RS0134508 – OGH Rechtssatz

Eine Vorstrafe, die als Voraussetzung für die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG herangezogen wurde, kann dann ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte mit diesem Urteil nicht nur "einer Straftat nach Abs 1" des § 28a SMG, sondern (wie hier) zweier Verbrechen des Suchtgifthandels (§ 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG) schuldig erkannt wurde (in diesem Sinn bereits 15 Os 103/17m; 12 Os 149/15a; 11 Os 7/14k; 12 Os 65/10s).