JudikaturOGH

RS0134858 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
Zivilrecht
27. Mai 2024

Betretungs- und Annäherungsverbote nach § 38a SPG dienen dem Schutz des Gefährdeten. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen.

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