RS0133394 – OGH Rechtssatz

… 211 Abs 1 Z 2 StPO) in den Blick zu nehmen, die sachlich in die Zuständigkeit (hier) des Geschworenengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), fallbezogen also der den Verbrechen der terroristischen Straftaten „nach §§ 15, 278c Abs 1 Z 1 und Abs 2…

…4 der Anklage) jeweils die höherrangige Zuständigkeit, weshalb für die Frage der Zuständigkeitsbegründung nur diese beiden Straftaten in den Blick zu nehmen sind (RIS Justiz RS0133394). [8] Nach der Aktenlage gibt es kein tragfähiges Indiz dafür, dass die Angeklagte diese beiden – offenbar mithilfe ihres Mobiltelefons durchgeführten (vgl ON 2.2.7…

…Abs 1 StGB (III.) qualifiziertes Verhalten zur Last. [2] Als erste – für sich die Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts begründende (vgl RIS Justiz RS0133394) – Tat wurde hinsichtlich E* ein als Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z…

…bloß) jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), und damit der den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs…

…nur) die strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), also der den Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: und Abs 2) StGB (C…