DM 30.000,-- zur Abdeckung der in dieser Höhe von ihm zu bezahlenden dringenden Schulden zu erzielen und die Betrugshandlungen tatsächlich nur bis zur Erlangung dieses Betrages gesetzt hat. Daraus leitete es in rechtlicher Hinsicht, ohne auf die von der Staatsanwaltschaft relevierten Fragen einzugehen, zutreffend ab, daß der Angeklagte die inkriminierten Betrugstaten nicht mit der für die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung erforderlichen inneren Tendenz verübt hat. Eine auf die Erzielung fortlaufender Einnahmen im Sinne eines wiederkehrenden Mittelzuflusses gerichtete Absicht des Täters liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl SSt 46/52 ua) nämlich nur dann vor, wenn der Täter sich durch die wiederholte Tatbegehung eine regelmäßige oder zumindest für längere Zeit und nicht bloß für einen bestimmten Anlaß wirksame Einnahme erschließen will. Hievon kann aber nicht gesprochen werden, wenn der Täter, wie hier der Angeklagte, bei seinen wiederholten, in einem einheitlichen Fortsetzungszusammenhang stehenden Betrügereien, die sich rechtlich als Teilakte einer einzigen Tathandlung darstellen, einen bestimmten, betragsmäßig von vornherein begrenzten Deliktserfolg anstrebt. Dies reicht, wie das Erstgericht richtig erkannt hat, für die Qualifikation gewerbsmäßigen Handelns nicht aus. Sohin waren beide Nichtigkeitsbeschwerden zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 147 Abs 3 StGB zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

Bei der Strafbemessung wertete es sein umfassendes Geständnis und die unverschuldete (finanzielle) Notlage als mildernd, den hohen Schadensbetrag, die zahlreichen Angriffe, eine einschlägige Vorstrafe (in der BRD wegen Urkundenfälschung) und die zweifache Qualifikation des Betruges dagegen als erschwerend. Die Staatsanwaltschaft strebt mit ihrer Berufung eine Erhöhung, der Angeklagte mit seiner Berufung die Herabsetzung der Freiheitsstrafe an.

Beiden Berufungen kommt keine Berechtigung zu.

Vollkommen unverständlich ist das Berufungsvorbringen des Angeklagten, soweit er trotz seiner maßgeblichen Beteiligung an der Verwirklichung des gemeinsamen Tatplanes eine Strafermäßigung aus dem Umstand abgeleitet wissen will, daß sein persönlicher Vorteil (nach Aufteilung des insgesamt erschlichenen Geldbetrages auf die Komplizen) 'nur' ein Drittel der Schadenssumme betragen habe. Aber auch die ins Treffen geführte Begehung der Betrugshandlungen unter Einwirkung eines Dritten (nämlich des Wolf I) fällt im Hinblick auf die durch die finanzielle Notlage des Angeklagten bewirkte (baldige) Bereitschaft zur Tatverübung - wenn überhaupt - nur unwesentlich ins Gewicht.

Der Staatsanwaltschaft hinwieder ist zwar einzuräumen, daß sich der Angeklagte einer internationalen Scheckfälscherorganisation zur Verfügung gestellt hat und deshalb neben spezialpräventiven Erwägungen auch Belange der Generalprävention ein entsprechender Stellenwert einzuräumen ist, doch darf dies angesichts der vom Schöffengericht festgestellten finanziellen Notlage des Angeklagten zur Tatzeit und der nicht vorliegenden Qualifikation gewerbsmäßigen Handelns, nicht überbewertet werden.

Bei sachgerechtem Abwägen der vorliegenden Strafzumessungsgründe zeigt sich, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auch unter Bedacht auf die Schadenshöhe seiner tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) - noch - gerecht wird. Beiden Berufungen war daher nicht Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.