2Ob40/57 – OGH Entscheidung

Pfundtner - Neubert, II b 7 S. 11 Anm. 3; führen aus, auf die durch die Verordnung vom 5. September 1939 neu geschützten Räume seien die §§ 38 bis 41 MietG., obwohl sie im § 1 der Verordnung nicht ausdrücklich angeführt seien, anzuwenden; dies ergebe sich aus dem Zwecke und auch aus § 2 der Verordnung, in dem § 38 MietG. erwähnt werde. Gleicher Ansicht sind Michlmayr, Österreichisches Recht, V a 61 S. 81 Anm. 1, 61/2 S. 2 Anm. 2, und Swoboda in seinem Kommentar zum Mietengesetz, 2. Aufl. S. 315. Der gegenteilige Standpunkt wird lediglich von Schödl, Mietenrecht und Mieterschutz in der Ostmark, Deutsches Recht (Wiener Ausgabe) 1940 S. 34, eingenommen. Stagel nimmt dagegen in der Deutschen Justiz 1939 S. 1605 bei Besprechung der Verordnung vom 5. September 1939 zu der hier zu lösenden Frage überhaupt nicht Stellung.

Der bloße Wortlaut des § 1 der Verordnung vom 5. September 1939, DRGBl. I S. 1671, der nur die im § 1 Abs. 2 Z. 1, 2 und 7, Abs. 4 und 5 MietG. enthaltenen Ausnahmen von dem Anwendungsbereich des Mietengesetzes hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen (§§ 19 bis 23) aufhebt, spricht eher gegen die Anwendbarkeit des § 41 MietG. und auch der §§ 38 bis 40 MietG. auf diese neu geschützten Mieten von Wohnräumen. § 2 der Verordnung bestimmt, daß ein Grund zur Aufhebung des Vertrages gemäß § 1118 ABGB. und ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 19 MietG. vorliege, wenn die Mieträume für kriegswichtige Zwecke benötigt würden. Er fährt fort, daß eine längere als die gesetzliche Räumungsfrist (§ 38 MietG.) nur gewährt werden könne, wenn besondere Umstände es dringend geboten erscheinen ließen. Er führte also einen neuen Aufhebungs- und Kündigungsgrund ein, und zwar ohne jede Einschränkung, demnach den Aufhebungsgrund für alle Bestandverhältnisse, gleichgültig ob sie den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegen oder nicht, und den neuen Kündigungsgrund für alle Mietverhältnisse, die dem Mietengesetz schlechthin oder zumindest den Kündigungsbeschränkungen des § 19 MietG. unterliegen. Die weitere Vorschrift, die für die auf den neuen Grund gestützten Aufhebungen bzw. Aufkündigungen von Mietverhältnissen die Bewilligung einer längeren als der gesetzlichen Räumungsfrist einschränken soll und § 38 MietG. zitiert, geht zufolge ihrer allgemeinen Fassung anscheinend von der bereits gegebenen Anwendbarkeit des § 38 MietG. auf alle Mietverhältnisse, also auch auf solche, die nicht den Kündigungsschutz des Mietengesetzes genießen, aus.

Die Meinung, daß § 41 MietG. und auch die §§ 38 bis 40 MietG. allgemein und nicht bloß auf die dem Mieterschutz unterliegenden Mieten über Wohnräume anzuwenden seien, vertrat der Oberste Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. SZ.XI 162, die geradezu führend wurde, ferner ZBl. 1935 Nr. 361, ZBl. 1936 Nr. 340, RiZ. 1937 S. 60, NotZ. 1937 S. 84, JBl. 1937 S. 497), nahm aber wieder in anderen Entscheidungen den gegenteiligen Standpunkt ein (ZBl. 1931 Nr. 204 a, RiZ. 1934 S. 221, JBl. 1934 S. 279). In seinem Gutachten DJ. 1939 S. 528 verneinte er die erweiterte Anwendbarkeit der §§ 38 bis 41 MietG. auf nicht geschützte Mieten von Wohnungen. Die allgemeine Fassung all dieser Bestimmungen und ihre systematische Einreihung in demselben Abschnitte des Mietengesetzes schließen auch die Möglichkeit aus, bei den einzelnen Vorschriften einen verschiedenen Geltungsbereich in der Richtung, ob alle Wohnungsmieten oder nur mietengesetzlich geschützte Bestandverhältnisse damit erfaßt werden, anzunehmen. Für die §§ 38 bis 41 MietG. muß daher der gleiche Geltungsbereich angenommen werden.

