11R47/25z—OLG Wien Entscheidung
09. April 2025
…Rz 12 [Stand 1.9.2014, rdb.at]). Die von der Rekurswerberin vorgebrachte Weigerung der wirtschaftlichen Beteiligten, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, fällt allein in ihre Sphäre (RS0134640 [T1]). Die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags erfolgte daher zu Recht. Zum Antrag auf Vorlage gem. Art 89 B-VG: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des §…