12Os166/78 – OGH Entscheidung

Diese Urteilsbegründung bezeichnet der Angeklagte Herbert B als mangelhaft im Sinne der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO Soweit er zunächst auf verschiedene, sich aus seiner Verantwortung ergebende Tatumstände verweist, denen zufolge er nicht den geringsten Verdacht gegen die Redlichkeit der Herkunft der angebotenen Standuhr gehabt habe, ist ihm entgegenzuhalten, daß für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 165 StGB schon unbewußte Fahrlässigkeit (§ 6 Abs. 1 StGB) genügt. Die dem Urteil zugrundeliegende Annahme, er hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können, daß die von Johann A angebotene Ware aus einer mit (gerichtlicher) Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen stammt, findet jedoch in tatsächlicher Hinsicht in der Gesamtheit der im Urteil dargelegten Umstände ihre zureichende Deckung.

Daß das Erstgericht hiebei nicht auf alle Details seiner Verantwortung eingegangen ist, stellt keinen Verstoß gegen die im Gesetz (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO) normierte Begründungspflicht dar, zumal das Gericht die Urteilsbegründung nach der eben genannten Gesetzesstelle 'in gedrängter Darstellung' abzufassen hat. Die vom Erstgericht angestellte Erwägung, dem Angeklagten Herbert B hätte mit Rücksicht auf die Differenz zwischen dem geringen - nach seiner Verantwortung im Zuge der Verkaufsverhandlung sogar noch reduzierten - Verkaufspreis und dem (sechsfachen) Verkehrswert die Bedenklichkeit seines Erwerbes zum Bewußtsein kommen müssen, ist - den Beschwerdeausführungen zuwider - logisch einwandfrei und läßt einen inneren Widerspruch der Urteilsgründe nicht erkennen. Das die Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffende Beschwerdevorbringen vermag sohin formelle Begründungsmängel nicht aufzuzeigen.

Daß die Tat eine gestohlene Sache, nämlich eine aus dem Einbruchsdiebstahl des Johann A und des abgesondert verfolgten Julius E stammende antike Standuhr betraf, wird im Urteil ausdrücklich festgestellt. Eine Undeutlichkeit oder ein innerer Widerspruch haftet dem Urteil auch insoweit nicht an, zumal sich aus der Aktenlage eindeutig die Identität des vom Angeklagten B erworbenen Gegenstandes mit der im Punkt A/5) des Urteilssatzes genannten josefinischen Kommodenuhr im Wert von 12.000 S ergibt (vgl. Band I, S. 67, 69 f., Band II, S. 149 und 397 d.A.).

Zum Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO bestreitet der Angeklagte Herbert B schon das Vorliegen einer objektiven Sorgfaltsverletzung, weil er den nach den Umständen des Falles gebotenen, von einem Durchschnittsmenschen billigerweise zu erwartenden Verpflichtungen ohnedies nachgekommen sei; eine Fehlleistung, die ihm hiebei infolge überbelastung und überforderung unterlaufen sei, sei unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit zu entschuldigen.

Der behauptete Rechtsirrtum haftet dem Urteil nicht an. Richtig ist, daß sich das Maß der Sorgfalt, die jemand anzuwenden hat, nach den Umständen des Einzelfalles richtet und darnach zu beurteilen ist, welche Sorgfalt in der konkreten Tatsituation von einem sich seiner Pflichten gegen die Mitwelt bewußten (dem Verkehrskreis des Täters angehörigen) Menschen - objektiv betrachtet - billigerweise verlangt werden kann, und ob der Täter - subjektiv - nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten befähigt und es ihm zuzumuten ist, die im Verkehr (objektiv) gebotene Sorgfalt einzuhalten (vgl. Leukauf-Steininger, 74 f.;

Burgstaller, Die Fahrlässigkeit im Strafrecht, 56 f., 186). Im vorliegenden Fall beurteilte das Erstgericht jedoch das Tatverhalten des Angeklagten Herbert B zu Recht als einen solchen, ihm objektiv und subjektiv zuzurechnenden Sorgfaltsverstoß. Denn daß die Abwicklung des Erwerbes von wertvollen Antiquitäten gleichsam zwischen Tür und Angel, ohne Name und Anschrift des Verkäufers festzuhalten und und Herkunft und Wert der angebotenen Ware sorgfältig zu prüfen, den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs widerspricht, und daß dies für den im Antiquitätenhandel tätigen Angeklagten Herbert B unschwer erkennbar war, bedarf keiner weiteren Begründung. Der Umstand, daß der Angeklagte B gerade mit Kunden befaßt war, vermag nichts daran zu ändern, daß er nach dem Gesagten culpos im Sinne des § 165 StGB gehandelt hat, zumal die (ordnungsgemäße) Prüfung des Kaufangebotes des Johann A ohneweiteres bis zur Erledigung des Kundesgeschäftes aufgeschoben hätte werden können.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Nichtanwendung des § 42 StGB als Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO rügt, ist ihm zu erwidern, daß schon im Hinblick auf den Wert des von ihm fahrlässig an sich gebrachten Diebsgutes von 12.000 S von einem erheblichen Zurückbleiben des tatbildmäßigen Verhaltens hinter dem in der Strafdrohung des § 165 StGB typisierten Unrechts- und Schuldgehalt, mithin weder von einer geringen Schuld des Täters noch von unbedeutenden Folgen der Tat gesprochen werden kann. Die Voraussetzungen des § 42

StGB sind demnach nicht gegeben.

