12Os123/78 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 1978

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Bernardini, Dr. Schneider und Dr. Steininger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schnattinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich A und andere wegen Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Walter B sowie die Berufungen der Angeklagten Erich A, Heinz C und Wolfgang D gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Oktober 1977, GZ. 5 c Vr 7735/76-136, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Steininger, der Ausführungen des Verteidigers der Angeklagten B und C, Rechtsanwalt Dr. Gaigg, des Verteidigers des Angeklagten A, Rechtsanwalt Dr. Zanger, sowie des Verteidigers des Angeklagten D, Rechtsanwalt Dr. Kriegler, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen - jedoch mit der Maßgabe der nachstehend getroffenen Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO - unberührt bleibt, in den Walter B betreffenden Schuldsprüchen zu den Punkten I/a (richtig I/A) und III/ des Urteilssatzes sowie demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch und im Ausspruch gemäß § 369 StPO über den Zuspruch von 2.488,02 S an die Österreichische Postsparkasse aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird überdies das angefochtene Urteil in Ansehung der Angeklagten Erich A, Heinz C, Walter B, Rudolf E, Paul F, Wolfgang D, Johann G, Elisabeth C, Christine H, nunmehr verehelichte G, Wilhelm I und Josef J, hinsichtlich Walter B jedoch nur in bezug auf die aufrecht gebliebenen Schuldsprüche zu r den Punkten I/B bis H, J und K des Urteilssatzes, im Ausspruch, die genannten Angeklagten haben bei den ihnen angelasteten Betrugshandlungen falsche Urkunden benützt, sowie demgemäß im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung dieser Tathandlungen (auch) nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB und in den die Angeklagten Erich A, Heinz C, Rudolf E, Paul F, Wolfgang D, Johann G, Elisabeth C, Christine H, nunmehr verehelichte G, Wilhelm I und Josef J betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:

Die Angeklagten Erich A, Heinz C, Rudolf E, Paul F, Wolfgang D, Johann G, Elisabeth C, Christine H, nunmehr verehelichte G, Wilhelm I und Josef J werden für die ihnen nach dem aufrecht bleibenden Teil des Urteils weiterhin zur Last fallenden strafbaren Handlungen, und zwar:

Erich A, Paul F, Wolfgang D, Johann G, Christine H, nunmehr verehelichte G, Wilhelm I und Josef J wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB nach der zuletzt angeführten Gesetzesstelle, Heinz C wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 148 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf die Urteile des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. Oktober 1976, AZ. 16 U 2313/76, des Bezirksgerichtes Mödling vom 25. November 1976, AZ. 5 U 2098/76, und des Strafbezirksgerichtes Wien vom 10. Jänner 1977, AZ. 15 U 3053/

76, vom 6. April 1977, AZ. 16 U 609/77, sowie vom 11. Mai 1978, AZ. 18 U 1804/77, und schließlich Rudolf E und Elisabeth C wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB nach der zuletzt angeführten Gesetzesstelle wie folgt verurteilt:

Erich A zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten, Heinz C zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren, 2 (zwei) Monaten und 10 (zehn) Tagen, Rudolf E zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 (vierzehn) Monaten, Paul F zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten, Wolfgang D

zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten, Johann G

zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 (sieben) Monaten, Elisabeth C zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 (ein) Jahr, Christine H, nunmehr verehelichte G, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Monaten, Wilhelm I zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 (acht) Monaten, Josef J zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Monaten.

Gemäß § 43 StGB werden die über Rudolf E, Paul F, Wolfgang D, Johann G, Elisabeth C, Christine H, nunmehr verehelichte G, Wilhelm I und Josef J verhängten Strafen, und zwar bei E nach Abs. 2, bei den übrigen Genannten nach Abs. 1 der zitierten Gesetzesstelle, unter Bestimmung einer Probezeit von je drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Aussprüche über die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, die Anrechnung der Vorhaft bei den Angeklagten Erich A, Heinz C, Rudolf E und Paul F sowie den die Angeklagten Heinz C, Walter B und Elisabeth C betreffenden Zuspruch von 19.343,59 S an die 'Y-Versicherungsgesellschaft' und die im übrigen ausgesprochene Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg werden aus dem Ersturteil übernommen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten Erich A, Heinz C, Walter B und Wolfgang D auf obige Entscheidung verwiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Erich A, Heinz C und Wolfgang D auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nachstehend angeführten Angeklagten wie folgt schuldig erkannt:

1. Der am 3. April 1946 geborene Kaufmann Erich A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), 2. der am 17. Juli 1951 geborene Kaufmann Heinz

