4Ob9/78 – OGH Entscheidung

SZ 51/53

Weder der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c UOG) noch einem sonstigen Kollegialorgan der Universität - etwa dem Fakultätskollegium - kommt bei der Auflösung des Dienstverhältnisses eines "sonstigen Bediensteten" im Sinne des § 22 lit. d UOG ein Vorschlags-(Antrags )Recht zu

OGH 25. April 1978, 4 Ob 9/78 (LG Salzburg 31 Cg 42/77; ArbG Salzburg Cr 590/76)

Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 9. Oktober 1968 samt Nachtrag vom 1. April 1971 auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf unbestimmte Zeit als Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe b (gehobener Fachdienst), mit dem Dienstort Universität Salzburg angestellt. Mit Schreiben des Rektors der Universität Salzburg vom 15. Oktober 1976 wurde dieses Dienstverhältnis gemäß § 34 Abs. 2 lit. b VBG mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufgelöst.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Feststellung, daß diese Entlassung auch als Kündigung rechtsunwirksam sei und das Dienstverhältnis zwischen den Parteien auf Grund des erwähnten Dienstvertrages weiterbestehe, allenfalls die Feststellung, daß die Entlassung vom 15. Oktober 1976 rechtsunwirksam sei; außerdem verlangt er von der beklagten Republik Österreich die Zahlung von 68 211.50 S brutto samt Anhang - im Berufungsverfahren ausgedehnt auf 113 262.50 S brutto samt Anhang -, an entgangenen Bezügen für die Zeit vom 1. November 1976 bis 16. Mai 1977 (erste Instanz) bzw. 14. November 1977 (Berufungsverfahren). Die Entlassung sei - auch als Kündigung - rechtsunwirksam, weil ihr entgegen §§ 65, 111 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. 258/1975 (UOG), kein Beschluß der Personalkommission oder des Fakultätskollegiums vorangegangen sei. Die im Schreiben vom 15. Oktober 1976 angeführten Entlassungsgrunde - nämlich verschiedene Unregelmäßigkeiten und Dienstpflichtverletzungen bei der Abrechnung von Geldern für das Herstellen von Ablichtungen auf Fotokopiergeräten im Hause A-Straße 20 ä lägen nicht vor, so daß der Vorwurf der Vertrauensunwürdigkeit des Klägers unbegrundet sei. Im übrigen habe sich die Beklagte ihres Entlassungsrechtes schon deshalb verschwiegen, weil der maßgebende Sachverhalt der Universitätsdirektion Salzburg zum Teil schon seit Jahren bekannt sei.

Die Beklagte hat das ursprüngliche Zahlungsbegehren von 68 211.50 S brutto samt Anhang (nicht auch das im Berufungsverfahren erweiterte Leistungsbegehren) der Höhe nach außer Streit gestellt, im übrigen aber die Abweisung der Klage beantragt. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung habe den Rektor der Universität Salzburg beauftragt, den Kläger zu entlassen. Der Dienststellenausschuß für sonstige Bedienstete habe am 14. Oktober 1976 der fristlosen Entlassung des Klägers gemäß § 9 des Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich zugestimmt. Der nach 65 Abs. 1 lit. c UOG einzusetzenden Personalkommission stehe kein allgemeines Mitwirkungsrecht im Dienstrechtsverfahren zu; die Entlassung eines Vertragsbediensteten falle in die ausschließliche Zuständigkeit der Dienstbehörde, welche dabei an keine vorherige Beschlußfassung eines Kollegialorgans bzw. einer Kommission der Universität gebunden sei. Der Kläger sei aber auch zu Recht entlassen worden, weil er sich nicht nur einer besonders schweren Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht, sondern auch Handlungen und Unterlassungen begangen habe, die ihn im Sinne des § 34 Abs. 2 lit. b VBG des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig erscheinen ließen. Da die Verfehlungen des Klägers erst im Oktober 1976 aufgedeckt werden konnten, sei seine Entlassung keineswegs verspätet ausgesprochen worden.

