RS0134724 – OGH Rechtssatz
Ob bei der Beantwortung durch die befragte Partei iSd § 184 ZPO zu Recht verweigert werden kann, ist (auch) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.
…in der Revision breiten Raum einnimmt, vor diesem Hintergrund von Relevanz sein könnte. [9] 3. In der Entscheidung zu 6 Ob 177/23g wurde klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß der Legaldefinition des Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG nur dann vorliegt, wenn…
…in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten kommt es daher nicht an (vgl 3 Ob 201/23i Rz 13; 6 Ob 177/23g Rz 34). [15] 2. Gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die…
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