RS0153181 – OGH Rechtssatz

Die aus § 5 Abs 6 NÖ RDG folgende Verpflichtung der beauftragten Rettungsorganisation zur Durchführung des Rettungseinsatzes führt zum Entstehen einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung mit dem die notfallmedizinische Versorgung benötigenden Patienten, die gerade dem Schutz dessen Integritätsinteresses dient. Die Rettungsorganisation muss sich ein Fehlverhalten der zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Sonderbeziehung eingesetzten Rettungskräfte nach § 1313a ABGB zurechnen lassen.