RS0134544 – OGH Rechtssatz
Bietet ein Dritter die Mängelbehebung an, ohne dabei aber auf den konkreten Vertragspartner zu verweisen, ist dies nicht als Angebot des Vertragspartners an den Käufer zu werten.
…dass nach den Feststellungen kein Verbesserungsversuch oder Angebot der Erstbeklagten vorlag sondern das Update im Zuge eines Servicetermins von einem anderen Unternehmen aufgespielt wurde (vgl RS0134544; 1 Ob 104/23k). [14] 3.1.3 Soweit der Kläger die rechtzeitige Geltendmachung seines Gewährleistungsanspruchs daraus ableiten will, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung als…
…damit Pflichten der Erstbeklagten als Gewährleistungsschuldnerin im Sinn eines ihr zurechenbaren Anerkenntnisses erfüllt hätte (vgl 6 Ob 158/22m [Pkt V.1.2.]; RS0134544). Auch der festgestellte Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Fahrzeug der Klägerin zur Durchführung des Updates in Erfüllung von Pflichten der Erstbeklagten…
… Ob 104/23k vom 20. Dezember 2023 Rz 24; 5 Ob 184/23d Rz 4 und 25; RS0134544). Die Beklagte übergeht jedoch, dass der Kläger schon in der Klage behauptet hat, er habe das Sofware-Update v on ihr durchführen lassen. Diesem Vorbringen…
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RIS