12Os102/79 – OGH Entscheidung

Mithin verfiel der relevierte Beweisantrag zu Recht der Abweisung. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrensrüge - der Sache nach aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5

des § 281 Abs 1 StPO - einen Widerspruch in den Urteilsgründen behauptet, weil darin einerseits der Angeklagte als logisch denkender Mensch beschrieben wird, während andererseits das Schöffengericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung seine in der Hauptverhandlung gewählte leugnende Verantwortung als unlogisch, unrealistisch und lebensfremd bezeichnet, so versagt auch diese Rüge, denn es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, daß sich ein im allgemeinen und an sich logisch denkender Mensch (insbesondere in einer ausweglosen Beweissituation) zu einer (bei Bedacht auf die übrigen Verfahrensergebnisse) in concreto unlogischen Verantwortung entschließen kann.

In der nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG bekämpfenden Rechtsrüge versucht der Beschwerdeführer in teilweise von den Urteilsfeststellungen abweichenden, den angezogenen Nichtigkeitsgrund mithin insoweit nicht zur gesetzmäßigen Darstellung bringenden Ausführungen darzutun, daß die Subsumierung seiner Tathandlungen laut Punkt I des Urteilssatzes unter § 6 Abs 1

SuchtgiftG rechtsirrig erfolgt sei, weil auch insoweit nur § 9 (Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG) gegeben sei.

Damit ist die Beschwerde nicht im Recht.

Das Verbrechen nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG begeht, wer vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen kann. Daß die Gesamtmenge des vom Beschwerdeführer eingeführten (1200 Gramm) und in Verkehr gesetzten (900 Gramm - zuzüglich einer in den Entscheidungsgründen, nicht aber im Urteilsspruch erwähnten, nicht näher festgestellten Menge, die der Angeklagte verschenkte /s.S 122/) Haschischs die sogenannte Grenzmenge, die von Lehre und Rechtsprechung bei Haschisch mit etwa 100 Gramm angenommen wird, um ein Vielfaches übersteigt, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bestritten. Freilich kommt es auf diese Menge nicht allein an; es ist vielmehr erforderlich, daß nach dem Vorsatz des Täters durch die Art der Weitergabe ein unbestimmter, von ihm nicht mehr beliebig begrenzbarer Personenkreis den mit dem Konsum von Suchtgiften verbundenen Gefahren ausgesetzt wird. In diesem Zusammenhang übersieht aber der Beschwerdeführer, daß das Erstgericht ausdrücklich feststellte (s. S 123 und 133 dA), er habe billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden, daß die beiden zur Drogenszene zählenden Burschen, denen er das Haschisch verkaufte, es zumindest teilweise weitergeben, und so durch das von ihm geschmuggelte Suchtgift ein größerer Personenkreis gefährdet werden könne. Diese Feststellung entspricht der forensischen Erfahrung, daß auch Personen, die selbst süchtig sind, sich aus wirtschaftlichen Gründen genötigt sehen, das ihnen zugekommene Suchtgift zumindest teilweise weiter zu verkaufen, um mit dem Erlös die Kosten der Befriedigung der eigenen Sucht decken zu können. Gerade diese Tatsache ist es, die die rasche Vergrößerung des Kreises der Drogenabhängigen erklärt.

Wenn der Beschwerdeführer im übrigen meint, bei besonders weiter Streuung der Weitergabe des Haschischs, daß nämlich jedem Abnehmer nur ein Gramm, sohin ein für eine starke Zigarette ausreichendes Quantum zugekommen wäre, wäre zufolge der Geringfügigkeit dieser Menge eine Gefährdung der (diesfalls nicht 500, wie er meint, sondern sogar 900) Abnehmer ausgeschlossen, so übersieht er, daß schon der Genuß einer geringen Rauschgiftmenge eine psychische Abhängigkeit, in der Folge aber eine Gewöhnung oder gar eine Sucht auslösen kann, so auch einmaliger Haschischgenuß (13 Os 32/74). Selbst diese rein spekulative Betrachtung des Beschwerdeführers kann somit nicht zu einer für ihn günstigeren rechtlichen Beurteilung führen.

Erfolgte die Verteilung aber weniger weit gestreut, wovon das Erstgericht ersichtlich (lebensnah) ausging, so war die Gesamtmenge demnach so groß, daß bei einer realistischen Beurteilung der Menge, die ein einzelner Interessent unter Berücksichtigung der Kosten jeweils erwerben kann, jedenfalls eine Vielzahl von Personen der Rauschgiftsucht zugeführt und dadurch gesundheitlich gefährdet werden konnte, was der für § 6 Abs 1 SuchtgiftG chrakteristischen (abstrakten) Gemeingefahr entspricht. Dies hat der auf Grund seiner früheren Erfahrungen mit den Gewohnheiten Süchtiger vertraute Angeklagte nach den erstgerichtlichen Feststellungen bedacht und in seinen Vorsatz aufgenommen.

Da somit die Unterstellung seiner Tat unter den Tatbestand des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG rechtsrichtig erfolgte, war die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten gemäß §§ 28 StGB, 6 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Monaten und gemäß § 6 Abs 4 SuchtgiftG zu einer Geldstrafe von 23.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 1 (einem) Monat Ersatzfreiheitsstrafe, wobei es gemäß § 43 Abs 1 StGB die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachsah.

Bei der Strafbemessung wurden dabei als erschwerend die mehrmaligen Angriffe, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die Verleitung (durch andere) gewertet.

Gegen den Strafausspruch richtet sich nur mehr die Berufung der Staatsanwaltschaft, nachdem der Angeklagte seine Berufung im Gerichtstag zurückgezogen hat. Der öffentliche Ankläger strebt sowohl eine Erhöhung der Freiheitsstrafe als auch die Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht an.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist teilweise berechtigt. Zunächst ist dem öffentlichen Ankläger darin beizupflichten, daß auch das Zusammentreffen zweier verschiedener strafbarer Handlungen als erschwerend ins Gewicht fällt und daß nach den Feststellungen des Erstgerichts wohl nicht davon gesprochen werden kann, der Angeklagte habe die Taten nur unter der Einwirkung anderer begangen, zumal er sich aus eigenem dazu entschlossen hat, in Amsterdam Suchtgift zu erwerben, wobei er sogleich dazu bereit war, auch für die unbekannten Abnehmer in Wien Suchtgift mitzubringen (S 121 f dA).

Vor allem hat das Erstgericht aber übersehen, daß § 6 Abs 1 SuchtgiftG eine Mindeststrafe von einem Jahr androht, deren Unterschreitung mithin nur in Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung gemäß § 41 StGB zulässig wäre. Die Voraussetzungen des § 41 StGB - welche Bestimmung grundsätzlich nur auf atypisch leichte Fälle beschränkt ist - liegen aber, ausgehend von den entsprechend korrigierten Strafzumessungsgründen, nicht vor, zumal von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen keine Rede sein kann.

In (teilweiser) Stattgebung der Berufung des öffentlichen Anklägers war somit die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf ein Jahr zu erhöhen.

Nicht berechtigt ist hingegen die Berufung, soweit sie die Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht anstrebt. Weder die Täterpersönlichkeit noch die Art der strafbaren Handlungen erfordern nach Lage des Falles den sofortigen Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe, wobei für die Zukunftsprognose insbesondere der bisherige ordentliche Lebenswandel des Angeklagten ins Gewicht fällt.

Aber auch generalpräventive Erwägungen sprechen vorliegend nicht gegen die Gewährung der bedingten Strafnachsicht.

Insoweit war demnach der Berufung der Staatsanwaltschaft ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung fußt auf der bezogenen Gesetzesstelle.