1Ob721/78 – OGH Entscheidung

In rechtlicher Hinsicht erachtete das Erstgericht ein Verschulden des Drittbeklagten als gegeben, weil er die gebotene Sorgfalt nicht habe walten lassen. Ihm sei bekannt gewesen, daß sich die Klägerin kurz vorher in das Klosett begeben habe. Seine Warnung vor dem Verlassen des WC-Vorraumes, er werde den Kanaldeckel öffnen, sei nicht geeignet gewesen „mit großer Wahrscheinlichkeit einem Unfall vorzubeugen“; er habe nicht annehmen können und dürfen, daß diese Äußerung auch von der Klägerin zur Kenntnis genommen werde. Bis zu seiner Wiederkehr sei geraume Zeit verstrichen, in der auch ein anderer Zögling das WC hätte aufsuchen können. Es sei deshalb nicht ausreichend gewesen, sich vor der Öffnung des Schachtdeckels lediglich durch einen Blick in den WC Vorraum davon zu überzeugen, daß dieser leer sei. Er hätte sich vielmehr auch vergewissern müssen, ob sich nicht jemand in einem verschlossenen Klosett befinde, wobei nicht einmal die bloße Frage nach der Anwesenheit im Klosett zur Vorbeugung der Gefahr ausgereicht hätte, weil dies auch als bloße Anfrage nach der Anwesenheit und nicht als Warnung hätte verstanden werden können. Die Klägerin treffe ein Mitverschulden: abgesehen davon, daß sie die vom Drittbeklagten im Vorraum des WC ausgesprochene Warnung überhört habe, sei sie eilenden Schrittes aus dem WC herausgetreten. Dies stelle Umstände dar, die dem Drittbeklagten nicht unbedingt vorhersehbar sein mußten. Durch dieses Verhalten habe die Klägerin zum Unfall, beigetragen, weshalb eine Verschuldensteilung von 1 : 3 zu Lasten des Drittbeklagten angemessen sei.

Die erstbeklagte Partei hafte der Klägerin gemäß § 1313 а ABGB. Ob zwischen der Klägerin und der erstbeklagten Partei durch Einlieferung in das Erziehungsheim ein privatrechtlicher Vertrag zustande gekommen sei, könne unerörtert bleiben, weil auch das Fehlen eines Vertragsverhältnisses die Haftung der erstbeklagten Partei nicht ausschließen würde. Diese habe durch die Heimerziehung eine Verpflichtung übernommen, die ihrem Inhalt nach einer privatrechtlichen Verpflichtung gleichkomme, zumindest soweit es sich um die Pflege und Beaufsichtigung der Klägerin handle. Ein Amtshaftungsanspruch liege nicht vor, weil dieser voraussetze, daß sich das Organ eines Rechtsträgers in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig verhalten habe. Zwar sei die Anwesenheit der Klägerin als Maßnahme der Fürsorgeerziehung, somit innerhalb der Hoheitsverwaltung erfolgt, doch sei die erstbeklagte Partei in Ansehung der Pflege und Betreuung des eingewiesenen Kindes nicht mehr als Obrigkeit, sondern wie jeder andere Нeiminhaber dieser Art tätig. Die erstbeklagte Partei hafte daher solidarisch mit dem Drittbeklagten.

Das Ersturteil wurde von der Klägerin sowie von der erst- und drittbeklagten Partei mit Berufung bekämpft. Das Berufungsgericht gab den Berufungen der erst und drittbeklagten Parteien, soweit der Ausspruch des Erstgerichtes, daß das auf Zahlung von S 50.000,-- sA gerichtete Klagebegehren ihnen gegenüber dem Grunde nach mit ¾ zu Recht besteht, nicht Folge, hob jedoch im übrigen das angefochtene Urteil in seinem das Feststellungsbegehren betreffenden Teil auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfange zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung-an das Erstgericht zurück. Über Berufung der Klägerin wurde das angefochtene Urteil im übrigen dahin abgeändert, daß das auf Zahlung von S 50.000, gerichtete Klagebegehren der erst und drittbeklagten Partei gegenüber als dem Grunde nach zur Gänze zu Recht bestehend erkannt wurde.

