11Os2/79 – OGH Entscheidung

Besteht aber - was auch vom Beschwerdeführer dem Grunde nach nicht bestritten wird - nunmehr in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag - weshalb ein Täter folglich, wenn er das eingeführte Suchtgift nicht zur Verzollung stellt, hiedurch eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzieht - dann kann der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag seien vom Gewichtszoll des Suchtgiftes (hier: Heroin) zu berechnen, nicht gefolgt werden.

Dies deshalb nicht, weil Grundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer weiterhin die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, sind. Gemäß dem § 5 Abs 2 UmsatzsteuerG 1972 ist aber dann, wenn eine einfuhrumsatzsteuerpflichtige Ware - wie im vorliegenden Fall - nicht einem Wertzoll unterliegt, Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr primär das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt. Liegt - wie hier - ein Entgelt nicht vor oder kann dieses nicht nachgewiesen werden, ist die Einfuhrumsatzsteuer gemäß dem § 5 Abs 1 UmsatzsteuerG 1972 - auf welche Bestimmung von Abs 2 dieser Gesetzesstelle in Fällen dieser Art (zurück-)verwiesen wird - nach dem Zollwert der eingeführten Ware zu bemessen. Als Zollwert gilt aber gemäß dem § 1 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955 über die Wertverzollung (WertzollG 1955) der 'Normalpreis', welcher im § 2 leg. cit. näher umschrieben wird und zu einem von Gesetzes wegen festgelegten Gewichtszoll in keiner wie immer gearteten Beziehung steht. Damit erscheint klargestellt, daß der für die Eingangsabgabenberechnung bedeutsame Zollwert des Suchtgiftes jedenfalls nicht aus einem - vom Warenwert unabhängigen - Gewichtszoll abgeleitet werden kann. Ist aber, wie bereits dargelegt, einerseits von der Umsatzsteuerpflicht und anderseits bei der Berechnung in den Fällen des § 5 Abs 1 UStG vom Normalpreis (i.S. eines Marktpreises) auszugehen, dann ergibt sich, das nach dem Willen des Gesetzgebers demnach insoweit auch die Preisbildung auf einem illegalen Markt den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 WertzollG 1955 entspricht.

Wenn der Beschwerdeführer hiezu im einzelnen noch einwendet, ein 'Schwarzmarktpreis' dieser Art sei stark schwankend, ungenau und wechselnden Einflüssen unterworfen, die sich insbesondere nach der Saison und der Einfuhrmenge richten, so genügt es, ihm zu entgegnen, daß gerade die Veränderlichkeit der Preise unter dem Einfluß des Spieles von Angebot und Nachfrage sowie anderer marktbedingter, zeitlicher und örtlicher Gegebenheiten ein charakteristisches Kriterium eines freien Marktes ist und die Verhältnisse insoweit auch in Ansehung des erlaubten Handels mit Waren nicht anders liegen.

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist das Erstgericht sohin ohne Rechtsirrtum bei Berechnung der hinterzogenen Beträge an Einfuhrumsatzsteuer (wie auch in weiterer Folge an Ausfuhrförderungsbeitrag) von einem auf der unbedenklichen Erfahrungsbasis der Zollbehörde beruhenden, nach den oben dargelegten Kriterien ermittelten und - im übrigen vom Beschwerdeführer aus dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels nicht bekämpften - 'Grenzeingangswert' von 647.410 S für die geschmuggelte Menge von einem Kilogramm Heroin ausgegangen. Es hat auch diese Abgabenbeträge sowie die Gesamthöhe der auf diese Weise hinterzogenen Beträge (und damit den strafbestimmenden Wertbetrag) fehlerfrei errechnet, weswegen die behauptete materielle Urteilsnichtigkeit nicht vorliegt.

Die unberechtigte Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 28 Monaten und nach dem § 35 Abs 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 40.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Monate (Ersatz )Freiheitsstrafe. Es wertete bei der Strafbemessung nach dem Suchtgiftgesetz als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und die große Menge des Suchtgiftes, als mildernd das Geständnis, das zur Aufhellung des gesamten Komplexes beigetragen hat und voraussichtlich im Verfahren gegen andere Personen Bedeutung gewinnen wird, sowie den Umstand, daß das Suchtgift noch nicht in Verkehr gebracht wurde und somit konkreten Schaden noch nicht stiftete.

Für die Bemessung der Strafe nach dem Finanzstrafgesetz zog das Erstgericht als mildernd das Geständnis des Angeklagten und dessen finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit in Betracht. Erschwerungsgründe fand es nicht.

Mit ihren Berufungen bekämpfen die Staatsanwaltschaft beide Strafaussprüche mit dem Ziel, die Freiheitsund Geldstrafe jeweils zu erhöhen und neben der Geldstrafe nach Maßgabe des § 15 FinStrG eine Freiheitsstrafe zu verhängen, der Angeklagte hingegen allein die Freiheitsstrafe, deren erhebliche Herabsetzung er begehrt. Keine der beiden Berufungen ist berechtigt.

Das Erstgericht hat - was von beiden Berufungswerbern zugestanden wird - die Strafzumessungsgründe richtig und vollständig angeführt. Es hat sie aber auch ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt. Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten, daß das Strafausmaß nach dem Suchtgiftgesetz, gemessen an der Gefährlichkeit und Menge des den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Suchtgiftes, an sich als zu gering angesehen werden könnte. Es darf aber nicht außer acht bleiben, daß sehr gewichtige Gründe, vor allem das rückhaltlose Geständnis, hier eine entsprechend milde Behandlung des Täters fordern. Unter diesem Aspekt hat das Erstgericht die Strafe in schuldangemessener Höhe festgesetzt. Eine noch weitergehende Strafermäßigung wäre allerdings nicht vertretbar.

Angesichts der Tatsache, daß es sich um den erst- und einmaligen Schmuggel des Angeklagten handelt, der noch dazu unter dem Zwang der gesondert abgestraften Haupttat verübt wurde, reicht aber auch die Geldstrafe in der ausgesprochenen Höhe hin, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat voll zu erfassen.

Aus diesen Erwägungen war auch den beiden Berufungen ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über den Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die angeführte Gesetzesstelle.