Es war daher die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert B

gleichfalls zu verwerfen.

Das Erstgericht verhängte über Johann A nach § 128 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren, über Sonja A nach § 164 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 Jahr, über Heinrich C nach § 164 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten und über Herbert B nach § 165 StGB eine Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 15 Tage Freiheitsstrafe. Der Tagessatz wurde mit 100 S bemessen. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde der Vollzug der über Sonja A und Heinrich C verhängten Freiheitsstrafen für eine Probezeit von 3 Jahren vorläufig aufgeschoben.

Als erschwerend wurde bei der Strafbemessung bei Johann A die mehrfache Qualifikation der Diebstähle, ihre Wiederholung, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, sowie der hohe Schaden beim Diebstahl, bei Sonja A das Zusammentreffen eines Vergehens mit einem Verbrechen und die Wiederholung der Verhehlungshandlungen, bei C und B kein Umstand gewertet. Als mildernd wurde bei Johann A das Geständnis und die teilweise objektive Schadensgutmachung, bei Sonja A der bisherige untadelige Lebenswandel, ihr Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung, bei C und B die Unbescholtenheit, bei B auch die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung, angenommen. Gegen den Strafausspruch richten sich die Berufungen der Angeklagten Johann A und Heinrich C und der Staatsanwaltschaft bezüglich Sonja A. Johann A macht geltend, daß ihm die Milderungsgründe des bisherigen ordentlichen Lebenswandels, und daß er die Taten unter Einwirkung eines Dritten begangen habe, zu Unrecht nicht zugutegehalten wurden und begehrt eine Herabsetzung der Strafe. Heinrich C beantragt anstelle der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen und in eventu unter Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes die Strafe herabzusetzen, weil er an den Straftaten nur in untergeordneter Weise beteiligt gewesen und in drückender Notlage gestanden sei. Die Staatsanwaltschaft Wien wendet sich gegen die bedingte Strafnachsicht bei Sonja A, da es sich bei ihr um die Zentralfigur der Straftaten handle. Die Berufungen sind nicht begründet.

Das Erstgericht hat die Strafbemessungsgründe im wesentlichen richtig festgestellt und zutreffend gewürdigt.

Dem Berufungswerber Johann A kommt allerdings noch der Milderungsgrund nach § 34 Z. 2 StGB zugute, denn seine einzige Vorstrafe wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes im Jahre 1975 spricht noch nicht gegen einen ordentlichen Lebenswandel. Seine nunmehrigen Straftaten stehen mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch.

Die Behauptung hingegen, daß er von dem Jugendlichen Julius E zu den Diebstählen verleitet wurde, findet in der Aktenlage keine Deckung. Bei dem Gewicht der vorliegenden Erschwerungsgründe (Mehrzahl von Straftaten, Deliktszeitraum mehrere Monate, Schadenshöhe über 1 Million Schilling) ist die vom Erstgericht ausgesprochene Strafe schuldangemessen.

Heinrich C hat in seiner Berufung keine Umstände aufgezeigt, die eine Milderung der vom Schöffengericht bemessenen Strafe rechtfertigen könnten. Er hat gestohlene Schmuckstücke in beträchtlichem Wert verkauft, war also nicht nur in untergeordneter Weise am Verbrechen der Hehlerei beteiligt. Er ist nach der Aktenlage voll arbeitsfähig. Trotz seiner Sorgepflicht für ein Kind und seinem tatsächlich bezogenen niedrigen Einkommen kann von einer drückenden Notlage nicht gesprochen werden. Aus Gründen der Spezialprävention wäre im vorliegenden Fall weder eine außerordentliche Strafmilderung noch die Verhängung einer Geldstrafe vertretbar. Es bedarf vielmehr der Androhung einer nicht unbeträchtlichen Freiheitsstrafe, um den Angeklagten vor der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Daß Sonja A die Zentralfigur der Diebstähle und die treibende Kraft zu den Einbrüchen ihres Ehegatten war, hat das Schöffengericht nicht als erwiesen angenommen. Bei den vorliegenden Strafbemessungsgründen, insbesonders ihrer Unbescholtenheit und dem Geständnis scheint die bloße Androhung der Strafe ausreichend, um sie vor der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Den Berufungen war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der angeführten Gesetzesstelle.