7Ob194/68 – OGH Entscheidung

SZ 41/163

Wer eine Leistung erbrachte, die er nicht schuldig war und zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen, es sei denn, daß nach der Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt.

Entscheidung vom 27. November 1968, 7 Ob 194/68.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Die Beklagte, die dem Kläger im Jahre 1961 einen Kontokorrentkredit eingeräumt hatte, überwies am 11. oder 12. August 1966 zu Lasten des Klägers an eine spanische Bank einen Betrag von 54.000 S. Dies sei, wie der Kläger behauptet und die Beklagte bestreitet, zu Unrecht geschehen. Mit der vorliegenden Klage verlangt daher der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 54.000 S samt 5% Zinsen seit 12. August 1968.

Das Erstgericht erkannte nach dem Klagebegehren. Es stellte folgenden Sachverhalt fest:

Am 22. Juli 1965 erhielt die Beklagte von der Österreichischen Länderbank den brieflichen Auftrag zu einem Dokumenteninkasso, wobei ihr als Auftraggeber der Österreichischen Länderbank die spanische Bank bezeichnet wurde. Danach sollte die Beklagte die dem Auftragsschreiben angeschlossenen Dokumente über eine Lieferung der Firma B. in S. von 32.000 kg Afrik-Crin-Vegetal dem Kläger gegen Zahlung von 2100.90 US-Dollar ausfolgen. Davon verständigte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 1965 unter gleichzeitiger Übersendung eines teilweise ausgefüllten Formulars eines Überweisungsauftrages. Dessen Inhalt zufolge ersuchte der Kläger, zu Lasten seines bei der Beklagten bestehenden Konto Nr. X einen Betrag von 2150 US-Dollar an die Österreichische Länderbank zu überweisen. Als Begünstigter war in diesem Formular die Firma B. angeführt, hingegen die spanische Bank überhaupt nicht erwähnt. Der Kläger füllte sodann den Überweisungsauftrag zur Gänze aus und reichte ihn am 29. Juli 1965 bei der Beklagten ein, worauf ihm die für ihn bestimmten Dokumente ausgefolgt wurden. Weitere Urkunden, insbesondere das Schreiben der Österreichischen Länderbank an die Beklagte vom 22. Juli 1965 bekam der Kläger nicht zu sehen. Nachdem sich in der Folge für ihn herausgestellt hatte, daß die von Firma B. gelieferte Ware verdorben war, wandte er sich an den Direktorstellvertreter der Beklagten, H., der ihm mit Rücksicht darauf, daß die fragliche Überweisung noch nicht durchgeführt war, den Rat erteilte, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, womit der Beklagten die Vornahme der Überweisung verboten werden würde. Der Kläger brachte daraufhin am 17. August 1965 beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Firma B. auf Rückzahlung des Kaufpreises von 2100.90 US-Dollar ein, verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung, wonach der Beklagten sowie der Österreichischen Länderbank die Zahlung des Kaufpreises an die genannte Firma untersagt werden sollte. Diese einstweilige Verfügung wurde noch am selben Tage erlassen. Tags darauf sprach der damals dem Kläger vertretende Rechtsanwalt Dr. S. mit H., der die Möglichkeit andeutete, die spanische Bank könnte an dem Kaufpreisbetrag Rechte geltend machen. Bei der neuerlichen Unterredung mit Dr. S. am 3. September erklärte H., er werde an die spanische Bank schreiben. Damals hatte diese nämlich bereits die Überweisung des Kaufpreises bei der Beklagten betrieben. Am 29. September 1965 wurde im Sinne der gegen die Firma B. erhobenen Klage ein Versäumungsurteil gefällt, das in Rechtskraft erwuchs. Auf Grund dieses Urteils bewilligte das Handelsgericht Wien dem Kläger am 15. November 1965 die Exekution durch Pfändung der der Firma B. gegen die Beklagte bzw. die Österreichische Länderbank zustehenden Forderung von 2100.90 US-Dollar. In ihrer Drittschuldneräußerung erklärte die Österreichische Länderbank, der Verpflichteten nichts zu schulden. Die Beklagte gab keine Drittschuldnererklärung ab. Am 23. November 1965 wurde dem Kläger vom Exekutionsgericht Wien die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bewilligt, worauf die Beklagte Anfang Dezember 1965 einen Betrag von 54.092.03 S, nämlich den sich auf 54.187.46 S belaufenden Gegenwert von 2100.90 US-Dollar abzüglich der in Verbindung mit dem Dokumenteninkasso entstandenen Spesen von 95.43 S, an Dr. S. auszahlte. Im August 1966 überwies die Beklagte ohne vorherige Verständigung des Klägers zu Lasten seines Konto an die spanische Bank einen Betrag von 54.000 S. Davon erfuhr der Kläger erst durch die Übersendung eines Kontoauszuges. Wie es zu dieser Überweisung kam und welche Verhandlungen zwischen der Beklagten und der spanischen Bank ihr vorausgegangen waren, ist nicht mehr feststellbar.