Außer Streit steht, daß der Kläger dem geographischen Institut der Universität Salzburg (naturwissenschaftliche Fakultät) zugewiesen war und daß seine Tätigkeit hauptsächlich in der Betreuung der Bibliothek und der Kartensammlung dieses Instituts sowie in der Mitarbeit bei der Durchführung von Forschungsprojekten und Exkursionen bestand. Unbestritten ist ferner, daß vor der Entlassung des Klägers weder ein Beschluß der Personalkommission - welche sich damals an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg noch gar nicht konstituiert hatte - noch die Zustimmung des Fakultätskollegiums oder des Professorenkollegiums der naturwissenschaftlichen Fakultät eingeholt wurde.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Grund der von den Parteien vorgelegten Urkunden ohne weitere Beweisaufnahme statt. Der Kläger sei mit dem Inkrafttreten des UOG am 1. Oktober 1975 als sonstiger Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb gemäß § 22 lit. d, § 23 Abs. 3 lit. a Z. 2 UOG Angehöriger der Universität Salzburg geworden. Die damals im Amt befindlichen akademischen Behörden und akademischen Funktionäre seien gemäß § 111 Abs. 1 UOG verpflichtet gewesen, ihre Funktion bis zur Konstituierung der im UOG vorgesehenen neuen Kollegialorgane bzw. bis zum Amtsantritt der neuen akademischen Funktionäre weiter auszuüben; auf ihre innere Ordnung und ihre Tätigkeit seien aber grundsätzlich bereits die Bestimmungen des UOG anzuwenden gewesen. Da diese Befugnis der bisherigen Organe und Funktionäre nach dem letzten Satz des § 111 Abs. 4 UOG nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam gewesen sei, seien auch jene Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Fakultätskollegiums oder der von ihm gemäß § 65 Abs. 1 lit. c UOG einzusetzenden Personalkommission fallen, ab 3. Oktober 1976 den bis zu diesem Zeitpunkt damit befaßten bisherigen Organen nach dem Hochschulorganisationsgesetz entzogen gewesen. Auf Grund seiner Verwendung im wissenschaftlichen Betrieb, seiner Hilfstätigkeit im Lehrbetrieb und seiner Tätigkeit im Bibliotheksdienst gehöre der Kläger zu jener Untergruppe der "sonstigen Bediensteten" (§ 22 lit. d, §45 UOG), die § 23 Abs. 3 lit. a Z. 2 bzw. lit. b Z. 2 UOG hinsichtlich ihrer Verwendung und ihres Unterstellungsverhältnisses in die Gruppe der "sonstigen Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb" einreihe. Der Kläger unterstehe daher gemäß § 24 Abs. 1 UOG zunächst dem Vorstand des geographischen Instituts, in weiterer Folge aber gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung dem Dekan, dem Rektor und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; der Universitätsdirektor sei hingegen nicht sein Vorgesetzter. Aus § 24 Abs. 7 UOG, wonach die dem Kollegialorgan nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertragenden Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten unberührt bleiben, ergebe sich, daß hier die Kompetenz der Kollegialorgane vorgehe, die Vorgesetzten also die von der Personalkommission (bzw. gemäß § 111 Abs. 7 UOG vom Fakultäts- oder Universitätskollegium) im Rahmen ihrer Zuständigkeit festgelegten Regelungen als Grenzen ihrer Weisungsbefugnis zu beachten hätten. Diese Einschränkung gelte nicht nur für den Institutsvorstand, sondern auch für die weiteren Vorgesetzten; nur das Aufsichtsrecht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung nach § 5 UOG greife in diesen selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich der Universität ein.

§ 65 Abs. 1 lit. c UOG umschreibe den Kompetenzbereich der mit Entscheidungsvollmacht auszustattenden Personalkommission ganz allgemein mit "Personalangelegenheiten". Der Umfang dieser Zuständigkeit müsse aus dem Zusammenhalt aller im UOG der Personalkommission zugewiesenen Einzelbefugnisse in Personalangelegenheiten und aus dem Wirkungsbereich des Fakultätskollegiums in Personalangelegenheiten - dessen Kompetenz ja von der Personalkommission wahrgenommen werde - erschlossen und nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 2 UOG ausgelegt werden. Gemäß § 64 Abs. 3 lit. h UOG sei dem Fakultätskollegium im selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich ausdrücklich die Erstattung von "Vorschlägen zur Besetzung von Dienstposten für Universitätsassistenten (§ 40), sonstige Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb (§ 44), Universitätslektoren (§ 38 Abs. 2) und sonstige Bedienstete (§ 45) nach Anhörung des Vorstandes (Leiters) des in Betracht kommenden Institutes (der in Betracht kommenden Universitätseinrichtung)" zugewiesen. Die Entscheidungsbefugnis über die Besetzung der Beamten- und Vertragsbedienstetenposten, die der Bund der Universität Salzburg im Bereich der "sonstigen Bediensteten" des § 45 UOG zugeordnet habe, liege daher bei der Personalkommission der jeweiligen Fakultät. Wer über die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis entscheide, entscheide aber regelmäßig auch über dessen Beendigung. Eine enge Auslegung der Befugnisse des Fakultätskollegiums bzw. der Personalkommission nach § 64 Abs. 3 lit. h, § 65 Abs. 1 lit. c UOG in dem Sinne, daß sie nur

