RS0134515 – OGH Rechtssatz

…Unternehmens sei. Dies sei insofern von Relevanz, als der Oberste Gerichtshof in seiner das Regressrecht der Versicherung gegen den Mieter einschränkenden Entscheidung (7 Ob 99/23v) einen konkludenten Regressverzicht ausschließlich zu Gunsten des Mieters annehme. Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das angefochtene…