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß im Zusammenhang mit dem Dokumenteninkasso zwischen der Firma B. und der Beklagten keine direkte Rechtsbeziehung, somit auch keine zugunsten des Klägers pfändbare Forderung dieser Firma gegen die Beklagte bestanden habe. Folglich sei die Beklagte zu der auf Grund der Forderungsexekution an Dr. S. geleisteten Zahlung nicht verpflichtet gewesen. Gleichwohl stehe ihr ein Rückforderungsrecht nach § 1431 ABGB. nicht zu, da sie nicht bewiesen habe, daß die Zahlung auf einen ihr, der Beklagten, unterlaufenen Irrtum zurückzuführen sei. Punkt 4 (3) der dem Kontokorrentkredit einverständlich zugrunde gelegten Allgemeinen Bedingungen der Österreichischen Kreditinstitute (AGB.), wonach das Kreditinstitut auch ohne entsprechenden Auftrag durch einfache Buchung Gutschriften rückgängig machen darf, die infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus einem sonstigen auf seiner Seite liegenden Grund vorgenommen wurden, sei hier nicht anzuwenden, da sich diese Bestimmung nur auf Gutschriften, nicht aber auf effektive Auszahlungen beziehe.

Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Die zweite Instanz übernahm die im Ersturteil getroffenen Tatsachenfeststellungen und billigte auch die dort der Streitsache zuteil gewordene rechtliche Beurteilung. Im übrigen sei, so meint das Berufungsgericht, durch die seitens der Beklagten als Drittschuldnerin an Dr. S. erfolgte Zahlung die Forderung des Klägers aus dem diesbezüglichen Exekutionstitel erloschen. Da somit der Kläger nur das erhalten habe, was ihm urteilsmäßig zugesprochen worden ist, sei er auch nicht bereichert worden. Die Beklagte habe eine fremde Schuld, nämlich die der Firma B. bezahlt. Deren Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger sei durch diese Zahlung erloschen. Bereichert sei also die Firma B. Wenn daher die Beklagte Bereicherungsansprüche zu stellen habe, könne sie diese nur gegen die genannte Firma geltend machen. Auch sei nicht zu übersehen, daß nach dem Überweisungsauftrag des Klägers die Firma B. begünstigt gewesen sei und sie daher im Zusammenhang mit diesem Überweisungsauftrag Rechte erworben haben könnte, weshalb der Kläger jedenfalls deshalb hinsichtlich der Zahlung der Beklagten an Dr. S. als gutgläubig anzusehen sei.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Soweit das Berufungsgericht im Rahmen seiner Rechtsausführungen die Erwägung anstellt, daß die Beklagte, falls sie den an Dr. S. gezahlten Betrag ihrerseits der Firma B. schuldete eine irrtümliche Leistung überhaupt nicht erbracht habe, dieser daher auch nicht mittels einer Kondiktion zurückverlangt werden könne, handelt es sich um eine zwar richtige, jedoch nur hypothetische Überlegung, für die bei der gegebenen Sachlage kein Raum ist. Beizupflichten ist nämlich der übrigens auch von der Berufungsinstanz als zutreffend bezeichneten Meinung des Erstgerichtes, daß Beauftragte der Firma B. als der Einreicherin des Dokumenteninkassos die Einreicherbank, mithin die spanische Bank ist, nicht aber die Beklagte als die Inkassostelle, dergegenüber die Einreicherin, weil zu ihr in keinem Rechtsverhältnis stehend, selbst keine Rechte geltend machen kann (vgl. Schinnerer, Bankverträge III S. 157). Mit den Untergerichten ist davon auszugehen, daß die auf Grund des Versäumungsurteiles für den Kläger gepfändete und ihm überwiesene Forderung der Firma B. gegen die Beklagte in Wahrheit gar nicht bestand, die Forderungsexekution also ins Leere ging, weshalb die Beklagte die von ihr dann tatsächlich an Dr. S. geleistete Zahlung hätte verweigern können. Daß mit dieser Zahlung, wie im Berufungsurteil hervorgehoben wird, von der Beklagten eine fremde Schuld, nämlich die durch das Versäumungsurteil gegenüber dem Kläger begrundete Judikatsschuld der Firma B. erfüllt wurde, trifft zu.

Im Hinblick darauf, daß die Untergerichte sich darauf beschränken, zu erklären, daß ein Irrtum der Beklagten nicht erweislich ist, einen solchen aber auch nicht ausschließen, ist zunächst zu untersuchen, wen im Fall der Rückforderung gemäß § 1431 ABGB. die Beweislast für das Vorhandensein des Irrtums trifft. Betrachtet man nur § 1431 ABGB., so bildet der Irrtum eine Voraussetzung des Anspruches. Es kann nun nicht aus § 1432 ABGB, der Schluß abgeleitet werden, der Rückfordernde brauche nur die Zahlung einer Nichtschuld zu beweisen und es stehe dem Empfänger der Leistung nur die Einrede zu, der Zahler habe gewußt, daß er zur Leistung nicht verpflichtet sei. § 1432 hat keinesfalls die Funktion einer Einschränkung der Voraussetzungen nach § 1431. Das geht aus der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesstellen hervor. Nachdem diese Fragen im Cod. Th. III. Teil, 19, § III Abs. 36, 58 bis 60 (Harrasowsky III. S. 326, 328), im Entwurf Horten III. Teil, 21. §§ 4, 11 (Harrasowsky IV S. 493 f.) und im Entwurf Martini III. Teil, 12, §§ 19 bis 21, 25, 26 (Harrasowsky V S. 208, 209) in ähnlicher Weise behandelt worden waren, traf der Urentwurf im 12. Hauptstück des III. Teils eine Regelung. Dieses Hauptstück ist mit den Worten: "Von vermuteten Verträgen" überschrieben. In Wirklichkeit handelt es sich dabei zumeist, wie auch im vorliegenden Fall, um Fiktionen. § 398 des III.