RS0134466 – OGH Rechtssatz

…wird, erfüllt sein, weil dieser kein geeignetes Tatobjekt des § 228 Abs 1 StGB darstellt (sogenannte „schlichte amtliche Urkunde“ RIS Justiz RS0134466). [9] Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB erfolgte daher rechtsirrig. [10] 2. Einziehung nach…

…als „schlichte amtliche Urkunde“ (RIS-Justiz RS0095967) im Übrigen kein geeignetes Tatobjekt des § 228 Abs 1 StGB dar (RIS-Justiz RS0134466). Auch das Erwirken eines allenfalls rechtswidrigen Hoheitsaktes (hier: die intendierte – gesetzlich fingierte – behördliche Mitwirkung an der Erteilung einer Lenkberechtigung) wird von § …

…wird, erfüllt sein, weil dieser kein geeignetes Tatobjekt des § 228 Abs 1 StGB darstellt (sogenannte „schlichte amtliche Urkunde“; RIS Justiz RS0134466, RS0095967). [7] Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB erfolgte daher rechtsirrig. [8] Da sich der…