Das Berufungsgericht übernahm die Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils und führte in rechtlicher Hinsicht aus, daß der Drittbeklagte durch das Öffnen des Schachtdeckels eine besondere Gefahrenquelle geschaffen habe und deshalb alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen hätte treffen müssen, um den Eintritt eines Schadens nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip). Er hätte sich deshalb nicht mit Vermutungen über die Anwesenheit von Zöglingen im Klosett, deren mögliche Dauer, und die Wahrnehmbarkeit seiner Äußerungen begnügen dürfen, sondern noch vor der Errichtung der Gefahrenquelle sich Gewißheit verschaffen müssen, daß aus seinem Verhalten keine Gefährdung eintreten werde. Er hätte also nicht damit rechnen dürfen, daß seine im Vorraum der WC Anlage gegenüber den dort stehenden Zöglingen geäußerten Worte auch von den übrigen Benützern der WC Abteile gehört werden und daß deren Anwesenheit im Klosett nur von durchschnittlicher Dauer sein werde. Er hätte sich vielmehr auf jede zumutbare Weise die Gewißheit verschaffen müssen, daß sich tatsächlich niemand mehr im Klosett befinde uni bei dessen Verlassen durch den geöffneten Schacht gefährdet werden könne. Dazu reiche aber weder das mit den Zöglingen im Vorraum geführte Gespräch noch eine Kalkulation über die übliche Dauer eines Klosettaufenthaltes aus. Es wäre ihm auch zumutbar gewesen, mit dem öffnen des Schachtdeckels so lange zuzuwarten, bis er nicht nur mit Wahrscheinlichkeit, sondern mit Gewißheit hätte ausschließen können, daß sich jemand aus der Richtung des Klosetts der Gefahrenstelle nähern werde. Daher komme es auch nicht darauf an, ob dem Drittbeklagten das Betreten der Klosettanlage aus Gründen der Schicklichkeit verwehrt gewesen sei; denn im Zweifel hätte er sich einer (weiblichen) Hilfsperson bedienen müssen, um sich die – auf andere Weise von ihm nicht zu erlangende – Gewißheit über das Fehlen einer Gefährdung zu verschaffen. Er sei somit bei der Schaffung der Gefahrenquelle ein wesentlich größeres als das durch die Umstände des Einzelfalles gerechtfertigte Risiko eingegangen, sein Verhalten sei daher als fahrlässig zu werten. Soweit die erstbeklagte Partei darüber hinaus davon ausgehe, die Klosettanlage sei so klein dimensioniert, daß auch ein mit leiser Stimme gegebener Zuruf in den WC Abteilen deutlich hörbar sei, folge sie nicht den erstgerichtlichen Feststellungen; denn der Erstrichter habe einen Zuruf ausdrücklich ausgeschlossen, er sei vielmehr davon ausgegangen, daß der Drittbeklagte eine von der Klägerin nicht gehörte oder überhörte Äußerung zu den anderen Zöglingen „gesagt“ habe.

Unbegründet seien auch die Erwägungen der erstbeklagten Partei zur Frage ihrer Haftung für das Verschulden des Drittbeklagten nach § 1313 a ABGB. Sie erkenne zwar – zutreffend und in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung – , daß sie bei der Pflege und Betreuung der Zöglinge im Rahmen der Wirtschafts und nicht der Hoheitsverwaltung tätig geworden sei, vermeine aber unrichtig, daß es sich dabei nicht um eine gegenüber bestimmten Personen, sondern gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung handle und daher § 1313 а ABGB unanwendbar sei. Für eine Haftung nach dieser Gesetzesstelle reiche es aber aus, daß zwischen dem Haftpflichtigen und dem Geschädigten ein Schuldverhältnis besteht, das nicht notwendig ein Vertragsverhältnis sein müsse. Gegenüber den Zöglingen eines Heimes bestehe ein solches Schuldverhältnis schon deshalb, weil die Heimunterbringung auch die Verpflichtung zur Pflege und Betreuung einschließe, wozu auch die gefahrlose Benützung aller Einrichtungen des Heims gehöre. Diese Verpflichtung bestehe gegenüber allen in der Anstalt untergebrachten Personen und beziehe sich daher auf einen von vornherein bestimmten Personenkreis.