Der Wortlaut des § 2 der Verordnung vom 5. September 1939, DRGBl. I S. 1671, ist in Verbindung mit § 1 dann verständlich, wenn dieser Verordnung die Auffassung zugrunde liegt, § 38 MietG. und damit auch die §§ 39 bis 41 MietG. seien kraft ihrer allgemeinen Fassung auf alle Wohnungsmieten, also auch auf die völlig ungeschützten, ohne weiteres anzuwenden. In dem erwähnten Gutachten des Obersten Gerichtshofes wird lediglich die Anwendbarkeit der §§ 38 bis 41 MietG. auf solche Mieten, die überhaupt nicht dem Mietengesetze unterliegen, verneint, weil es bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 5. September 1939 nur Mieten gab, die entweder dem Mietengesetz schlechthin, also auch dessen Zinsbestimmungen, unterlagen oder überhaupt vom Geltungsbereich des Mietengesetzes ausgenommen waren, auf die also auch die §§ 19 bis 23 MietG. nicht anzuwenden waren. Der Umstand, daß der Verordnung vom 5. September 1939 die Auffassung zugrunde lag, die §§ 38 bis 41 MietG. seien auf alle Wohnungsmieten anwendbar, vermag nichts daran zu ändern, daß ein so weiter Geltungsbereich dieser Bestimmungen nach wie vor zu verneinen ist (vgl. SZ. XXII 45, MietSlg. 3470), weil die Verordnung eine solche Ausdehnung nicht verfügt hat. Dies zwingt aber keineswegs zur Annahme, daß den §§ 38 bis 41 MietG. auch für bloß kündigungsbeschränkte Wohnungsmieten keine Geltung zukommen kann. Eine solche Annahme würde bei nur kündigungsbeschränkten Mieten die Möglichkeit einer gerichtlichen Verlängerung der Räumungsfrist, aber auch eines freiwilligen Zuwartens mit der Einleitung der Exekution durch den Vermieter im Rahmen der durch § 41 MietG. um sechs Monate verlängerten 14tägigen Frist des § 575 Abs. 3 ZPO. nehmen und damit den Mieter einer Begünstigung berauben, die allerdings erst im Falle einer Aufhebung der Schutzverordnung vom 4. Dezember 1943, DRGBl. I S. 666, volles Gewicht erlangen würde. Bis zur Beseitigung der Schutzverordnung würde dies aber immerhin dazu führen, daß jeder Vermieter zum Schutze seiner Interessen genötigt wäre, in allen Fällen, in denen nicht völlig eindeutig feststeht, daß das gekundigte Mietverhältnis auch den Zinsvorschriften des Mietengesetzes unterliegt, schon innerhalb der 14tägigen Frist des § 575 Abs. 3 ZPO. die Bewilligung der exekutiven Räumung zu beantragen, deren Kosten ihm jedenfalls der Mieter zu ersetzen hätte. Dieser müßte hierauf einen Aufschiebungsantrag nach der Schutzverordnung stellen, um einen Aufschub zu erreichen. Eine solche, den Mieter mit Kosten belastende Tätigkeit des Gerichtes wäre also auch dann notwendig, wenn der Vermieter ohne weiteres bereit wäre, dem Mieter einen vielleicht ausreichenden Räumungsaufschub im Rahmen der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen zu gewähren. Diese sicher nicht praktische Lösung erschiene wohl nur dann gerechtfertigt, wenn sie allein dem klaren Wortlaut der geltenden Vorschrift entspräche. Dies trifft jedoch nicht zu. Wohl spricht § 1 der Verordnung vom 5. September 1939 nur von den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes, zitiert aber gleichzeitig neben den §§ 19 bis 21 MietG. auch die damit zusammenhängenden §§ 22 und 23 MietG. über die Teilkündigungen und die Umwandlung von Mietverträgen von bestimmter Dauer. Die Zitierung des § 38 MietG. im § 2 der Verordnung zeigt, daß nach der bei Erlassung der Verordnung bestandenen Absicht § 38 MietG. und offenbar auch die folgenden Paragraphen einschließlich des § 41 zumindest für die neu kündigungsgeschützten Mieten gelten sollten. Ebenso wie die Kündigungsbeschränkungen sind die §§ 38 bis 40 MietG. offensichtlich dazu bestimmt, dem Mieter wegen der bestehenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzräumen möglichst lange die Benützung der Wohnräume zu erhalten, also den Mieter zu begünstigen. Dies gilt aber auch für § 41 MietG., weil er ein freiwilliges Zuwarten des Vermieters mit der Einleitung der Exekution ermöglicht. Die §§ 38 bis 41 MietG. stehen also mit den Kündigungsbeschränkungen im Zusammenhang, während sie mit den Zinsvorschriften des Mietengesetzes an sich nichts zu tun haben. Nun wird in den §§ 38 bis 41 MietG. ohnehin ganz allgemein von gemieteten Wohnräumen gesprochen. Der erwähnte Zusammenhang dieser Bestimmungen mit den Kündigungsbeschränkungen und die Tendenz der Gesetzgebung sprechen dafür, unter gemieteten Wohnräumen in den §§ 38 bis 41 MietG. einfach solche zu verstehen, die den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegen, gleichgültig, ob für sie auch die Zinsvorschriften dieses Gesetzes gelten. Ein gewisses Indiz dafür, daß dies auch der Tendenz der Gesetzgebung entspricht, mag schließlich auch in der für die bisher bloß preisgeregelten Mieten bewirkten Annäherung an die Zinsbestimmungen des Mietengesetzes durch das Zinsstoppgesetz vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 132, gefunden werden.

Demnach ist dem Rekursgericht darin beizustimmen, daß § 41 MietG. auch für solche aufgekundigte Wohnungsmieten gilt, die durch § 1 der Verordnung vom 5. September 1939 bloß den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterworfen wurden. Ist dies aber der Fall, dann hat die betreibende Partei rechtzeitig die Bewilligung der Räumungsexekution beantragt und erscheint die dies bestreitende Impugnationsklage aussichtslos. Das Rekursgericht hat somit mit Recht die Aufschiebung der Exekution auf Grund dieser Klage gemäß § 42 Abs. 1 Z. 5 EO. abgelehnt. Die verpflichtete Partei hat in ihrem Antrag ihr Begehren auf Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Impugnationsklage subsidiär auch auf Art. 6 SchutzV. gestützt. Art. 6 SchutzV. wurde aber im Revisionsrekurs nicht mehr erwähnt und nur die stattgebende Erledigung des auf § 42 Abs. 1 Z. 5 EO. basierenden Aufschiebungsantrages begehrt.

Dem Revisionsrekurs war somit nicht Folge zu geben.