JudikaturOGH

RS0134431 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 2023

Der Tatbestand der Schlepperei nach § 114 FPG setzt die tatsächliche Leistung des Entgelts nicht voraus; lediglich der erweiterte  Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung muss darauf gerichtet sein.

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