Begründet sei hingegen die Berufung der Klägerin. Daß sie bei ihrem Aufenthalt im WC die gegenüber anderen Zöglingen abgegebene Äußerung über ein bevorstehendes Öffnen des Schachtdeckels nicht gehört oder überhört habe, könne ein Fahrlässigkeit schon deshalb nicht begründen, weil eine Verpflichtung zum Mithören eines Gespräches zwischen anderen Personen nicht bestehe und ihr daher auch nicht vorgeworfen werden könne, daß sie diese Äußerung überhört habe. Ebensowenig könne ihr angelastet werden, daß sie ohne Kenntnis einer wenige Minuten vorher noch nicht bestandenen Gefahrenquelle den Rückweg in den Tagraum eilenden Schrittes vorgenommen habe, weil für sie keine Verpflichtung zur Einhaltung gemäßigter Gehweise bestanden habe und in der Anwendung eilenden Schrittes allein keine Unvorsichtigkeit erblickt werden könne, zumal es sich für sie um ein unvermutet aufgetretenes Hindernis gehandelt habe; sie habe wenige Minuten vorher dieselbe Stelle noch gefahrlos passiert und mit einer plötzlichen Änderung der Verhältnisse – ohne eine ihr zur Kenntnis gebrachte Warnung – nicht rechnen müssen. Daß sie nicht auf den Weg geschaut und daher das im letzten Augenblick erkennbar gewordene Hindernis übersehen habe, könne ihr schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil sie mit dem Weg zwischen Tagraum und Klosettanlage vertraut gewesen sei und ihn auch kurz vorher noch gefahrlos passiert hatte. Aber selbst wenn man ihr diese Unterlassung vorwerfen würde, könnte es sich nur um ein derart geringwertiges Verschulden handeln, daß es gegenüber dem vom Drittbeklagten gesetzten und daher auch von der erstbeklagten Partei zu vertretenden Verschulden zu vernachlässigen wäre.

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens habe das Erstgericht zu der von der erstbeklagten Partei bestrittenen Behauptung der Klägerin, es seien noch Folgeschäden zu erwarten, keine Feststellungen getroffen, weshalb das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung im Berufungsverfahren nicht überprüft werden könne. Es sei daher in diesem Umfang in Stattgebung der Berufung der erst- und drittbeklagten Partei, mit Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht vorzugehen gewesen.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revision der erst- und drittbeklagten Parteien. Die erstbeklagte Partei bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es dahin abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde, in eventu dieses Urteil bzw auch das Urteil des Erstgerichtes aufzuheben und die Rechtssache an eine der Vorinstanzen zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Der Drittbeklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit, als es die Berechtigung des Klagebegehrens in einem die Schadensteilung des Erstgerichts übersteigenden Ausmaß angenommen hat, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag es aufzuheben und das Urteil des Erstgerichtes wiederherzustellen.

Eine Schadensteilung gemäß § 1304 ABGB hätte freilich dann Platz zu greifen, wenn der Klägerin selbst eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen wäre ( Koziol aaO I 185). In dieser Richtung kommt dem Umstand Bedeutung zu, ob sich der Drittbeklagte über die Anwesenheit einer Person im WC erkundigte und ob die Klägerin den Zuruf des Drittbeklagten vernahm und dennoch nicht beantwortete. Sollte der Drittbeklagte sich nicht in der dargestellten Weise überzeugt haben, ob sich noch eine Schülerin im WC befindet, bestünde gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach unter den konkreten Umständen eine Schadensteilung abzulehnen ist, kein Bedenken. Nach den Eintragungen des Erstrichters auf den im Akt erliegenden Fotografien befand sich der Schachtdeckel nur 70 cm vom WC Vorraum entfernt, sodaß praktisch nur ein Schritt zurückgelegt werden mußte, um in den offenen Schacht zu fallen. Zu berücksichtigen ist weiters, daß es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, um eine für die Klägerin unvermutete Gefahr handelte, hatte sie doch diesen Bereich kurze Zeit vorher anstandslos passiert. Die Gefahrenquelle befand sich zudem auf einem Weg, der der Klägerin zufolge der oftmaligen Benutzung als hindernisfrei und ungefährlich bekannt sein mußte. Wäre freilich als erwiesen anzunehmen, daß der Drittbeklagte sich vom Vorhandensein einer Person am WC überzeugte, die Klägerin den Zuruf gehört und eine Äußerung dennoch unterlassen hat, müßte ihr eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorgeworfen werden, weil sie dann beim Verlassen des WCs zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen wäre. Die Klägerin mußte dann annehmen, daß die Erkundigung nicht ohne Grund erfolgte und auch in Betracht ziehen, daß Anlaß hiefür die Schaffung einer Gefahrenquelle war. Gegen eine Schadensteilung 1 : 3 zum Nachteil der erstbeklagten Partei bestünden dann keine Bedenken.

Demzufolge war aber der Revision der erstbeklagten Partei Folge zu geben.

Der Drittbeklagte bekämpft in seinem Rechtsmittel lediglich die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, ohne die unterlaufene Aktenwidrigkeit zu rügen; auf sie ist aber von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Geht man aber von dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt aus, ist die rechtliche Beurteilung – wie dargestellt – zutreffend, sodaß der Berufung des Drittbeklagten der Erfolg zu versagen war. Eine unzertrennliche Streitgenossenschaft (§ 14 ZPO) liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 393 Abs 4, 52 ZPO.