JudikaturOGH

RS0134724 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2024

Ob bei der Beantwortung durch die befragte Partei iSd § 184 ZPO zu Recht verweigert werden kann, ist (auch) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.

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