RS0135524 – OGH Rechtssatz

…sodass nur ihr (schon) durch den Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstand (vgl dazu ua 7 Ob 125/25w Rz 9 mwN; RS0135524 [T2]). [8] Ebenso wenig kommt die Revision auf die – in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts relevierte – Frage der Auslegung der Bestimmungen des konkreten Leasingvertrags…

…diesem resultierenden Schaden in seinem Vermögen. Tritt der Leasinggeber dagegen unmittelbar in den Kaufvertrag ein, entsteht daraus nur ihm und nicht dem Leasingnehmer ein Schaden ( RS0135524 [T2]). [3] 2.2. Ob von einem Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag auszugehen ist oder ein zivilrechtlich voll wirksamer Kaufvertrag vorliegt, ist eine Frage…

…vertragliche Einheit, sodass ein Kaufvertrag des Leasingnehmers nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente, ist die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag zu verneinen (RS0135524; 10 Ob 53/23a Rz 15 ff uva). Der Kläger tritt dem vom Berufungsgericht vertretenen Standpunkt, dass der Leasingvertrag und der…

…vertragliche Einheit, sodass ein Kaufvertrag des Leasingnehmers nur der Spezifikation des Fahrzeugs diente, ist die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Kaufvertrag zu verneinen ( RS0135524 ). [9] 1.2. Im vorliegenden Einzelfall, in dem der Kläger von Anfang an das Fahrzeug leasen wollte, ein entsprechender Finanzierungsbonus bereits im Kaufvertrag in Abzug…