RS0133876 – OGH Rechtssatz
Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass die renten‑ bzw pensionsberechtigte Person im Sinn einer „24‑Stunden‑Rundumbetreuung“ untergebracht ist.
…– sowohl Unterkunft und Verköstigung als auch die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Wohnraum- oder Wäschereinigung und dergleichen umfassen (3 Ob 113/21w Rz 14; 2 Ob 228/21z Rz 29; Pfeil aaO § 324 ASVG Rz 15 f). [16] 2…
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