C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3, 148 und 15 StGB (Punkte I/ und II/ des Urteilssatzes), 3. der am 1. Mai 1951 geborene Angestellte Walter B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3, 148 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 2 erster Fall StGB (Punkt III/ des Urteilssatzes), 4. der am 6. März 1948 geborene Angestellte Rudolf E des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie 15 StGB (Punkte I/ und II/ des Urteilssatzes), 5. der am 14. Mai 1946 geborene Mechaniker Paul F des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), 6. der am 16. Juli 1952 geborene Elektrotechniker Wolfgang D des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), 7. der am 1. Feber 1951 geborene Koch Johann G des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), 8. die am 21. Dezember 1952 geborene Graphikerin Elisabeth C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie 15 StGB (Punkte I/ und II/ des Urteilssatzes), 9. die am 5. August 1950 geborene Zolldeklarantin Christine H, nunmehr verehelichte G, des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), 10. der am 2. Feber 1952 geborene Vertreter Wilhelm

I des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), und 11. der am 31. August 1956 geborene Gärtnergehilfe Josef J des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes).

Zu Punkt I/ des Urteilssatzes wird den angeführten Angeklagten angelastet, in den Jahren 1974 bis 1976 in Wien zumeist im einverständlichen Zusammenwirken mit einem oder mehreren Mitangeklagten als Beteiligte in mehreren Fällen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte von Versicherungsgesellschaften durch Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Erstellung falscher Schadensmeldungen über (angebliche) Beschädigungen von Kraftfahrzeugen, unter Benützung falscher Urkunden zur Auszahlung nicht zustehender Schadenersatzbeträge, mithin zu Handlungen verleitet zu haben, welche die Versicherungsgesellschaften an ihrem Vermögen schädigten; in einem weiteren Fall (Punkt II/ des Urteilssatzes) blieb es beim Versuch.

Mit Recht rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, daß der Ausspruch des Erstgerichts über entscheidende Tatsachen offenbar unzureichend begründet und das Urteil insoweit mit Feststellungsmängeln behaftet ist.

Denn die bezüglichen Urteilsgründe lassen nicht erkennen, auf Grund welcher Erwägungen das Erstgericht der Verantwortung des Angeklagten B, er habe - anders als in den übrigen inkriminierten Fällen - diesen Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt, keinen Glauben geschenkt und als erwiesen angenommen hat, daß er auch hier eine Schadensmeldung über einen vorsätzlich bewirkten Schadensfall erstattet hat. Die vom Erstgericht dargelegten Umstände gestatten vielmehr lediglich einen Schluß auf die weitere Annahme, wonach B wußte, daß der beschädigte PKW (wirtschaftlich und rechtlich) sein eigenes Fahrzeug gewesen sei.

Die letztangeführte Urteilsannahme reicht aber für einen Schuldspruch wegen Betruges nicht aus. Denn wie der Beschwerdeführer unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO zutreffend ausführt, befaßte sich das Erstgericht im Urteil nicht mit der - nur unter der Voraussetzung einer nicht vorsätzlichen Herbeiführung des in Rede stehenden Schadens entscheidungswesentlichen - Frage, ob B auch gewußt hat, daß ihm bezüglich des für Michaela L angemeldeten und versicherten, materiell jedoch in seinem Eigentum stehenden PKW ein Ersatzanspruch gegenüber dem Versicherer nicht zustehe, und unterließ es, ausreichende Feststellungen, die (auch) bei einer solchen Fallgestaltung die rechtliche Annahme eines auf Schädigung des Versicherers gerichteten Tätervorsatzes decken könnten, zu treffen. Dazu kommt, daß zwar bei einer Haftpflichtversicherung der Versicherer nur verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VVG), ein Anspruch aus der Haftpflichtversicherung mithin bei Identität des Schädigers und des Eigentümers des beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich ausgeschlossen ist, daß aber im vorliegenden Fall auf Grund der Aktenlage sowohl für den LKW der Firma M als auch für den PKW Marke Rover das Bestehen einer Vollkaskoversicherung indiziert war (vgl. Band I, S. 289 d. A), durch die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig bewirkte Schäden am eigenen Fahrzeug gedeckt gewesen sein konnten (§ 61 VVG).

Es zeigt sich sohin, daß dem bekämpften Schuldspruch Begründungs- und Feststellungsmängel anhaften, die eine Urteilsaufhebung in diesem Faktum unvermeidlich machen.

Zum Schuldspruch zu Punkt III/:

In Ansehung des Schuldspruchs wegen Vergehens der Untreue macht der Beschwerdeführer unter ziffernmäßiger Anrufung des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO, sachlich jedoch aus dem Grunde der Z 9 lit. a der zitierten Gesetzesstelle geltend, das Urteil lasse Konstatierungen darüber vermissen, daß sein Vorsatz darauf gerichtet gewesen sei, durch die Ausstellung ungedeckter Schecks der Österreichischen Postsparkasse einen Vermögensnachteil zuzufügen.