RS0133948 – OGH Rechtssatz

…erfüllt zu haben. Bei ihren Ausführungen übersieht die Klägerin, dass eine überraschende Rechtsansicht ausgeschlossen ist, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt (RS0133948). Die Beklagten haben sich sowohl im Einspruch (Seite 3 in ON 7) als auch im vorbereitenden Schriftsatz (Seiten 4 bis 6 in ON 15) ausdrücklich…

…Rechtsansicht doch ausdrücklich entgegen. Eine überraschende Rechtsansicht – und damit ein Erörterungsbedarf – liegt nicht vor, wenn sich das Gericht dem Standpunkt des Prozessgegners anschließt (RS0133948). Da das Urteil C 100/21 des EuGH der von der Klägerin vertretenen Rechtsansicht im Hinblick auf die Eignung des Art 5 Abs …

…Verfahrensrichter im Sinne der soeben dargelegten Rechtsprechung ins Leere gehen. Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt (RS0133948). 3.3 Auch das Vorliegen eines Stoffsammlungsmangels scheidet aus, weil dies ein entsprechendes entscheidungsrelevantes Vorbringen samt bezughabender Beweisanträge in erster Instanz voraussetzen würde. 3.4 Nur der…