4Ob349/76 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Leidenfrost als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Friedl, Dr. Resch und Dr. Kuderna als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, *, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Dr. Franz Eckert und Dr. Friedrich Eckert, Rechtsanwälte in Baden, wegen Unterlassung infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Mai 1976, als Rekursgerichtes, GZ. 2 R 3/76 6, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. November 1975, GZ. 38 Cg 1392/75 3, abgeändert wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.624,40 (einschließlich S 194,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Am 23. 10. 1975 eröffnete die Beklagte eine Zweigniederlassung ihrer Parfumerie und Drogerie im D* in W* und verteilte anläßlich der Eröffnung Prospekte. In diesen ist sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren – graphisch hervor gehoben – darauf hingewiesen, daß es sich um eine Eröffnungsaktion handle. In den beiden Innenseiten des Prospektes sind in blauer Farbe, nach Warengruppen gegliedert, sogenannte „statt Preise“ den rot gedruckten niedrigeren „nur-Preisen“ gegenübergestellt. Ferner enthält die Ankündigung den Hinweis: „Bitte beachten Sie unsere dauerverbilligten Minipreise sowie unsere Aktionen und Schlager:“ Schließlich wird noch folgendes angekündigt: „Tapeten Aktion: Alle 6.000 Tapetenmuster jetzt um 30 % billiger.“

Der Kläger erblickt in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und beantragt zur Sicherung seines im wesentlichen inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens eine einstweilige Verfügung, wonach der Beklagten eine Preisgegenüberstellung zwischen höheren „statt“ Preisen und einem niedrigeren eigenen Verkaufspreis ohne eindeutige Aussage über die Art des höheren Preises verboten werden soll.

Die Beklagte sprach sich gegen den Sicherungsantrag des Klägers aus und behauptete, es gehe aus der Ankündigung deutlich hervor, daß die einander gegenübergestellten Preise seine eigenen seien. Die „nur Preise“ hätten für die Eröffnungsaktion, die „statt Preise“ für die Zeit danach zu gelten. Die Ankündigung der „Minipreise“ habe damit nichts zu tun.

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag des Klägers ab. Es war der Meinung, daß eine Irreführung des Publikums nicht in Betracht komme, da sich aus der Befristung der Aktion ergebe, daß die „nur Preise„ nur für die Dauer der Aktion zu gelten hätten.

Über Rekurs der klagenden Partei erließ das Rekursgericht die beantragte einstweilige Verfügung. Es ging davon aus, daß die beklagte Partei „dauerverbilligte Minipreise“ angekündigt habe. Diese Ankündigung könnte somit nur Waren betreffen, die auch nach Ablauf der Eröffnungsaktion verbilligt abgegeben werden. Die Verbilligung könne nur Waren betreffen, die früher teurer waren. Da die beklagte Partei eine Eröffnungsaktion ankündigte, könnten diese früher teureren Waren nur anderswo angeboten worden sein. Dadurch werde ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums zur Annahme veranlaßt, daß die teureren Preise solche der Konkurrenz der beklagten Partei seien. Auch die Ankündigung „Alle 6.000 Tapeten jetzt um 30 % billiger“, sei kaum anders zu verstehen, als daß sie jetzt billiger seien und daher früher teurer gewesen seien. Es müßten also auch die teureren Tapeten in anderen Verkaufsgeschäften angeboten worden sein. Der daraus gewonnene Eindruck, daß die beklagte Partei billiger als die Mitbewerber sei, wirke auch auf den sonstigen Inhalt der Ankündigung zurück und verleite zur Annahme, daß die „statt Preise“ solche der Konkurrenz seien. Gegen die Annahme, daß die „statt Preise“ jene Preise seien, die nach Beendigung der Eröffnungsaktion verlangt werden, spreche, daß die Ankündigung einer Preiserhöhung – um eine solche handelte es sich im Ergebnis – im allgemeinen in anderer Form erfolgt. Die Ankündigung sei daher jedenfalls mehrdeutig, so daß die beklagte Partei auch die für sie ungünstigste Auslegung, wonach den verlangten Preisen die Preise der Konkurrenz als „statt Preise“ gegenübergestellt wurden, gegen sich gelten lassen müsse.

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstrichters wieder herzustellen.

Der Revisionsrekurs ist berechtigt.

Die beklagte Partei bringt vor, daß die Ankündigung, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck beurteilt werde, eindeutig zum Ausdruck bringe, daß zeitlich befristete Einführungspreise gewährt werden und nach Ablauf der Einführungszeit die sogenannten „statt Preise“ gelten sollen. Dies gelte auch für die Ankündigung der Tapetenaktion. Hinsichtlich der „Minipreise“ lasse die Ankündigung klar erkennen, daß sich diese nicht auf die im Prospekt angebotenen Preise beziehen.

Diesen Ausführungen muß beigepflichtet werden.

Richtig ist, daß eine Ankündigung nicht nur dann im Sinne des § 2 WG zur Irreführung geeignet ist, wenn sie sachlich unrichtig ist, sondern auch dann, wenn ihr etwas Unwahres entnommen werden kann. Der Ankündigende muß bei einer unklaren Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. Was der Ankündigung entnommen werden kann, ist darnach zu beurteilen, wie sie nach ihrem Gesamteindruck durch das angesprochene Publikum aufgefaßt wird. Es wurde daher wiederholt in der Werbung mit „statt-Preisen“ ein Verstoß gegen § 2 UWG erblickt, wenn mangels näherer Erläuterung wessen Preise zum Vergleich herangezogen werden, eine Irreführung des Käuferpublikums möglich ist. Das trifft aber nicht zu, wenn aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ankündigung, welche in ihrer Gesamtheit eine Einheit darstellen, mit ausreichender Deutlichkeit hervorgeht, um welche Preise es sich bei den angegebenen „statt Preisen“ handelt (ÖBl 1974/59) mit weiteren Nachweisen). Dies ist zu bejahen, wenn ein zeitlich begrenztes Sonderangebot angekündigt wird und klar zum Ausdruck kommt, daß außerhalb der Zeiträume, in denen die Waren zu herabgesetzten Preisen angeboten werden, die „statt Preise“ gelten, so daß nach dem Gesamteindruck der Ankündigung nur ein Vergleich zwischen den während des angegebenen Zeitraumes verlangten Preisen mit den außerhalb dieses Zeitraumes allgemein verlangten Preisen in Betracht kommt (ÖBl. 1970/100). Das ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

Der beanstandeten Ankündigung ist nach ihrem Wortlaut und ihrer Aufmachung eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine „Eröffnungsaktion“ handelt und die „Eröffnungsschlager“ nur vom 23. 10. bis 5. 11. 1975 gelten sollten. Bei dieser Sachlage wird auch nicht ein nur unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums daran zweifeln, daß die „statt Preise“ jene sind, die nach Beendigung der „Eröffnungsaktion“ von der beklagten Partei im eröffneten Geschäft verlangt werden. Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die verbilligten Preise jedenfalls mit früher