RS0135271 – OGH Rechtssatz

Wird der Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen und - entgegen § 22 Abs 1 (bis 3) VbVG - zugleich der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) über den betreffenden Verband (§ 1 VbVG) abgewiesen, so ist - anders als bei Freispruch des Entscheidungsträgers in einem Urteil und nachfolgender Fällung eines Verbandsurteils (in einem "selbständigen" Verfahren) gemäß § 22 Abs 3 VbVG - bloß ein einziges Urteil entstanden.