Besetzungsvorschläge zu erstatten, nicht aber Entscheidungen über das Fortbestehen oder die Auflösung von Dienstverhältnissen zu treffen habe, wäre nicht nur organisatorisch unzweckmäßig; sie stunde auch im Widerspruch mit der Universitätsautonomie im Personalbereich, welche der Universität als Selbstverwaltungskörper die Herstellung und Ergänzung ihres Personalstandes überlasse. Hinsichtlich des Personenkreises der "sonstigen Bediensteten", welchem der Kläger angehöre, erstrecke sich daher die Entscheidungskompetenz der Personalkommission nicht nur auf die Begründung (Aufnahme, Erstbestellung, Pragmatisierung) und auf wesentliche Änderungen (Weiterbestellung, Versetzung, Dienstzuteilung, Festlegung der Dienstpflichten) der betreffenden Dienstverhältnisse, sondern - über ein bloßes Anhörungsrecht hinaus - auch auf die Beendigung solcher Dienstverhältnisse, insbesondere durch Antragstellung auf Auflösung. Im konkreten Fall sei daher die Personalkommission der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg dazu berufen, über die Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers zu entscheiden. Das Vertragsbedienstetengesetz regle nur die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, nicht aber die Willensbildung und die Entscheidungskompetenz auf der Seite des Dienstgebers (Republik Österreich); durch die aus dem Autonomieprinzip des UOG entstandenen Regeln sei abweichend vom üblichen Schema bei Dienstverhältnissen zum Bund, die einer Universität zugeordnet sind, einem Kollegialorgan der Universität die Entscheidungsgewalt zugewiesen worden. Die Entlassung des Klägers sei somit von einem hiefür unzuständigen Organ, nämlich vom Rektor der Universität Salzburg, beschlossen worden. Sie verstoße gegen das gesetzliche Verbot, im Kompetenzbereich der Personalkommission tätig zu werden (§ 879 Abs. 1 ABGB), und sei daher rechtsunwirksam und nichtig. Aus diesen Gründen habe dem Klagebegehren ohne weitere Beweisaufnahme stattgegeben werden müssen.

Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg: Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück; gleichzeitig sprach es aus, daß das Verfahren erst nach Rechtskraft dieses Beschlusses fortzusetzen sei. § 64 Abs. 3 lit. h UOG räume dem Fakultätskollegium im selbständigen Wirkungsbereich nur das Recht zur Erstattung bindender Besetzungsvorschläge (Besetzungsanträge) für bestimmte Dienstposten ein, nicht aber ein Mitwirkungsrecht bei der Auflösung solcher Dienstverhältnisse. Die vom Erstgericht vertretene weite Auslegung dieser Gesetzesstelle, nach welcher dem Fakultätskollegium ein Vorschlagsrecht in allen dienstlichen Angelegenheiten der dort angeführten Bediensteten zukäme, sei durch das Gesetz nicht gedeckt. Sei danach aber dem Fakultätskollegium der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg bei der Auflösung des Dienstverhältnisses des Klägers kein Vorschlagsrecht zugekommen, dann sei die Entlassung des Klägers vom zuständigen Organ seines Dienstgebers ausgesprochen worden und infolgedessen formell rechtswirksam. Um über das Klagebegehren absprechen zu können, werde daher das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren die von der Beklagten geltend gemachten, vom Kläger aber bestrittenen Entlassungsgrunde zu prüfen und dazu die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers gegen diesen Aufhebungsbeschluß nicht Folge.

