JudikaturOGH

RS0134857 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
Öffentliches Recht
27. Mai 2024

Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a SPG erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.

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