Aus der Begründung:

Kein Streit besteht darüber, daß der Kläger im Zeitpunkt seiner Entlassung als Angehöriger der Universität Salzburg zur Gruppe der "sonstigen Bediensteten" im Sinne des § 22 lit. d UOG gehörte und in dieser Eigenschaft als "sonstiger Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb" (§ 23 Abs. 3 lit. a Z. 2 bzw. lit. b Z. 2 UOG) im geographischen Institut der naturwissenschaftlichen Fakultät verwendet wurde. Auf Grund des Dienstvertrages vom 9. Oktober 1968 bzw. 1. April 1971 stand der Kläger als Vertragsbediensteter des Bundes in einem privatrechtlichen, der Universität Salzburg zugeordneten Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Dienstgeber des Klägers war also - unbeschadet seiner durch § 24 Abs. 1 und 2 UOG begrundeten Unterstellung unter die Fach- und Dienstaufsicht (auch) des Institutsvorstandes, des Dekans und des Rektors - die Republik Österreich, vertreten durch den ressortzuständigen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; daraus folgt aber, daß auch eine vorzeitige Entlassung des Klägers gemäß § 34 VBG nur von diesem Bundesminister oder auf seine Weisung von einem nachgeordneten Dienstvorgesetzten - hier vom Rektor der Universität Salzburg - ausgesprochen werden konnte. Damit ist freilich nur die Frage nach der formellen Berechtigung dieses Universitätsorgans zur Abgabe der angefochtenen Entlassungserklärung namens des Dienstgebers Republik Österreich positiv beantwortet; zu prüfen bleibt, ob der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bzw. der Rektor der Universität Salzburg bei dieser Maßnahme in ihrer Entscheidungsbefugnis insofern beschränkt waren, als sie im Sinne der Rechtsauffassung des Klägers vor dem Ausspruch der Entlassung eine bindende Entscheidung der Personalkommission oder des Fakultätskollegiums hätten einholen müssen. Das Berufungsgericht hat diese Frage mit Recht verneint:

Gemäß § 64 Abs. 3 UOG sind vom Fakultätskollegium im selbständigen Wirkungsbereich (§ 3 Abs. 4 UOG) u. a. zu besorgen:"h) Vorschläge zur Besetzung von Dienstposten für ... sonstige Bedienstete (§ 45) nach Anhörung des Vorstandes (Leiters) des in Betracht kommenden Institutes (der in Betracht kommenden Universitätseinrichtung)"; gemäß § 65 Abs. 1 lit. c Satz 1 UOG ist für die "Personalangelegenheiten mit Ausnahme der Berufung Ordentlicher Universitätsprofessoren und der Durchführung von Habilitationsverfahren" eine Kommission - die sogenannte "Personalkommission" - einzusetzen und mit Entscheidungsvollmacht auszustatten. Im Einklang damit ordnet § 45 Abs. 2 UOG für die "sonstigen Bediensteten" im Sinne des § 22 lit. d UOG an, daß Vertragsbedienstete auf Antrag der Personalkommission durch den Rektor im Rahmen des Dienstpostenplanes aufzunehmen sind, wobei die Personalkommission vor der Antragstellung das Organ zu hören hat, das für die in Betracht kommende Universitätseinrichtung zuständig ist; auch die Zuweisung des Bediensteten zu denjenigen Universitätsinstituten oder -einrichtungen, für die der ausgeschriebene Dienstposten bestimmt war, und die Festlegung seiner Dienstpflichten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften obliegen gemäß § 40 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 UOG der Personalkommission. Das Gesetz unterscheidet also bei der Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit einem "sonstigen Bediensteten" im Sinne des § 22 lit. d UOG deutlich zwischen der - dem übertragenen (staatlichen) Wirkungsbereich der Universität (§ 3 Abs. 1 und 3 UOG) zugehörigen - Aufnahme des Bediensteten durch den Rektor - bzw. vorerst in der (höchsten dreijährigen) Übergangsphase gemäß § 111 Abs. 9 UOG noch durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung - und dem gemaß § 64 Abs. 3 lit. h, § 65 Abs. 1 lit. c UOG im selbständigen (autonom en) Wirkungsbereich der Universität (§ 3 Abs. 1, 2 und 4 UOG) zu beschließenden Besetzungsvorschlag (-antrag) der Personalkommission, welcher den Rektor insofern bindet, als dieser gemäß § 45 Abs. 2 UOG nur eine solche Person aufnehmen darf, die von der Personalkommission vorgeschlagen worden ist.